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was kommt da auf uns zu?

Unter welchem Stein mag die Merkelin wohl die späten 1980er Jahre verbracht haben? Oder was hat sie eingenommen, um zu behaupten, Mauerfall und der Sturz des Sowjetregimes seien ein "Produkt der Informationstechnologie", oder wie es Golem formuliert "Das Internet brachte die Mauer zu Fall"?

Aber es kommt noch härter:

QUOTE:
Diktatorische Systeme bekommen nach Ansicht der CDU-Politikerin "zunehmend ein prinzipielles Problem". Wenn Informationen weltweit verfügbar seien, "ist das Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg". Auch in Diktaturen müssten daher IT-Fähigkeiten vermittelt werden. Zugleich müssten diese diktatorischen Führungen aber sicherstellen, "dass Bürger nicht so mündig werden, dass sie das System kritisieren".

Wenn ich das konsequent auf die Demokratiesimulation in diesem Land anwende, kann das nur heißen, dass die Kanzlerette (noch?) unmündigere Bürger haben will. Vielleicht sollte ich besser aufhören, "das System" zu kritisieren. Moment, es klingelt an der Tür....

Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Bayern ist ja politisch immer etwas eigen. So eigen, dass der bayrische Innenminister ganz doll dringend eine Online-Beschnüffelung fordert. So dringend, dass er schon mal das Gesetz auf de Weg bringt, um es ja vor der ächsten Landtagswahl 2009 durchgebracht zu haben.

Nun haben die Grünen laut Heise-Meldung einen "Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen" gefordert. Das hat die CSU-Regierung aber abgelehnt mit der Begründung, die Informationen wären vertraulich. Gefordert waren übrigens "aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen."

Wäre ja auch noch schöner, wenn die Bürger vielleicht mal mitbekommen würden, dass der ganze Überwachungswahnsinn eben genau das ist. Ich frage mich, was das über die bayrische Regierung aussagt, wenn die so große Angst vor ihrer Bevölkerung hat, dass sie nicht mal schnöde Statistiken über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen veröffentlichen will. Und das in Bayern, wo regelmäßig die Partei große Mehrheiten der Stimmen gewinnt, die man nur rechts überholen könnte, wenn man in die Leitplanke fahren würde.

Aber "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Ja nee, is klar.

Schutz durch Zerstörung?

Da passt man mal kurz nicht auf, und schon stehen wieder neue Forderungen im Raum. Diesmal geht es nicht um die neuesten feuchten Träume des Folterministers, zumindest nicht offiziell. Stattdessen geht es um eine Tagung von " Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern", über die unter Anderem der Heise-Ticker berichtet. Als Quelle für den Bericht dient dann der SWR, der sich auf ein "14-seitige[s] Arbeitspapier, das der ARD vorliegt" bezieht. Darin werten die Verfassungsschützer die Pannen der Ermittlungen im Sauerland aus, bei denen ja bekanntlich ein ganz doll schlimmer Anschlag verhindert worden sein soll, wie uns unter Anderem Mr. "Wheel of Fortune" (wie FX einen hochrangigen Sicherheitspolitiker auf dem Congress so schön bezeichnet hat) verklickern will.

Anstatt sich also daran zu machen, was organisatorisch alles schief gelaufen ist, stellen die Verfassungsschützer einen Forderungskatalog auf (zitiert aus der SWR-Veröffentlichung):

QUOTE:

Konkret fordert die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. So heißt es in dem Papier: ''Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise - also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des Callshopbesuches.''

Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: ''Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.''

Komisch, ich dachte, der Verfassungsschutz wäre dazu da, die Verfassung zu schützen. Aber das wirkt auf mich dann doch eher, als versuchte der Geheimdienst, die Verfassung zu zerstören. Aber vielleicht habe ich auch einfach noch nicht das neueste Wörterbuch Neusprech. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke. Zerstörung ist Schutz. Ja, das könnte hinkommen.

Die Experten des Dieter W.

Dr. Dieter Wiefelspütz, aka Herr Wiefelschnüff, befand kürzlich, alle maßgeblichen(!) Experten würden die Online-Beschnüffelung befürworten. Nicht nur mir stellte sich die Frage, wer diese ominösen Experten sein könnten. Die Antwort des Herrn Wiefelschnüff findet sich auf Abgeordnetenwatch:

"Sehr geehrter Herr Bühler,

die Generalbundesanwältin ist für die Einführung der Online-Durchsuchung, ebenso die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Hinzu kommen nahezu alle Innen- und Justizminister, quer durch die Parteien.

Bei allem Respekt vor Experten, mit deren Auffassungen ich mich gerne und intensiv auseinandersetze, für mein Verhalten im Parlament ist letztlich meine eigene Überzeugung entscheidend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz"

Nun, mir scheint, Herr Wiefelschnüff macht da den Bock zum Gärtner. Die Generalbundesanwältin hat ja in letzter Zeit diverse Rückschläge vor dem BGH einfangen müssen, Herr Ziercke hat sich auch nicht durch übermäßiges Wissen hervorgetan, und sogar zugegeben, dass er nur das sagt, was seine Mitarbeiter ihm aufschreiben. Der BND soll ja wohl nur im Ausland tätig werden und bereits tätig gewesen sein, von daher ist deren Chef gerade in dieser Frage mal schlicht nicht qualifiziert, und der Verfassungsschutz dürfte als Geheimdienst auch eher weniger mit Polizeibefugnissen befasst sein. Die verschiedenen Innen- und Justizminister ("nahezu alle") als Experten zu bezeichnen, kommt für mich einem Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen gleich, der auch nur ansatzweise versteht, was unser aller Schnüffelminister da plant. Die Minister haben doch keine andere Aufgabe, als die, einfach nur nachzuplappern, was deren untergeordnete Behörden verlangen. Zumindest habe ich bisher nicht den Eindruck, dass Innen- und Justizminister wirklich die Herrschaft über die untergeordneten Truppen haben.

Kurz zusammengefasst: Unter Wiefelschnüffs Experten ist niemand, dem ich wirklich zutraue, alle Implikationen der Forderungen zu verstehen, die Herr Wiefelschnüff inzwischen propagiert. Sich mit denen als Experten zu schmücken steht Herrn Wiefelschnüff nicht einmal ansatzweise.

(gefunden durch einen Hinweis in den Kommentaren bei TK)