In einem Urteil vom 14. August, auf das sich diese Heiseticker-Meldung beruft, hat das Landgericht Kiel festgestellt, dass die GVU nicht als unabhängiger Sachverständiger zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen hinzugezogen werden darf.
Im konkreten Fall ging es darum, dass bei einer Durchsuchung ein Mitarbeiter der GVU anwesend war, der den untersuchten Rechner untersucht hat, und den Polizisten geraten hat, dass "sich eine Auswertung des PC lohnen würde", wie heise berichtet. Dass es sich bei solchen Tätigkeiten um Arbeiten handelt, die üblicherweise von unabhängigen(!) Sachverständigen erbracht werden, hat die Staatsanwaltschaft wohl nicht weiter interessiert. Vielmehr verbiete es sich, sehenden Auges "eine nicht neutrale Person zum Sachverständigen zu bestellen", wie heise aus dem Urteil wiedergibt.
eine besonders bizarre Tatsache an diesem Fall ist, dass anscheinend die GVU die sichergestellten Gegenstände mitgenommen, und untersucht hat, ohne dafür eine Erlaubnis der Strafverfolgungsbehörden einzuholen. Die GVU hat dann in Ruhe eine Strafanzeige verfasst, und diese zusammen mit den Geräten der Staatsanwaltschaft zukommen lassen. In dieser Tatsache sieht das Gericht einen Verstoß gegen die Strafprozessordnung, nach der nur die Strafverfolger die beschlagnahmten Geräte untersuchen, und notfalls einen Sachverständigen hinzuziehen dürfen. Der Vorliegende Fall fiele allerdings nicht unter diese Ausnahmeregelung, da die schleswig-holsteinischen Strafverfolger auch deutlich kompiliziertere IT-Fragen bewältigten.
Die GVU ist in letzer Zeit schonmal durch eine sehr enge Zusammenarbeit mit Strafverfolgern aufgefallen, was belegt, dass es sich bei dem schleswig-holsteinischen Fall nicht um einen Einzelfall handelt. Leider.
Nachtrag 01.11.: Auf Golem kann man auch Details aus dem Urteil nachlesen.
Ja, es ist auf jeden Fall wieder Herbst. Das merkt man unter Anderem daran, dass es die ganze Nacht ziemlich windig war, was mich dann dummerweise auch daran gehindert hat, wieder einzuschlafen, nachdem ich mal zwischendurch wach geworden war. Aber dafür hab ich echt viel Zeit gehabt, mich zu fragen, ob die Fenster dem Wind standhalten :angryfire: Aber immerhin habe ich meinen MP3-Player brav dazu bringen können, mir mal ein paar angenehme Töne in die Ohren zu pusten.
Dass auch die IFPI sich nicht so sicher ist, in jedem Fall Gerichtsprozesse zu gewinnen, kann man direkt in der IFPI-Meldung nachlesen:
Selbst ein Oberbürgermeister wurde als Anschlussinhaber für dasWenn sich die IFPI doch aber so sicher wäre, dass die Anschlussinhaber zivilrechtlich belangbar wären, dann frage ich mich schon, warum sie sich mit einem Vergleich zufrieden gibt, also auf Geld verzichtet, was sie doch einklagen könnte. Aber vielleicht ist die REchtslage ja auch nicht so klar, wie die Musikkonzerne glauben machen wollen.
illegale Angebot von 362 Titeln identifiziert und haftbar gemacht. Er
zahlte sofort 3.500 Euro. Außerdem erhielt in den letzten Wochen ein
EDV-Techniker wegen des illegalen Angebotes von 2.843 Titeln einen
Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 30 Euro. Daneben wurde ein Vergleich
über 10.000 Euro geschlossen.
Ich habe gestern schon darüber berichtet, dass gestern in einem Artikel auf heise online erwähnt wurde, dass der CDU-Abgeordnete Günther Krings sich dafür stark gemacht hat, die ab demnächst zu speichernden Verbindungsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu nutzen. Heute kann man auf heise online nachlesen, dass der Vorstoß bei den Oppositionsparteien auf Widerspruch getroffen ist. Immerhin sollten die gespeicherten Daten nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden, aber eben nicht wegen kleineren Vergehen.
Frings Argument, dass man die Daten doch verwenden könne, wenn sie ohnehin verfügbar sind, belegt mal wieder, dass Politiker gerne Daten, die eigentlich zweckgebunden sind, für völlig andere Zwecke nutzen wollen, mit der Begründung, dass man die ohnehin vorhandenen Daten doch auch verwenden müsste. Sehr bezeichnend finde ich dazu die Diskussion über die Mautdaten.
Zum Glück steht der medenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, Bestrebungen kritisch gegenüber, durch die den Rechteverwertern immer mehr Auskunftsansprüche ermöglicht werden sollen. Ich hoffe einfach mal, dass es ihm gelingen wird, den Vorstößen der CDU Einhalt zu gebieten.
Verfügt vielleicht einer von Euch über Informationen, was für Nebenbeschäftigungen Günther Krings so neben seiner Arbeit im Bundestag nachgeht? Das würde mich dann doch wirklich mal sehr interessieren.
Es war ja zu erwarten, dass es nicht lange dauern würde, bis Politiker auftreten würden, die mal wieder verkünden, wie böse das Internet doch sei. Jetzt hat sich also der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früherer BND-Chef, August Hanning vor die Presse begeben. Die bösen Islamisten würden das böse Internet als zentrale Säule der Rekrutierung neuer Anhänger und als Kommunikationsmittel verwenden, zitiert heise online den Mann. Dass sehr viel mehr Menschen das Internet als wichtiges Informations- und Kommunikationsmittel verwenden, hält er scheinbar für nicht erwähnenswert. Aber das würde dann ja auch dem Ziel solcher Aussagen widersprechen.
Hanning zieht aus seiner Aussage dann auch den Schluss, dass die Aktivitäten von 'Terroristen' im Netz mehr überwacht werden müssten. So müssten "wir mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen". Inwiefern derartige Tätigkeiten mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen wären, ist leider nicht erkennbar. Daraus schließt Hanning dann: "Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein". Als Wähler schlage ich dann sofort eine vollständige, rund um die Uhr stattfindende Überwachung der Politiker (wozu ich auch die Staatssekretäre zähle) durchzuführen. Wenn diese Personen weiterhin straffrei derartige Grundrechtsverstöße fordern dürften, würden wir ja grob fahrlässig handeln. Diesen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung muss sofort Einhalt geboten werden.
In eine ähnliche Richtung wie die des Staatssekretärs Hanning geht eine Forderung des CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Krings, der fordert, die künftig zu speichernden Verbindungsdaten müssten auch für Ermittlungen wegen vermeintlichen Urheberrechtsverstößen genutzt werden dürfen. Wenn ich das so lese, beschleicht mich der Verdacht, Herr Krings hätte kürzlich Besuch von Lobbyisten der Urheberrechtsverwertungsindustrie bekommen, die ihm mit deutlichen Argumenten dargelegt haben, was er fordern sollte. Schade, dass ich jetzt nicht die Nebeneinkünfte des Herrn Krings begutachten kann.
In der ab morgen im Handel erhältlichen c't wird davon berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg eine Strafanzeige der GVU gegen eine Frau zum Anlass genommen hat, gegen eben diese Frau einen Haftbefehl zu erlassen. Was hat sich die Frau zuschulden kommen lassen? Nun, sie hat einer in China lebenden Freundin gebeten worden, dieser doch bitte ein deutsches Girokonto zur Verfügung zu stellen, damit die Freundin aus China DVDs über eBay nach Deutschland verkaufen kann. Dieser Bitte ist die Frau, die ursprünglich aus China stammt, dann nach rechtsanwaltlicher Beratung nachgekommen.
Einer der Kunden der Freundin vermeinte allerdings, er hätte eine illegale Kopie erhalten, und hat sich an besagte GVU gewendet. Die GVU hat daraufhin, wie es im Artikel so schön heißt, 'angeregt', den Kontoinhaber und den Besitzer des eBay-Accounts zu belangen. Aus nicht dargestellten Gründen hat die Staatsanwaltschaft dann aber nur die Kontoinhaberin ermittelt, und DVDs aus gerade beendeten Auktionen sichergestellt. Die GVU war dann auch so großzügig, kostenlos ein Gutachten darüber zu erstellen, ob die DVDs denn gefälscht seien, was sie dann auch recht erwartbar bejaht hat. Die GVU tritt also als Geschädigte und gleichzeitig als (unabhängiger?!?) Gutachter auf, was nach meinem Rechtsverständnis nicht passieren dürfte.
Das baden-württembergische Justizministerium sieht das wohl ähnlich, denn von dort stammt laut c't ein Schreiben, in dem angeordnet wurde, die GVU nicht als Sachverständigen zu beauftragen und auch nicht zu Hausdurchsuchungen mitzunehmen. Leider hat sich diese Überzeugung noch nicht in allen Bundesländern rumgesprochen, so dass die GVU auch weiterhin auf Klägerseite und als Gutachter auftreten könnte.
Über die Verwickelung der GVU in die Finanzierung von Servern, über die unlizenzierte Kopien angeboten werden, weiß der Artikel auch noch etwas zu berichten: Das Verfahren ist eingestellt worden, weil in Frankfurt keine Strafanzeigen von Rechteinhabern gestellt worden seien. Vielleicht haben die Rechteverwerter ja kein gesteigertes Interesse daran, dass ihr eigener Lobby-Verein als unseriös gilt? In dem Fall würde ich den Rechteinhabern aber dazu raten, dass sich ihr Lobby-Verein in Zukunft besser seriös verhalten sollte. Mir stößt diese Geschichte jedenfalls sehr sauer auf.
Dass das Verhältnis von erwünschten zu unerwünschten (Werbe-)Mails sich immer weiter verschiebt, ist ja allgemein bekannt. Wenn ich mir dann aber ansehe, dass hier im Blog innerhalb einer halben Stunde schon wieder vier Spam-Kommentare oder -Trackbacks ausgefiltert wurden, dann frage ich mich doch langsam, für wen sich dieser Werbemist überhaupt lohnt.
Ob jemand ernsthaft einen der acht Links anklicken würde, die einfach nur dröge aneinandergereiht einen dieser Spam-Kommentare zieren sollte, wage ich auch mal zu bezweifeln. Aber anscheinend gibt es für die Spammer immernoch genut Geld zu verdienen, indem die ihren Sonermüll einfach irgendwo abladen.
Ich hätte ja für alle Spammer einen guten Rat: Packt den ganzen Dreck doch selbst nach /dev/null, oder wie auch imemr das Null-Device auf euren Rechnern heißt.
An dem Termin werden dann auch gleich alle vier Nerv-Zähne entfernt, dann hab ich das schonmal hinter mir. Der größte Haken an der Vollnarkose ist, laut dem Arzt, dass ich die 200 Euronen privat zahlen darf, weil die gesetzliche Krankenversicherung sich nicht daran beteiligt. Nachdem ich im Aufklärungsbogen gelesen habe, wie die OP funktioniert, habe ich aber wirklich keine Lust, das bewusst mitzuerleben. Alleine die Erwähnung, dass sie dazu eine Fräse einsetzen, und den Weißheitszahl dann auch ggf. zerteilen, um ihn rauszuholen, sorgt dafür, dass ich lieber nur das Ergebnis erleben will.
Ich werde an dem Tag dann auch brav sechs Stunden vor dem Termin nichts mehr essen, und zwei Stunden davor mit dem Trinken aufhören (das hätte ich heute zwar auch schon, aber heute war halt keine Anästhesist da), wie es in den Papieren steht, die ich mitbekommen habe. Was ich mir allerdings nicht nehmen lasse, ist die Beratung vom Anästhesisten, weil eine Vollnarkose immer gefährlicher ist als eine örtliche Betäubung. Aber das alles hat jetzt etwas mehr als einen Monat Zeit, und ich kann mir die Nervosität erstmal wieder abgewöhnen.
Für mich persönlich ist das Datum aber weniger wichtig, als der Termin, den ich heute Nachmittag habe. Im Moment ist Murphy wohl im Saarland, da kann er von mir aus auch noch ein Weilchen bleiben. Nervös genug bin ich auch schon, ohne dass irgendwas noch extra schief geht.
Will mir zufällig jemand den Aufwand mit den Zähnen abnehmen? :cool:
Das Ansinnen des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann, der ein Verbot des Herunterladens von "Hassbotschaften" fordert, finde ich schon einigermaßen eigenartig. Wenn man das konsequent weiterdenkt, könnten demnächst tatsächlich 'böse' Gedanken verboten werden. Eine ähnliche Verbotslage gibt es heutzutage schon bei kinderpornografischen Bildern, deren Besitz bereits strafbar ist. In dem Bereich gab es in der Vergangenheit Versuche, wie Internetseiten, die solche Bilder bereitstellen, anonym den Strafverfolgern angezeigt werden können. Im Gegensatz dazu dürfte es aber im Regelfall nicht ganz einfach sein, einen Text zu erkennen, der eine "Hassbotschaft" enthält, ohne ihn gelesen und damit heruntergeladen zu haben.
Leider geht der Heise-Text dann wieder nur auf islamistische Propaganda ein, obwohl es mit Sicehrheit auch von Anhängern anderer Religionen Texte im Netz zu finden gibt, die sich unter den Begriff der "Hassbotschaft" fassen lassen. Bei Anschlägen dürfte es ziemlich egal sein, ob sie von fanatischen Islamisten, fanatischen Christen oder psychisch schwer gestörten Personen verübt wurden.
Anlass für den momentanen Aktionismus ist wohl, dass gestern ein Iraker festgenommen wurde, der für einen al-Qaida-Unterstützer gehalten wird. Seine Unterstützertätigkeit soll sich angeblich darin geäußert haben, dass der Mann "Audio- und Videobotschaften von Terrorfürsten aus dem Umfeld der al-Qaida" ins Internet gestellt haben soll, berichtet der Heise-Beitrag.
Dass im Zusammenhang mit der Festnahme wieder mal auf die 'Anti-Terror-Datei' hingewiesen wird, die ja angeblich so dringend wäre, erscheint in einem etwas anderen Licht, wenn man weiß, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden jetzt schon auf 197 Datenbanken zugreifen, wie aus einem anderen Heise-Beitrag von heute hervorgeht.
Wer sich schonmal gefragt hat, wie die PIXX aussehen, die im Nutznetz manchmal gefordert werden, kann sich hier ein Bild machen:
Die vorläufig letzte Pizza habe ich mir eben noch bestellt. Wenn ich am nächsten Freitag von Weisheitszähnen befreit werde, werde ich wohl für eine ganze Weile auf härteres Essen verzichten müssen.
Dafür habe ich vorhin schonmal nachgesehen, wo die Praxis sitzt, in der ich mir die nervigen Zähne entfernen lassen will. Gut, dass ich das schonmal gemacht habe, ich hätte den Weg für kürzer gehalten, und mit dem Auto werde ich da mit Sicherheit nicht hinfahren, weil ich nach der Operation auf keinen Fall damit wieder zurückfahren kann. Nein, ich bin noch nicht wirklich nervös. Das kommt mit Sicherheit noch. Spätestens am Freitag.