Eine Idee, die gestern beim 23C3 angesprochen wurde, spricht mich persönlich sehr an: Wie man bei
Heise und bei
Golem nachlesen kann, sollten alle Politiker totalüberwacht werden.
Schwarze Kassen und Gesetzesvorhaben, die klar die Handschrift von Lobbyisten aus der Wirtschaft tragen, machen klar, dass diese potenziellen Straftäter als präventieve Maßnahme überwacht werden müssen. Insbesondere die Sicherheitspolitiker, die davon brabbeln, dass niemand etwas zu verbergen hätte, der keine Gesetzesbrüche begehen wollte, werden die Argumentation sicher verstehen.
"Einzelverbindungen, Transaktionsnachweise – wir wollen alles", zitiert der Heise-Artikel von der Veranstaltung, die ich leider noch nicht sehen konnte. Wenn Politiker den Verbot von 'Killerspielen' fordern, muss auch deren Festplatteninhalt der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, um zu überprüfen, ob diese Politiker überhaupt eine Ahnung von dem haben, was sie fordern.
Den Forderungen schließe ich mich doch direkt mal an, kommen sie doch meinen eigenen Wünschen in der Vergangenheit sehr entgegen, dass Politiker, die eine weitere Überwachung der Bürger fordern, sich zu allererst selbst der verstärkten Überwachung unterziehen müssten. Die Überwachungsdaten gehören dann natürlich in die Öffentlichkeit, immerhin haben diese Politiker doch mit Sicherheit nichts zu verbergen, oder?
Wie gut, dass ich nicht der Einzige bin, der den
gestrigen Vortrag von Rop gesehen hat. Bis die Videoaufzeichnung verfügbar ist, kann man sich schonmal bei Golem über den Vortragsinhalt
informieren. Den Vortrag fand ich jedenfalls sehr erhellend und informativ.
Nachdem ich gerade
diesen Vortrag vom 23C3 per Stream verfolgt habe, ist mir immer unklarer, wie Wahlcomputer eigentlich legalisiert worden sind in Deutschland. Die grundlegenden Prinzipien der Wahlen werden durch diese Geräte mit den Füßen getreten, und das soll dann legal sein?
Wenn Ulrich Wiesner (bekannt geworden durch seine Wahlbeschwerde) mir seine Folien zuschickt, wird es mir eine Freude sein, seine Argumente in einem eigenen Podcast zu verwenden. Wobei ich dann wie üblich wieder kein Blatt vor den Mund nehme, sondern einfach mal die "Das ist sicher, weil das sicher ist"-Argumente als Nonsens darstellen werde. Ganz toll finde ich die Argumentation, warum Nedap als Gerätehersteller nicht an den Wahlergebnissen manipuliert hat: Weil sich die Firma vertraglich dazu verpflichtet hat, das nicht zu tun. Warum brauchen wir eigentlich noch Polizei, es gibt doch Gesetze, an die sich jeder zu halten hat?
Durch den Vortrag ist mir jetzt bewusst geworden, dass der Wahlstift, der hier in Hamburg eingeführt werden soll, für seine Zertifizierung auch davon ausgeht, dass die Wahlvorstände vertrauenswürdig sind. Da kann ich dann auch mal darüber nachdenken, ob ich gegen die nächste Bürgerschaftswahl, die ja mit diesen Stiften getätigt werden soll, nicht auch einfach Beschwerde einlegen werde.
Ob die unerkannte Durchsuchung von Computern über das Internet illegal ist, weiß ich auch nicht, aber ein Ermittlungsrichter am BGH ist
offensichtlich der Meinung, derartige Maßnahmen wären nicht vom Gesetz gedeckt. Die Reaktion der REgierung darauf wird jetzt aber nicht darin bestehen, dass die Durchsuchungen aufhören, sondern vielmehr, dass ein Gesetz erlassen oder geändert wird, wonach die Durchsuchungen dann wieder erlaubt wären. Da hoffe ich doch direkt mal, dass sich jemand mit den nötigen Fähigkeiten an das Bundesverfassungsgericht wendet, um die Verfassungsmäßigkeit derartiger Maßnahmen zu untersuchen. In der Zwischenzeit werde ich jedenfalls erstmal mein 1984 wieder hervorholen, es wird ja wirklich langsam Zeit dafür.
Eigentlich wollte ich jetzt einen ausführlichen rant schreiben, warum
Becksteins Verbotsentwurf eine ziemlich dumme Idee ist, aber dann ist mir von meinem RSS-Reader
Farlions Kommentar dazu angespült worden.
Dem habe ich nur hinzuzufügen, dass die Damen und Herren Politiker, die neben ihrer politischen Tätigkeit in diversen Verwaltungs- und Aufsichtsräten sitzen, sich vielleicht erst einmal darum bemühen sollten, dass sie selbst als moralisch akzeptabel wahrgenommen werden, bevor sie sich erdreisten, ihren Arbeitgebern (lies: der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland) Verbote aufzubürden.
Ich nenne das, was Beckstein und andere Politiker da pistolenartig von sich geben einfach mal Amokpolemik. Amokpolemik definiere ich als in der Sache völlig ungeeignete, undurchdachte Äußerungen, die Politiker schnellstmöglich nach Anschlägen, Unfällen oder sonstigen besonderen Ereignissen vor der Presse von sich geben.
...unsere Damen und Herren Politiker? Ich habe ja im vierten ComPod schon davon erzählt, aber was ich eben in Telepolis gelesen habe, hinterlässt bei mir mindestens einen üblen Nachgeschmack. Das US-amerikanische US-VISIT-System hat in den zwei Jahren seiner Existenz gerade mal einen (in Zahlen: 1) "wirklich böse Person" identifizieren helfen. Wow, da hat sich ja die Beschränkung der Rechte aller Besucher wirklich ganz doll gelohnt.
Wenn ich dann noch das Zitat von Clemens Binniger (CDU/CSU) lese, dann möchte ich ihm doch einfach widersprechen: "Die Menschen in diesem Land haben keine Angst vor Datenbanken der Sicherheitsbehörden; sie haben keine Angst vor Videokameras der Sicherheitsbehörden. Sie haben vielmehr Angst vor Anschlägen. Wir tun etwas, um Anschläge zu verhindern." Ich für meinen Teil habe Angst vor irgendwelchen obskuren Datenbanken, und der vollumfänglichen Überwachung, die immer näher rückt. Oder , um es noch direkter auszudrücken: Orwell hat sich um ein paar Jahre vertan, aber Recht wird er trotzdem behalten.
So, jetzt brauche ich erstmal eine ganze Packung Scherzkekse.
In den Nachrichten ist es fast untergegangen, aber gestern hat der Bundestag als Teil der Verschärfungen der 'Anti-Terror'-Maßnahmen die umstrittene 'Anti-Terror-Datei' beschlossen. Leider habe ich das erst zu spät gelesen, sonst hätte ich mich im
Podcast dazu auch noch kritisch äußern können. Naja, so habe ich wenigstens ein Thema für den nächsten
ComPod, und bau das vielleicht auch mal in eine der Autofahrt-Aufnahmen mit ein. Aber vielleicht gibt es in der Zwischenzeit ja noch mehr unsinnige Aktionen in der Politik, wie das Verbot von "Killer-Autos", worüber ich schonmal nachgedacht habe.