Abgeschickt
Frage an einen Nichtwähler
Ich habe gerade eine Mail ausformuliert, in der ich den Abgeordneten meines Wahlkreises (Ortwin Runde, SPD) fragen will, warum er zu den 37 SPD-Abgeordneten gehört, die heute keine Stimme abgegeben haben. Da es ja nur ganz besondere Gründe haben kann, dass er an einer so wichtigen Abstimmung nicht teilgenommen hat, schließt sich in der Mail natürlich gleich die Frage an, wie er denn abgestimmt hätte, wenn er denn abgestimmt hätte, und natürlich warum. Immerhin will ich doch als Wähler wissen, wie mein gewählter Volksvertreter zu den aktuellen Aktivitäten im Bundestag steht. Dass sich aus einer Antwort auf meine Fragen auch Auswirkungen auf mein zukünftiges Wahlverhalten ergeben können, ist ja wohl ziemlich klar.
Die Mail werde ich aber über Nacht erstmal als Entwurf reifen lassen, um zu verhindern, dass ich im Eifer des Gefechts da vielleicht etwas zu harte Formulierungen verwende. Auf die Zeit bis zu einer eventuellen Antwort dürfte das jedenfalls keine signifikanten Auswirkungen haben.
Disqualifiziert
Eigentlich würde man ja ganz naiv von einer Bundesjustizministerin erwarten, dass sie wenigstens ein Minimum an Rechtskenntnis aufweist, oder sich zumindest erst dann zu Themen äußert, wenn sie sich diese Kenntnis irgendwie erarbeitet hat, aber Frau Zypries besitzt tatsächlich entweder den Mumm oder die Dummheit, das will ich jetzt nicht entscheiden, folgendes zum Thema informationelle Selbstbestimmung zu sagen:
"Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert."
Ich bin ja kein Jurist, aber wenn ich mich da mal etwas mit beschäftige, und mir dazu durchlese, was ein komisches Gericht mit dem eigenartigen Namen Bundesverfassungsgericht vor 24 Jahren dazu geschrieben (Quelle des Links: Wikipedia) haben soll, kommen mir ernsthafte Zweifel an der Kompetenz der Frau Ministerin:
1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Wenn ich in diesem Land etwas zu sagen hätte, gäbe es ab allerspätestens Montag zwei Ministerposten neu zu besetzen.
Mehr zur heutigen Abstimmung gibt es im Netz zu lesen, unter Anderem bei Thomas.
Verfassungsfeind in Sicht
Da stellt sich mir dann doch die Frage, ob Schäuble jetzt ähnlich einer blonden ehemaligen Moderatorin des NDR von seinem Arbeitgeber (das wäre dann wohl in letzter Instanz das Volk) entlassen wird, oder ob die amtierende Kanzlerette ein weiteres Mal seine Aussagen in Schutz nimmt, weil er ja nicht wissen konnte, was er da gesagt hätte, oder das alles ganz anders gemeint sei, oder was weiß ich. Ich finde, wenn bei einer Fernseh-Moderatöse Vergleiche mit der Hitlerzeit zu einer sofortigen Kündigung reichen, sollte diese geschmacklose Assoziation einem Innenminister zum politischen Karriereende längst ausreichen. Deswegen schließe ich mich dann auch der Forderung von netzpolitik.org an, dass Schäuble zurücktreten oder zurückgetreten werden sollte.
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Besonders treffend finde ich das Fazit des Films: Wer terrorisiert hier eigentlich wen?
Gefunden bei Fefe.
Hörbefehl
Mein Lieblingszitat daraus: "Ah, Windows. Na das is ja sicher."
Lügenbarone in der Politik?
Da frage ich mich dann doch ernsthaft, wer hier lügt. Entweder Frau Piltz, die dann wohl nicht gesehen haben könnte, dass Herr Ziercke seinen Pass mit einer speziellen Hülle schützt, oder der BKA-Sprecher beziehungsweise dessen Chef hat hier ganz dreist gelogen. Wenn ich mir hier aussuchen soll, wem ich glaube, dann hat das BKA jedenfalls schonmal ganz schlechte Karten. Ach ja: Warum es eine dämliche Idee ist, so dreist zu lügen, das sollte doch wohl hoffentlich offensichtlich sein, oder?
Gefunden hat das Plenarprotokoll mit dem Zitat corax und den Link in den Kommentaren bei Thomas deponiert.