Compyblog

Nachdem der Congress fast vorbei ist, bin ich gerade dabei, mir die Videomitschnitte zuzulegen für die Veranstaltungen, die ich nicht oder nicht vollständig gesehen habe. Das erste Video, was ich mir gerade ansehe ist der Vortrag vom ersten Tag, in dem Anne Roth, die Lebensgefährtin von Andrej Holm, auf englisch über ihr Leben in der Vollüberwachung berichtet hat. Wenn man all die Geschichten in einem einstündigen Vortrag hintereinander weg hört, wird die Idiotie der Bundesanwaltschaft nur noch deutlicher. Wer den Vortrag auch sehen will, muss nur auf einem der Server nach dem Vortrag mit der Nummer 2381 suchen.

Was lese ich da gerade beim Heise-Ticker:

"Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Da möchte ich doch der Browserbeauftragten der Regierung mal den günstigen Hinweis zukommen lassen, dass 'der Staat' schon seit Jahren seine Macht immer weiter auszudehnen sucht. Der Verlust der Glaubwürdigkeit ist schon längst eingetreten, und zwar für immer größere Teile der Gesellschaft. Aber Frau 'informationelle Selbstbestimmung' darf gerne in ihrer Traumwelt weiterleben. Wenn sie nicht zu früh wieder aufwacht.

Was lese ich da gerade beim Heise-Ticker:

"Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Da möchte ich doch der Browserbeauftragten der Regierung mal den günstigen Hinweis zukommen lassen, dass 'der Staat' schon seit Jahren seine Macht immer weiter auszudehnen sucht. Der Verlust der Glaubwürdigkeit ist schon längst eingetreten, und zwar für immer größere Teile der Gesellschaft. Aber Frau 'informationelle Selbstbestimmung' darf gerne in ihrer Traumwelt weiterleben. Wenn sie nicht zu früh wieder aufwacht.

Die Präventivüberwachung aller Bürger hat also die letzte Barriere passiert. Bundespräsident Köhler hat laut diversen Quellen das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung intensiv geprüft und keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" gefunden, die ihn daran gehindert hätten, das Gesetz abzusegnen.

Der selbe Bundespräsident Köhler, der in der Vergangenheit schon mehrfach Gesetzen die Unterschrift verweigert hat, weil er bei denen verfassungsrechtliche Bedenken hatte, hat ausgerechnet bei dem Gesetz, dem die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD droht, keine solchen Bedenken gehabt. Nun könnte man damit argumentieren, dass der Mann eben nicht mehr so jung ist, und entsprechend den Kontakt zu der Bevölkerung verloren haben könnte, aber er müsste schon völlig von der Außenwelt abgeschottet leben, um nicht wenigstens mitbekommen zu haben, dass größere Teile der Bevölkerung mit dieser faktischen Aufhebung der Unschuldsvermutung nicht zufrieden sind (höflich ausgedrückt).

Damit ist es dann wohl am Bundesverfassungsgericht, das Gesetz nachträglich zu beseitigen. Mal wieder.

Das Stimmvieh soll gefälligst stimmen, und sich nicht damit beschäftigen, Wahlen anzuzweifeln. Meinen zumindest die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP. Nein, ich rege mich nicht auf. Mein Wahlverhalten werde ich trotzdem daran ausrichten, wie die genannten Parteien sich gegenüber demokratischen Prinzipien verhalten.

Das Landgericht Frankfurt hat es abgelehnt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die Arcor dazu aufgefordert hätte, den Zugriff auf Google zu sperren. Und was hat der Antragsteller, ein gewisser Tobias Huch dazu zu sagen? Das hier: "Der Beschluss des LG Frankfurt ist eine interessante Nachricht für Anbieter von Pornografie und Tierpornografie im Internet weltweit. Deren deutsche Helfer und Helfershelfer können nach Meinung des Gerichts rechtlich nicht in Anspruch genommen, der Zugang zu pornografischen Bildern kann nicht unterbunden werden. Man kann dies als Sieg der Kommunikationsfreiheit im Internet feiern, für den deutschen Jugendschutz bedeutet es aber eine schwere Schlappe." Schnell, gebt ihm Hirn!

Ich sollte Dunkelseher werden. Gestern habe ich noch vermutet, dass die Polizei trotz ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, die bisherigen Ermittlungsmethoden einzusetzen, neue Berechtigungen bekommen sollte, und heute taucht im Heise-Ticker genau die Forderung von Wolfgang Bosbach (CDU) auf. Es könne ja nicht sein, dass es Bereiche gibt, in denen die Ermittler nicht lauschen dürften, verlangt Bosbach. 

Wenn ich mich da nicht ganz schwer täusche, hat das Bundesverfassungsgericht aber genau das festgelegt:

„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen. (Urteil zum Großen Lauschangriff vom 03.03.2004)“ (zitiert aus der Wikipedia)

Also ich finde die Aussage eindeutig. Aber es ist ja in letzter Zeit nichts Ungewöhnliches, dass sich Politiker über Grundrechte hinweg setzen, und klar verfassungswidrige Forderungen von sich geben, oder gar verfassungswidrige Gesetze verabschieden.

Bekanntlich meint ja unser Überwachungsminister, dass die Polizei ganz doll dringend die Online-Durchschnüffelung brauchen würde. Weil man ja sonst keine Terroristen fangen könnte. Wie dringend diese Maßnahme benötigt wird, kann man inzwischen am konkreten Beispiel nachlesen.

Oder vielleicht auch nicht. Genaugenommen entnehme ich dem Artikel eher, dass die Polizei die bisher bestehenden Möglichkeiten noch nicht einmal zu nutzen in der Lage ist. Und angeblich hätte sich die Überwachung auch an den Kernbereich der privaten Lebensführung gehalten, wobei mich der folgende Satz misstrauisch macht, ob die Polizisten sich wirklich an die gesetzliche Grundlage halten, die das Verfassungsgericht festgelegt hat:

"Sie hörten dann auch, dass das Gebet die anderen nicht von der Planung abhielt." - Ich lese das so, dass das Gebet noch stattfand, als die Polizisten beliebten, wieder reinzuschnüffeln, und das halte ich mit meinem naiven Rechtsverständlich für einen Verstoß gegen besagtes Verbot, in die Privatsphäre einzudringen.

Aber zurück zum Thema: Die Polizei ist in diesem Fall offensichtlich weder technisch, noch organisatorisch in der Lage gewesen, die erlaubten Strafverfolgungsmaßnahmen zu nutzen, und jetzt sollen diese kompetenten Behörden noch mehr Rechte bekommen? Muss ich ernsthaft noch erwähnen, was für eine dämliche Idee das ist?

Nachdem die Browserbeauftragte der Bundesregierung ja irgendwelche IT-Standards in die Verfassung schreiben lassen will, kann man bei der Gelegenheit für die Content-Mafia noch eine kleine Änderung vornehmen. Im letzten Satz des ersten Absatzes von Artikel 5 muss nur ein Wort gestrichen werden:

Eine Zensur findet nicht statt.

Das merkt bestimmt niemand.

Mir ist schlecht. Darum.

Heute gibt es mal wieder eine Leseempfehlung. Peter Monnerjahn hat sich bei Telepolis damit befasst, was an den Gedanken, die unser Verfassungsminister ständig in die Welt blubbert wirklich gefährlich ist, und warum die bisher in diversen Zeitungen veröffentlichte Kritik zu kurz zielt. Wie gesagt: Leseempfehlung.

Wenn ich mir so ansehe, was Frau Schubert so in Sachen Internet schreibt, frage ich mich ernsthaft, ob sie nicht irgendwie verwandt ist mit den innenpolitischen Leuchten Schäuble, Ziercke und Co: "Das Internet wird von Nazis als Propaganda- und Vernetzungsplattform genutzt." Hier kann man einfach den Begriff Nazis durch Terroristen ersetzen, und schon sieht der Satz wie ein authentisches Propaganda-Bla-Bla der erwähnten Herren aus. Ob Frau Schubert sich auch das Internet ausdrucken lässt, konnte ich aus der Veröffentlichung jedenfalls nicht erkennen.

Die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert hat laut diversen Meldungen wohl eine Strafanzeige gegen "die Wikipedia" gestellt, was nicht nur offensichtlich sinnfrei ist (der Verein Wikimedia Deutschland betreibt die Wikipedia nicht), sondern führt dazu, dass die Frau dafür aus verschiedensten Richtungen Schelte beziehen darf. Zu Recht, wie ich finde.

Wie es aussieht, "braucht" das BKA die "Quellen-TKÜ", weil die BKA-Leute zu faul oder zu dämlich, oder sonstwas sind, sich einfach mal mit den Anbietern von Internet-Telefonielösungen (insbesondere: Skype) in Verbindung zu setzen, um einfach mal nach einem einfacheren (und nebenbei auch legaleren) Weg zu fragen. Es wäre ja möglich, dass es schon längst eine Schnittstelle für "Lawful Interception" geben könnte. Aber dann könnte man ja nicht noch auf der Festplatte der Verdächtigen und/oder in deren Wohnungen rumschnüffeln. Und genau das braucht man ja bestimmt aus irgend einem ganz besonders wichtigen Grund.

Wenn ich schonmal dabei bin, kann ich Kai Ravens Artikel zum Dummsprech mancher Politiker zum Thema verlinken.

Was eine gewisse "Huch Medien GmbH" allem Anschein nach ernsthaft fordert, lässt mich gerade heftig an der Existenz von intelligentem Leben in jenem Unternehmen zweifeln. Google soll also laut der Firma, von der ich noch nie gehört habe, und hoffentlich auch nicht wieder etwas höre, pornographisches Material verbreiten. Ich weiß gerade nicht, wie ich es formulieren soll, aber vielleicht sollte mal jemand die Verantwortlichen der Firma Huch dazu überreden, sich doch erstmal über die Funktionsweise einer Suchmaschine zu informieren, bevor sie sich selbst in der Öffentlichkeit preisgeben. Alternativ könnte die Firma ja auch jeden Zeitungskiosk verklagen, bei dem es Ü18-Material gibt. Immerhin könnte sich ja jemand ohne Herausgabe seines Ausweises dort die einschlägigen Magazine ansehen. Und das wäre ja auch sofort jugendgefährdend. 

Meine Güte, dass so Leuchten wie ein Herr Schäuble oder ein Herr Ziercke sich über das Internet äußern, ohne auch nur ansatzweise verstanden zu haben, worüber sie sich da äußern, aber warum müssen Vertreter von Unternehmen das auch tun, und dann auch noch gleich vor Gericht?

Herr, wirf Hirn herab, aber bitte großzügig!