Politik

Liebe Medienrechteverwertungsindustrie,
wieder mal hat ein Gericht festgestellt, dass Eure massenhaften Anzeigen gegen Unbekannt nicht dazu führen, dass Ihr per Akteneinsicht nach Einstellung des Strafverfahrens den Anschlussinhaber ermitteln dürft, von dessen IP angeblich Künstler ausgeraubt urheberrechtlich geschütztes Material unerlaubt im Internet angeboten worden sein soll. Das LAndgericht München I ist zu der Auffassung gelangt, dass die Rechte des Anschlussinhabers (den Ihr als Raubmörder Raubkopierer bezeichnen würdet), insbesondere die Unschuldsvermutung gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention, höher zu gewichten sind, als Euer Wunsch, dem Menschen möglichst viel Geld abzunehmen den Anschlussinhaber als "Störer" zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen. Seht es ein, Euer Geschäftsmodell, was darin besteht, entweder Sondermüss auf Silberscheiben zu überhöhten Preisen zu verscherbeln, oder angebliche Urheberrechtsverletzer außergerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hat sich überlebt. Wie wäre es, wenn Ihr statt peinliche Bettelbriefchen offene Briefe zu schreiben, endlich mal im 21. Jahrhundert ankommt, und das Internet als Plattform anerkennt, und ein Geschäftsmodell auf dieser Basis anfangt? Alternativ dürft Ihr aber auch sehr gerne still versterben, das will ich Euch nicht vorschreiben.

Grüße,
Ich.

Hier, hier und hier findet sich ein Brief, dem ich einfach mal so zustimme. Oder kürzer und geekiger formuliert: ACK.

Die Medienmafia jammert hat mal wieder einen offenen Brief diverser "Künstler" an die Kanzlerin geschickt. Grund dafür ist, dass der "Tag des Geistigen Eigentums" demnächst stattfinden soll. Und da gilt es natürlich, sich über die ganzen Terroristen Raubmordkinderpornovergewaltigungsterrorkopierer zu beschweren, diwiee den Medienrechteverwertungsfirmen ihr ganzes Geschäftsmodell kaputt gemacht haben, so dass die Medienrechteverwerter alle Internetnutzer abmahnen müssen, um möglichst viele Bürger auszunehmen den armen, hungerleidenden Künstlern überhaupt noch ein trockenes Brot bezahlen zu können.

Der Brief enthält so viel Bullshit, dass ich mich dann doch nicht zurückhalten kann Beispiele gefällig: "Ohne Musik und Hörbücher bräuchten wir keine iPods, ohne Filme keine Flachbildfernseher, ohne Breitbandinhalte keine schnellen Internetzugänge." - Was ist denn mit den ganzen, qualitativ hochwertigen Downloadangeboten (aka Podcasts), die dank der Idiotie der Medienmafia auf GEMA-pflichtige Inhalte verzichten müssen?

"So entfallen allein 70 Prozent des Internetverkehrs in Deutschland auf die – leider meist illegale – Tauschbörsennutzung. Aber während beispielsweise die milliardenschwere Telekommunikationsindustrie massiv von der Nutzung illegaler Inhalte profitiert, verweigert sie beim Schutz geistigen Eigentums die Verantwortung." - Klar, die ganzen illegalen Downloader von so illegalem Content wie Linux-Distributionen gehören sofort erschossen. Und die Telekoms erst, die verdienen ja so viel an den Raubmordkopierern. Ja, nee, is klar. Was war doch gleich nochmal eine Flatrate?

"Auf europäischer Ebene erkennen immer mehr Länder, dass die massenhafte individuelle Rechtsverfolgung im Internet nur eine Zwischenlösung sein kann" - Klar, deshalb hat der europäische Rat letzte Woche sich gegen Internetsperren für Downloader ausgesprochen.

"und technologischer Fortschritt und der Schutz geistigen Eigentums nicht im Widerspruch zueinander stehen dürfen." - Der Widerspruch kommt ja wohl am ehesten von Euch Dinosauriern, die noch nicht verstanden haben, dass das Vertriebsmodell mit dem physischen Medien schlicht nicht mehr zukunftsfähig ist, erst recht nicht mit den Wachstumsraten der neunziger Jahre.

"Frankreich und England gehen hier mit beispielhaften Initiativen voran. Dort sind Internetprovider sowie die Musik- und Filmindustrie aufgefordert, unter staatlicher Aufsicht gemeinsam mit Verbraucher- und Datenschützern Verfahren zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu entwickeln." - Lasst mich das umformulieren: "Wir wollen, dass alle Downloader sofort den Internetzugang verlieren." Hey, warum sagt ihr Euren Kunden(!) nicht gleich, dass die sich verpissen sollen? Ach, das tut Ihr ja schon seit Jahren. Sorry, ich vergaß.

Wie ich zu dem Thema komme? René von nerdcore hat einen offenen Brief als Antwort auf das Geschwafel und Gejammer der Medienmafia verfasst. Den will ich Euch nicht vorenthalten.

PS: Dann war da noch eine lustige Koinzidenz: Große Koalition will Internetzensur entgegentreten. Aber das gilt ja ganz bestimmt nur für das Ausland, nicht wahr, Herr Kulturstaatsminister Bernd Neumann?

Nachtrag vom 26.4.: Die Merkelin betreibt Doppeldenk: Merkel will Künstlern im Kampf gegen Internet-Raubkopien helfen. Heißt das, die Kanzlerette fordert gegen die gesamte Koalition Internetzensur? Kann mal jemand der Frau erklären, was das heißt, was sie da von sich gibt?

Dass Sebastian Edathy (SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag) manchmal ziemlich unentspannt reagiert, ist ja schon bekannt. Wie unentspannt der Herr Edathy reagiert, wenn man ihm eine saubere Zelle ohne Aufmerksamkeit ankündigt, kann man hier nachlesen. Besonders lesenswert finde ich allerdings nicht die Reaktion des Innenpolitikers, sondern die Re-Reaktion von Jochen Hoff auf die unentspannte Drohung mit einer Anzeige.

Ob Herr Edathy, der wohl doch etwas zu verbergen hat, tatsächlich Anzeige erstattet hat, bleibt wohl abzuwarten. In jedem Fall kann ich ihm zu Meditation und anderen Entspannungstechniken raten. Zu hoher Blutdruck ist nachweislich ungesund.

Offensichtlich ist beim Bundesfolterminister mal wieder Wochenende gewesen. Jedenfalls hat sich der personifizierte Anstand (habe ich hier jemanden "schwarze Koffer" sagen hören?) sich mal wieder vor die Presse begeben. Der Leipziger Volkszeitung hat der Minister für Staatssicherheit ein Interview gegeben.

Zwar ist das komplette Interview mir noch nicht begegnet, aber ein paar Häppchen gibt es dann doch zu lesen: "Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt. Nur unverantwortliche Kritiker behaupten das Gegenteil", so Schäuble. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden."

Das wirft bei mir spontan die Frage auf, ob die Wahrheit tatsächlich als Verleumdung (Verleubnung, anyone?) bezeichnet werden kann. Immerhin hat das BVerfG in den letzten Jahren immer wieder Gesetze des Verfassungsbruchministers für verfassungswidrig erklärt. Dazu kommen dann noch die diversen, klar verfassungsfeindlichen Aussagen des Ministers, in denen dieser auch vor der Menschenwürde keinen Halt macht, wenn es darum geht, 'Sicherheit' zu verkaufen. Wenn dieser Minister nun die vom Verfassungsgericht festgelegten Mindestrechte für absurd und völlig unverantwortlich hält, zeugt das für mich auch von fehlendem Unrechtsbewusstsein, ja sogar der Abwesenheit jeden Respekts vor dem Verfassungsgericht.

Dafür hat der Gesetzentwurf für das BKA-Gesetz noch eine fiese Wortverdrehung versteckt: Während das Urteil des obersten BVerfG eine verdeckte Infiltration informationstechnischer Systeme nur für zulässig erachtet, wenn Rechtsgüter bedroht sind, wie "Leib, Leben und Freiheit der Person", soll das Bundeskriminellenamt ihre Bundeswanze einsetzen dürfen, wenn eine Gefahr vorliegt für "Leib, Leben oder Freiheit einer Person" (Quelle: der Gesetzentwurf, der seit kurzem erhältlich ist, §20k, Absatz 1, Ziffer 1).

Aber der Verfassungsbruchminister will ja nicht als "permanenten Verfassungsbrecher" bezeichnet werden. Das finde ich absurd.

Der Entwurf zum BKA-Gesetz, der zwar in der vergangenen Woche in den Medien diskutiert wurde, war bisher nicht nachlesbar. Dank einem anonymen Spender kann der interessierte Netzbürger sich eine PDF-Datei (lokale Kopie) bei netzpolitik.org herunterladen.

Jetzt können wir auch selbst nachprüfen, ob der Bundesfolterminister recht hat mit seiner Annahme, der Gesetzentwurf sei verfassungskonform.

Kai Biermann hat in der Zeit einen sehr lesenswerten Kommentar über den Abbau der Freiheitsrechte geschrieben.

Teaser gefällig?

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Frau Annalist hat noch ein paar Links eingesammelt, die sich mit der 'Sicherheit statt Freiheit'-Diskussion befassen. Erschreckend, was Jörg 'Killerminister' Schönbohm für einen Quatsch von sich gegeben hat.

Muss ich den Lesebefehl noch betonen?

Frau Merk (CSU, Justizministerin) beweist

mal wieder, dass sie immer noch nichts geMerkt hat. Ja, ein "Betreten der Wohnung" muss der Polizei möglich sein. Lustig, das ist es doch schon. Das nennt sich Durchsuchung. Wenn Frau Merk-Nix nun wie der Bundesschnüffelminister eine heimliche Durchsuchung haben will, dann wird sie wohl mal darlegen müssen, wie sie eine solche Regelung verfassungskonform hinbekommen will. Das dürfte schätzungsweise misslingen.

Nebenbei hat sich der Bundesüberwachungsminister zum Verfassungsgericht ernannt: Laut Heise-Ticker hat der Mann, der sich in den letzten Jahren eine Ohrfeige nach der Anderen in Karlsruhe abholen durfte, seinen Gesetzentwurf jetzt einfach per Erklärung für verfassungskonform erklärt. Wenn mich nicht ganz viel täuscht, dürfte so ein unwesentliches Gericht in Karlsruhe dazu aber das letzte Wort haben. Und das muss nicht mit der Aussage des Anstandsministers übereinstimmen.

Es gibt heutzutage wenig genug Innenpolitiker, die verstehen, dass Bürger nicht zwingend eine Sicherheitssimulation um jeden Preis haben wollen. Dafür gibt es Politiker wie den ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP), der in der Vergangenheit durch eine Menge weise Worte und diverse Verfassungsbeschwerden aufgefallen ist.

Am 12.4. hat eben dieser Gerhart Baum den Theodor-Heuss-Preis 2008 verliehen bekommen, und dazu eine Rede gehalten, die gekürzt in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist. Darin finden sich weise Worte wie diese:

"Ich würde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann zu folgen versuchen, wenn er in dem Spannungsverhältnis als Sicherheits- und als Verfassungsminister Antworten auf Gefahren sucht. Ich kann und will ihm nicht folgen, wenn er grundlegende Prinzipien unserer bisherigen Rechts- und Verfassungsordnung infrage stellt. Das sind die politischen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Verbrechen und Krieg, zwischen Prävention und Repression, zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Polizei und Militär."

und:

"Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit."

Die ganze Rede findet sich immerhin als PDF-Datei verlinkt. Gerade den diversen 'Innenexperten' der Regierungsparteien würde ich die ja als Lektüre nahelegen wollen, wenn ich nicht davon ausgehen müsste, dass sie die Kernaussagen nicht zur Kenntnis nehmen würden.

(Gefunden mal wieder bei Frau Annalist)

Oh, was für eine Überraschung! Die Zypresse ist umgefallen. Die Bundeswanze wird kommen, und zwar noch vor der Sommerpause. Die große Änderung zum letzten Entwurfstand: Die BKA-Beamten dürfen die Wohnung des angeblichen mutmaßlichen Terrorischden nicht betreten. Fefe liefert auch eine Begründung dafür, die zumindest nicht unplausibel erscheint.

Was bei der Diskussion geschickt ignoriert wurde: Der Gesetzentwurf (der ruhig den Namen 'Ermächtigungsgesetz' tragen dürfte) macht aus dem BKA einen Geheimdienst in Polizeiuniform. Wofür wir so etwas benötigen sollen, entzieht sich meiner Kenntnis, aber irgend eine Begründung wird der Folterminister schon herausblubbern, wenn er denn mal gefragt würde. Mir will jedenfalls keine Begründung einfallen, die nicht total absurd wäre.

Okay, es sieht danach aus, als könne man es nicht oft genug wiederholen: Der BimbesBundesinnenminister ist eine Gefahr für die Freiheit. Da ist er nicht der Erste, aber mit Sicherheit einer der Lautesten. Heribert Prantl hat die Situation in diesem Interview sehr gut zusammengefasst:

"[...] ich stelle fest, dass dieser Rechtsstaat seit vielen Jahren an allen Ecken und Enden angefressen wird. Für sicher gehaltene Fundamente der Rechtsordnung brö-ckeln, Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss, sogar die Absolutheit des Folterverbots wird in Frage gestellt. Es wird über Sanktionen sinniert gegen "Gefahrpersonen", die noch gar keine Straftaten begangen haben."

(gefunden bei Frau Annalist)

Es ist mal wieder Sonntag, der Schnüffelminister hat mal wieder Propaganda-Geblubber von  sich gegeben.

Darüber hat Kai Raven sich Gedanken gemacht. Dem Text habe ich nichts hinzuzufügen, außer vielleicht der Tatsache, dass das ein Lesebefehl ist.

Die Libyen-Geschichte (bei der es darum geht, dass deutsche Polizisten libysche 'Sicherheitskräfte' ausgebildet haben) wird immer verworrener. Laut tagesschau.de waren Vertreter von Innenministerium (vom selbsternannten Anstandsminister) und BND (der angeblich von Nichts gewusst haben will) im Sommer 2006 offiziell zu Verhandlungen über eine Zusammenarbeit in Libyen. Das fällt rein zufällig in die Zeit, als die deutschen Sicherheitskräfte ihre Ausbildungscamps begonnen haben sollen. Klar, das wird alles reiner Zufall sein. Mit Sicherheit. Wer's glaubt...

Die Musikmafia, deren ursprüngliches Geschäftsmodell (Verkauf von physischen Medien, auf denen Musik oder 'Musik' enthalten ist) schon seit einiger Zeit nicht mehr funktioniert, wird in dieser Woche von unseren verfassungskonformen (Fnord!) Bundestagsabgeordneten unterstützt: Die Medienrechteverwertungskonzerne werden das Recht erhalten, selbsttätig die Stammdaten zu Anschlussinhabern zu ermitteln, die IP-Adressen zugeordnet hatten, von denen (angeblich!) Raubmordkinderpornovergewaltigungsterrorkopiert wurde. 

In weiser Vorraussicht haben die deutschen Abgeordneten ja im vergangenen Jahr das großartige (Fnord!) Gesetz über die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung verabschiedet. Auch von den verblendeten Verfassungsrichertn, die einstweilig angeordnet haben, dass die VDS-Daten nur für die Aufklärung von Katalogstraftaten genutzt werden dürfen, werden unsere großartigen Abgeordneten nicht daran hindern, der Medienmafia freien Zugriff auf VDS-Datenbestände einzuräumen. Es kann ja nicht sein, dass die Verfassung die großartige Industrie daran hindert, dass sie alle potenziellen Kunden bis in die Privatinsolvenz verklagt.

So, genug der Ironie. Was genau die Abgeordneten der großen Koalition für Zahlungen von der Medienmafia-Lobby erhalten haben mögen, kann ich nur vermuten. Ich hoffe jedenfalls stark, dass die Damen und Herren sich noch mal kurz an den Artikel 38 GG erinnern werden, auf dessen Grundlage sie arbeiten müssen. Der sagt unter Anderem: "Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Von einer Bindung an die Vertreter einer Branche, die einfach seit Jahren die Zeichen der Zeit ignoriert, steht da jedenfalls nichts.

Aber wem versuche ich hier etwas vorzumachen? Die Abgeordneten werden so abstimmen, wie die Fraktionsleitungen schon lange beschlossen haben, und ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz abnicken. Danach wird dann die Medienmafia noch mehr angebliche Raubsauger in Grund und Boden klagen, anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie mit Musik wirklich noch Geld verdient werden kann. Mit den Einnahmen wird die Medienmafia dann weiter irgend welche dämlichen Castingshows finanzieren, aus denen dann 'Musiker' hervorgehen, die noch nicht einmal ein einziges hörenswertes Stück Musik produzieren werden. Dann werden die Musikkonzerne einfach noch mehr Leute verklagen, um überhaupt noch Einnahmen zu haben. Hoffentlich wird das Geschäftsmodell sich möglichst schnell selbst zerlegen, wenn immer weniger Strafverfolger bereit sind, diese offensichtliche Abzocke mitzumachen.

Dass sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft weigert, für die Musikrechteverwerter Geld aus dem Fenster zu kloppen, ist ja schon ein paar Tage bekannt. Nun hat auch das Landgericht Saarbrücken sich gegen die bisherige Praktik der Medienmafia gewendet.

Die Begründung dazu finde ich jedenfalls logisch: Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folge nach Ansicht der Richter noch nicht, dass die ermittelte Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Da somit ein hinreichender Tatverdacht nicht ohne weiteres bejaht werden könne, sei die Akteneinsicht zu verweigern.