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§129a StPO?

Eine Erklärung der verschiedenen Forderungen und Maßnahmen von Heiligendamm kann man auf Spiegel-Online nachlesen.

Ich gestehe: Mir sind noch keine Argumente eingefallen, warum Claus Christian Malzahn falsch liegen würde. So gesehen sollte die Bundesanwaltschaft vielleicht Ermittlungen gegen die Regierung einleiten, da der Verdacht besteht, dass diese eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Was, das wäre überzogen? Ich denke nicht, immerhin wurden im Vorfeld des Gipfels Hausdurchsuchungen mit eben diesem Vorwurf begründet, die sich im Nachgang als offensichtlich unbegründet erwiesen haben.

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