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Überwachung, immer wieder

Der nordrhein-westühälische Innenminister Info Wolf hat einen Gesetzentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, nach dem 'eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, auf weitere Aufgabengebiete' erweitert werden können, wie heuse online heute berichtet.

Laut Pressemeldung des NRW-Innenministeriums werden die Befugnisse 'ausgewogenen Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Befugnissen des Verfassungsschutzes' erweitert, und an die 'neue Bedrohung durch sogenannte "home-grown-Netzwerke" angepasst', was auch immer damit gemeint sein mag.

Wolfs Versicherung "Es ist nur der Extremist betroffen, von dem schwerwiegende Gefahren ausgehen – wie etwa ein geplanter Anschlag auf eine Synagoge." kann man glauben, ich tue es jedenfalls nicht. Pikant an dem Gesetzesentwurf: Dem Verfassungsschutz wird das Recht eingeräumt, 'heimlich auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel' zuzugreifen.

Zur Begründung, warum jetzt auch das Internet überwacht werden müsse, wird Wolf im heise-Beitrag mit den Worten wiedergegeben, die Überwachung würde notwendig, da die mutmaßlichen Terroristen im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht hätten. Na, da dürfen wir ja alle froh sein, dass die mutmaßlichen Terroristen nicht in den Wohnungen von Bürgern gesucht haben. Sonst müssten die zukünftig vielleicht auch überwacht werden. Ich frage mich beim Lesen solcher Texte immer, ob die verantwortlichen Politiker einfach nur den Knall nicht gehört haben, oder was solche Vorstöße erreichen sollen.

Lesestoff

Vor einigen Tagen habe ich in meinem Briefkasten eine BILD gefunden. Ich habe das Papier dann direkt mal fachgerecht in den naheliegenden Mülleimer verfrachtet. Heute lag dann als Überraschung eine Süddeutsche Zeitung im Briefkasten. Die habe ich jetzt einfach mal mitgenommen, um mal einen Blick reinzuwerfen. Irgendwas sagt mir, dass das Niveau der Zeitung etwas größer ist als das einer BILD. Wenn ich jetzt noch wüsste, wie ich zu dazu komme, dass mir jemand eine Süddeutsche in den Briefkasten steckt, wäre es aber auch mal ganz gut.

Atlantis startet nicht

Der Start der Raumfähre Atlantis wurde wegen des ersten Wirbelsturms der Saison abgesagt. Jetzt wird die Raumfähre mit den Feststofftriebwerken und dem großen Tank wieder zurück in die Montagehalle gefahren, um das empfindliche Gerät vor den Auswirkungen des Wirbelsturms zu schützen. Ursprünglich war geplant, die Atlantis am späten Sonntagabend unserer Zeit zur ISS starten zu lassen, was aber wegen Unwettern um 24 Stunden verschoben wurde. Danach erfolgte eine weitere Verschiebung um dann 48 Stunden, nachdem ein Blitz in die Startrampe eingeschlagen war. In dieser Zeit sollten die Systeme der Atlantis überprüft werden, ob der Blitzeinschlag Schäden verursacht hätte. Seit heute ist der Start bis zum 7.9. unmöglich geworden, weil der Transport der Raumfähre und die erneute Verkabelung an der Startrampe ziemlich aufwendig sind. Dabei hatte ich mich schon darauf gefreut, wieder einen Shuttlestart live zu sehen. Na, die Atlantis wird wohl nicht die ganze Zeit am Boden bleiben. Jetzt ist jedenfalls Zusammenarbeit zwischen der russischen und der amerikanischen Raumfahrtbehörde nötig, um das neue Startfenster zu bestimmen, in dem die Raumfähre starten kann.

Sinnlose Überwachung mal wieder

Jetzt meinen also diverse Politiker, dass Bombenbauanleitungen im Internet für die (nicht funktionierenden(!)) Kofferbomben verwendet wurden, und dass deswegen das Internet überwacht werden muss.

So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Wenn ich das richtig lese, wäre damit eine 'Anleitung' im Stil von

Um eine Bombe zu bauen braucht man einen Sprengstoff und einen Zünder, die man entsprechend zusammensetzt.

verboten und dürfte nicht veröffentlicht werden. Wenn einer der Politiker ernsthaft meint, dass eine solche 'Anleitung' nicht veröffentlicht werden sollte, darf er sich ja gerne bei mir melden, damit ich ihm mal erzähle, warum der obige Text in meinen Augen schlicht und einfach trivial ist. Aber vielleicht benötigen Politiker ja solche Anleitungen. Deswegen hier noch ein Tipp: Vergesst nicht, regelmäßig ein- und auszuatmen.

mehr Sport

Den heutigen NAchmittag habe ich im Ortsteil Hohenhorst verbracht, wo der diesjährige Hochhauslauf 'Treppenstürmer' stattgefunden hat. Letztes Jahr gab es noch vier Läufe an vier Tagen, wobei der dritte Lauf hier im benachbarten Hochhaus stattgefunden hat. Entgegen meiner Überlegungen aus dem letzten Jahr bin ich dieses Jahr dann doch nicht mitgelaufen, weil ich a)nicht besonders fit bin, und b) bei nur einer Veranstaltung insgesamt nicht einmal eine ernsthafe Chance auf einen halbwegs respektablen Platz hätte.

Fotos habe ich zwar einige gemacht, aber irgendwie waren da jetzt keine Bilder bei, die ich für so toll halte, dass ich sie hier einstellen will.

Neben der Tatsache, dass dieses Jahr nur ein Lauf stattgefunden hat, sind mir noch weitere Punkte negativ aufgefallen:

  • Das Treppenhaus lag in diesem Haus auf der Rückseite, so dass man von unten überhaupt nichts von den Läufern sehen konnte.
  • Es gab diesmal keine Live-Kameras, mit denen man wenigstens einen Eindruck vom Geschehen oben gewinnen konnte.
  • Das Programm neben den Läufen beschränkte sich darauf, dass die Cheerleader der Blue Devils aufgetreten sind, nachdem alle Läufer fertig waren.

Insgesamt fand ich die beiden Veranstaltungen im letzten Jahr, die ich gesehen habe, interessanter. Aber vielleicht wird's nächstes Jahr ja wieder etwas spannender.

Sportgeräte

Als ich heute früh einkaufen war, standen draußen ein paar Sportgeräte rum. Ich weiß nicht, ob die da als 'Sperrmüll' hingestellt wurden, oder ob die da einfach nur zwischengelagert wurden, etwas später waren die Teile jedenfalls nicht mehr zu sehen.

eine nicht besonders sortierte Sammlung von Sportgeräten

Podcall

Heute hat es geklappt: Die Poddis haben angerufen. Wenn man mal davon absieht, dass ich ziemlich nervös war, war es mal wirklich interessant, live im Podcast zu sein. Das war dann immerhin schon mein zweiter Auftritt im Radio. Irgendwie scheine ich wohl eher mit bremer Radiosendern zu tun zu haben, und dann ist auch jedes Mal bisher ein Telefon mit dabei gewesen. :thinking:

Borniertheit?

Was mag wohl der Grund dafür sein, dass das Bundesjustizministerium an der Vorratsatenspeicherung festhält, obwohl es ja ein Gutachten gibt, was das Vorhaben zumindest für rechtlich fragwürdig eingestuft hat? Darüber kann ich nur rätseln, aber meinem Unmut darüber möchte ich dann hier doch Luft machen.

Die Vorratsdatenspeicherung halte ich nicht nur für unsinnig, sondern auch für unnötig und potenziell gefährlich. In der deutschen Verfassung sind nicht grundlos einige Grundsätze verankert wurden. So gilt in Deutschland jede Person solange als unschuldig, bis ihre Schuld durch ein Gericht erkannt wurde. Gegen eben dieses Prinzip verstößt aber die 'verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung'. Es wird jeder grundsätzlich verdächtigt, etwas ungesetzliches tun zu können, was eine Überwachung der Kommunikation jeder Person nach sich zieht. Das immer wieder gern gebrachte Argument, dass sich niemand fürchten müsste, der unschuldig sei, zieht meines Erachtens auch nicht, weil es einfach so etwas wie eine Privatsphäre gibt, in der schlicht keine Überwachung egal welcher Art stattzufinden hat. Wie ich gestern schon geschrieben habe, erwarte ich von Leuten, die sich dieser Argumentation bedienen, dass sie sämtliche Informationen über ihre berufliche, private und sonstige Umgebung, Einstellung und Tätigkeiten offenlegen. Bisher ist mir leider noch niemand persönlich begegnet, der mich davon überzeugen wollte, dass er/sie nichts zu verbergen hätte, ansonsten hätte ich diese Person mal aufgefordert, sämtliche Informationen preiszugeben. Schade eigentlich.

Sympathisch ist mir bei der Diskussion dafür der Standpunkt von Jörg Tauss, der medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag ist und es sich nicht hat nehmen lassen, auf dem 22. Chaos Communication Congress einen Vortrag über das Informationsfreiheitsgesetz zu halten. Tauss hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, falls erkennbar würde, dass der entsprechende Gesetzentwurf verfassungswidrige Züge trage.

Überwachung und mehr Überwachung

Jetzt gibt Innenminister Schäuble also zu, dass er "die Kontrolle des Internets verstärken" will. Wie genau das gegen Terroristen helfen können soll, ist genauso unklar, wie die genaue Art der Überwachung, berichtet Heise online. In Telepolis ist dazu auch ein kleiner Bericht dazu veröffentlicht worden.

In das Bild passt der gestrige Vorstoß gegen den Anonymisierungsdienst AN.ON des schleswig-holsteinischen Justizministers. Wenn es dann demnächst auch noch ein Verbot von Verschlüsselung geben sollte, dann wird der Terror ja ganz bestimmt verhindert. Terroristen halten sich ja garantiert auch an solche Verbote, beziehungsweise schreiben auf entsprechende Internetseiten, wann sie wie und wo Anschläge planen.

Einen recht ausführlichen Beitrag zum Themenkomplex Überwachung findet sich auf TP auch, neben einem kleinen Glossar zur Videoüberwachung gegen den Terror.

Wenn Politiker Anonymität nicht mögen

Der Schleswig-Holsteinische Justizminister Uwe Döring findet also Anonymisierungsdienste nicht gut. Laut dem Beitrag auf Heise online hält er es also für nicht mehr verantwortbar, dass Steuergelder für ein Projekt ausgegeben werden, was "Terroristen und Straftätern" ermöglichen würde, "unentdeckt Straftaten zu begehen".

Mit genau der gleichen Argumentation müsste aber jedwede staatliche Förderung eingestellt werden, die die Herstellung potenziell gefährlicher Stoffe unterstützt. Und zu den potenziell gefährlichen Stoffen gehören sowohl jede Form von Waffen (Schusswaffen, Sprengstoff, aber auch Messer), als auch von Haargel (was ja angeblich die britischen Terroristen verwenden wollten, um Flugzeuge zu sprengen), als auch jede Form von Brennmaterial (es könnte damit ja jemand angezündet werden).

Das ist aber noch lange nicht alles, was Herr Döring so von sich gegeben hat. Er ließ es sich nicht nehmen, den Anonymisierungsdienst als eine Einladung an "Kriminelle etwa im Bereich Kinderpornografie, und an Terroristen" zu bezeichnen, sich dieser Technik zu bedienen. Weiter behauptete er dann noch, man sei im Anti-Terror-Kampf darauf angewiesen, sehr schnell Informationen zu bekommen, was durch den Dienst "geradezu verhindert" würde.

Der Herr Döring will uns jetzt bestimmt noch erzählen, er habe ja nichts zu verbergen. Deswegen schlage ich vor, dass er sofort seine sämtlichen geschäftlichen und privaten Kontakte veröffentlicht, über seine politischen, religösen und philosophischen Gesinnungen Auskunft erteilt, und seine biometrischen Merkmale zur Verfügung stellt. Zusätzlich sollte Herr Döring dann auch seine Inernetaufrufe und sämtliche Telefonverbindungsdaten veröffentlichen. Wenn er das nicht tut, erlaube ich mir mal die Frage, ob er nicht vielleicht doch etwas zu verbergen hat.

Das Schleswig-Holsteinische Unabhängige Datenschutzzentrum hat es sich auf seiner Internetseite nicht nehmen lassen, sich zu den Vorwürfen zu äußern, und unter dem Titel "Hände weg von AN.ON" eine Pressemitteilung eingestellt.

Wirklich interessant werden die Forderungen natürlich , wenn man sich bewusst ist, dass die Vorratsdatenspeicherung ja schon längst beschlossene Sache ist. Dazu passend findet sich auf der gleichen Seite eine Meldung, die darauf hinweist, dass 2006 nicht zum Jahr der Vorratsdatenspeicherung werden dürfe, auch wenn es dafür vielleicht schon zu spät ist.

Platsch

Dann war da noch das Wetter, was heute eher an den April erinntert: Von einer Seite schien eben die Sonne, während von oben jede Menge Wasser heruntergeregnet kam. Wenn ich allerdings vor lauter Regen die Straße nicht mehr erkennen kann, fahre ich jedenfalls lieber langsamer. Zusammen mit den ganzen anderen Autos, die auch in die gleiche Richtung unterwegs waren, hat mich dann die Heimfahrt fast eine ganze Stunde gekostet. :motz:

Weißglut

Es gibt auf Arbeit eine gewisse Person, die mich immer wieder zur Weißglut treibt. Vorhin auch wieder. Jetzt überlege ich gerade intensiv, was ich da machen kann.

Müdigkeit

Blöd ist es, wenn man am Abend stundenlang nicht einschlafen kann. Jetzt fehlen mir mal eben ein paar Stunden Schlaf. Irgendwas sagt mir, dass ich heute mal nicht ganz so spät ins Bett gehe.

leicht übertrieben

Ich war eben bei meinem lokalen Discounter, wo ich an der Kasse mitbekommen habe, dass die Kundin vor mir den gigantischen Betrag von neun Euro und ein paar Zerquetschte mit einem 100-Euro-Schein bezahlt hat. Mal ganz davon abgesehen, dass ich nur äußerst selten 100er-Scheine habe, würde ich mich doch einigermaßen blöd fühlen, wenn ich einen solchen Mini-Betrag damit bezahlen würde. Ich habe dann meine Rechnung von 9,36 Euro mit einem einfachen 10-Euro-Schein bezahlt.

rechtlich fragwürdig

Ist offensichtlich die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Das geht zumindest aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Heise online berichtet aus dem Gutachten, dass es erhebliche Bedenken sowohl über die Wahl der Rechtsgrundlage, als auch mit der Vereinbarkeit der Speicherung mit der EU-weit anerkannten Grundrechte gibt. Nach dem deutschen Recht sei die Speicherung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

In dem Zusammenhang ist ein Urteil des Verfassungsgericht zur Rasterfahndung interessant, in dem die "globale und pauschale Überwachung" auf Basis einer allgemeinen Bedrohungslage als verfassungswidrig erklärt wurde. Diese Verfassungswidrigkeit dürfte sich wohl auch auf die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat gelten.

Wobei mich so spontan mal interessieren würde, ob es Sanktionen aus Brüssel gibt, wenn die verfassungswidrige Speicherung eben nicht gesetzlich festgelegt wird. Für den Fall, dass die Vorratsdatenspeicherung doch kommen sollte, bin ich dank TOR und Privoxy seit gestern gerüstet. Da sind dann selbst die Verbindungsdaten, die ich erzeuge, nicht besonders aussagekräftig.