Wo ich gerade bei eigenartigen Gegebenheiten bin, möchte ich doch gleich noch auf unseren Innenminister verweisen, der seinen Kritikern in einem Interview mit dem
Schundblatt bekannten politischen Magazin 'Super Illu' "akuten Verfolgungswahn
vorwirft. Ja, das ist der Minister, der in einem weiteren Interview, diesmal mit der B.Z. am Sonntag folgendes
gesagt haben soll: "Es gibt eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage,
die dafür sprechen, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des
internationalen Terrorismus geraten ist. Dazu gehört die Drohung, dass
Selbstmordattentäter nach Europa entsandt werden können."
Wie war das doch gleich mit dem Verfolgungswahn, Herr Schäuble?
Der erste Link ist mir gestern schon bei Farlion begegnet, über den Zweiten bin ich dann selbst gestolpert.
In den letzten Tagen gab es ja eine ganze Reihe Meldungen zu einer Geisel, die in Afghanistan offensichtlich in Gefangenschaft gestorben ist.
Auch wenn ich die Meldungen teilweise nur überflogen habe, ist es doch interessant zu sehen, wie sich afghanische und deutsche Offizielle Meldungen unterschieden haben. Erst hieß es aus afghanischen Quellen, eine Geisel sei getötet worden, was von deutscher Seite auf Widerspruch stieß. Nachdem dann auch aus Deutschland niemand mehr ernsthaft leugnen konnte, dass eine Person gestorben ist, hieß es, die Ursache sei der Stress der Entführung gewesen, während aus Afghanistan bereits von Schusswunden berichtet wurde. Das letzte, was ich gehört habe, war, dass auch von deutscher Seite die Schusswunden nicht mehr geleugnet wurden, aber als Rechtfertigung wurde angegeben, dass ja wohl die Entführer die Geisel erst nach deren Zusammenbruch unter Stress beschossen (nicht erschossen) hätten.
Das erinnert mich dann doch stark an den Witz vom afrikanischstämmigen Toten, der in einer amerikanischen Großstadt von weißen Polizisten gefunden wird, die die 20 Einschusswunden am Körper des Opfers mit den Worten kommentieren, dass das der brutalste Selbstmord seit langem gewesen sei.
Ich frage mich dann doch ernsthaft, wen die Regierung mit einer derart offensichtlichen Verschleierungstaktik unterstützen will. Die andere Geisel in der Hand der Entführer? Die Entführer? Jemand Anderen?
"Eine ewige Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt." - Vom Geist der Gesetze (De l'esprit des lois), XI, 4
(Original franz.: "C'est une expérience éternelle que tout homme qui a du pouvoir est porté à en abuser ; il va jusqu’à ce qu'il trouve des limites.")
Charles de Montesqieu
via einem Kommentar bei Farlion.
Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne: Der Angstmach-MinisterDer Artikel in der Süddeutschen ist zwar schon von gestern, aber das hindert mich ja nicht daran, den zum Lesen zu empfehlen.
via Farlion
Nachdem gestern das Bundesverfassungsgericht eine Klage abgewiesen hat, ging sehr schnell das Gejammer diverser Politiker los, dass das Urteil doch klar zeigen würde, dass die Bedenken der Kläger beachtet werden müssten, und dass man doch (am besten sofort) eine Änderung der Veröffentlichungspflichten in Angriff nehmen müsste. Schließlich sollte doch jeder Politiker in seiner/ihrer Berufswahl frei sein.
Hallo?! Kann mir mal bitte jemand einen Bundestagsabgeordneten nennen, der gezwungen wurde, sich wählen zu lassen? Diese polemischen Forderungen bezwecken doch nur Eines: Dass Politiker, die 7009 Euro im Monat und weitere Summen pauschal erhalten, überhaupt noch neben ihrer Vollzeitarbeit Jobs annehmen, leuchtet mir nur begrenzt ein. Wenn sie diese Nebeneinkünfte (die in einigen Fällen schon stark den Anschein von Haupteinkünften erwecken) dann auch noch geheim halten wollen vor ihren Wählern, dann finde ich das nur dreist. Hier ist es mal angemessen, den Politikern zuzurufen, dass diejenigen, die nichts zu verbergen haben, auch nichts zu befürchten haben. Aber ganz offensichtlich haben da doch einige der Volksvertreter mächtig was zu verbergen.
Eine ausführlichere Betrachtung gibt es mal wieder bei Farlion zu lesen.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von neun Buntestagsabgeorneten entschieden, die sich gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten gewehrt hatten. Die acht Verfassungsrichter waren sich zwar uneinig über die Entscheidung, aber bei einer Stimmengleichheit gilt die Klage als abgewiesen. Die Informationen, die die Bundestagsverwaltung bereits ermittelt haben, und ohne Rechtsgrundlage zurückgehalten hatten, sollen jetzt laut der Webseite des Bundestages bis "Ende dieser Woche" online abzurufen sein. Dann wird der offizielle Machthaber des Staates endlich in die Lage versetzt, sich über mögliche Interessenkonflikte der Abgeordneten zu informieren. Mal sehen, was für Überraschungen die Nebeneinkünfte unserer gewählten Vertreter zutage fördern werden.
So langsam wurde es ja mal Zeit, dass die Damen und Herren Politiker, die ja mehrheitlich Gesetzen wie der PKZ einheitlichen Steuernummer zugestimmt haben, sich auch mal über die Schultern schauen lassen, wem sie denn nebenbei auch noch dienlich sind. Ich gehe ja davon aus, dass sich verschiedentlich ein Zusammenhang zwischen Arbeitgeber und politischer Überzeugung erkennen lassen dürfte.
Weitere Berichte über das Urteil: Tagesschau, Netzeitung