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Verdachtsunabhängige Vorratsbevormundung

So langsam wird klar, was der Innenschäuble (der ja bekanntlich anständig ist), mit seinem Gefasel über die Speicherung und den vollelektronischen Zugriff auf alle Personalausweisbilder und die Fingerabdrücke aller Bürger verdecken wollen könnte: Das ist nämlich eine zentrale, bundeseinheitliche Meldebehörde. Dagegen äußert sich nämlich der Berliner Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix, wie man bei golem und heise nachlesen kann. Warum eine solche zentrale Erfassung aller Bürger keine gute Idee sein könnte, überlasse ich dem geneigten Leser als Übung (Tipp: Wenn man Bürger nach bestimmten Merkmalen aussortieren möchte, findet man einen zentralen Bestand gut. welche historischen Erfahrungen lassen das als nicht erstrebenswert erscheinen?)

Positiv ist dagegen, dass die tolle Gesundheitskarte, die wir offiziell bereits seit bald 1.5 Jahren haben sollten, sich wohl bis 2010 verzögern dürfte. Die zentrale Speicherung gesundheitsrelevanter Daten hat zwar bisher noch nicht das Interesse des Bundesinnenschnüfflers geweckt, aber der selbsternannte Anstand wird bestimmt nach der Einführung der Speicherung einen Weg finden zu begründen, warum er sofort einen Vollzugriff auf sämtliche Daten benötigt. Natürlich nur, wenn er zu dem Zeitpunkt noch nicht aus seinem Amt entfernt wurde.


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