(un)heimliche Propaganda

In Berlin findet dieser Tage ein Polizeikongress statt, und erwartungsgemäß wird da auch über das Thema der heimlichen Durchsuchung von Festplatten geredet. Während Justizministerin Zypries bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dieser Maßnahme bleibt, wiederholt BKA-Präsident Ziercke sein Mantra von den 99,9 Prozent der Bürger, die ja nichts zu befürchten hätten. Er schürt dann auch noch die Angst vor Verschlüsselung, die ja bei einer normalen Durchsuchung nicht geknackt werden könnte. Warum Ziercke nicht auch analog ein Verbot von Mülltonnen, Feuerzeugen und anderen Mitteln zur Beseitigung handfester Beweise gefordert hat, leuchtet mir jedenfalls nicht ein. Wenig überraschend ist auch, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, den BKA-Chef stützt, und auch eine heimliche Ausfprschung von Festplatteninhalten fordert. Schade, dass weder Ziercke, noch Freiberg die Argumente der Durchsuchungsgegner aufgreifen, um sich mit denen konstruktiv auseinanderzusetzen. Aber das wäre wohl bei der aktuell betriebenen Propaganda hinderlich.