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Obwohl die Umsetzung der (immer noch verbotenen) verdeckten Online-Durchsuchung noch nicht geklärt ist, verbreitet die Bundesregierung schon mal, dass man keine Sicherheitslücken benötigen würde, dass niemand unberechtigt die zu entwickelnde Datenabsaug-Technik benutzen könne, und natürlich, dass die Durchsuchten die Tatsache ihrer Durchsuchung nicht erfahren könnten.

Wie man all das erreichen will, ist aber, wie gesagt, noch völlig unklar. Bei den Aussagen frage ich mich schon, ob nicht vielleicht der BKA-Präsident diese technisch unfundierten Aussagen formuliert oder wenigstens souffliert haben könnte. Für mich haben diese Aussagen also bestenfalls den Charakter von Absichtserklärungen, und was von solchen Erklärungen zu halten ist, haben wir in der Vergangenheit schon oft genug sehen können.