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'Angesichts wachsender Schwierigkeiten der deutschen Parteien, stabile Regierungsmehrheiten zu bilden, hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog grundlegende Korrekturen des Wahlrechts angemahnt - sonst drohten schwache Minderheitsregierungen.'

Nachzulesen gibt es einen Artikel dazu hier.

Wieso nur beschleicht mich das Gefühl, dass Herr Herzog da die Linkspartei von einer möglichen Regierungsbeteiligung ausschließen will? Man mag von der Partei halten, was man will, aber sich einfach per Änderung der Wahlgesetze über den Wählerwillen hinwegsetzen zu wollen, finde ich nur begrenzt witzig.

'Ohne Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen.'

Hmm. Kann es sein, dass hier nur an Sympthomen rumgedoktort wird, anstatt dem Bürger eine Möglichkeit zu geben, Vertrauen in genügend Parteien zu haben? Wer sagt eigentlich, dass die Bürger den "bisherigen Volksparteien" vertrauen wollen? Vielleicht ist ja die Zeit der Parteien einfach nur abgelaufen, und es wird Zeit, dass die Dinosaurier aussterben, um von neuen Lebensformen Parteien abgelöst zu werden. Aber nein, dass kann nicht sein. Das würde ja bedeuten, dass die Politik zwischendurch mal auf den Willen des Volkes hören müsste.

Nachwirkungen und Fall-Out eines Grundsatzurteils.

Im ersten Teil des diesmal wieder dreiteiligen Podcasts beschäftige ich mich mit Nachwirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Insbesondere lasse ich mir nicht vom BKA-Ziercke vorschreiben, worüber ich mir Gedanken mache. Für Musik sorgt auch diese Woche wieder Jana Fisher (PMN), mit dem zehnten Titel aus ihrem Album 'A History of Sleepwalking', der den Namen 'To Hell with Greatness' trägt.

Länge: 37:57, 34,7 MB.

Feedback hier oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. Bei iTunes könnt ihr den ComPod inzwischen auch ganz einfach abonnieren.