Niemand hat die Absicht...
...die Online-Durchschnüffelung für die Steuerfahndung einzusetzen. Sagt der selbe Minister, der schon seit geraumer Zeit die Mautdaten für alles Mögliche einsetzen will. Entsprechend glaube ich auch daran, dass der Amokminister sein eigenes Geschwafel nach einem Beschluss auch nur ansatzweise für bindend halten wird. Diesen Minister finde ich einfach unerträglich.
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