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staatlich alimentierter Rechtsbruch

Wenn man heute lesen kann, dass bei den deutschen Nachrichtendiensten die verdeckte Online-Durchsuchung dank einer Dienstanweisung des ehemaligen Innenministers Schily bereits eingesetzt wird, dann fragt man sich doch unweigerlich, was das Gejammer von Innenminister, BKA und diversen "Experten" sollte, die ja alle diesen angeblich so wichtigen Eingriff in die Bürgerrechte benötigen würden. 

Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht glaube, dass ein derart starker Eingriff in die Grundrechte der Bürger einfach so mit einer Dienstanweisung eines Ministers rechtlich begründet werden kann, finde ich die im Artikel zitierte Aussage der Regierungsvertreter einfach nur dreist, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung bei einem "im Garten" stehenden Rechner ja nicht verletzt werden könne.

Darauf zu hoffen, dass nach dieser Offenbarung politische Konsequenzen gezogen werden, wäre allerdings wahrscheinlich zu viel verlangt. Leider.

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