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Kai Biermann hat in der Zeit einen sehr lesenswerten Kommentar über den Abbau der Freiheitsrechte geschrieben.

Teaser gefällig?

Warum? Offensichtlich, weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Frau Annalist hat noch ein paar Links eingesammelt, die sich mit der 'Sicherheit statt Freiheit'-Diskussion befassen. Erschreckend, was Jörg 'Killerminister' Schönbohm für einen Quatsch von sich gegeben hat.

Muss ich den Lesebefehl noch betonen?

Frau Merk (CSU, Justizministerin) beweist

mal wieder, dass sie immer noch nichts geMerkt hat. Ja, ein "Betreten der Wohnung" muss der Polizei möglich sein. Lustig, das ist es doch schon. Das nennt sich Durchsuchung. Wenn Frau Merk-Nix nun wie der Bundesschnüffelminister eine heimliche Durchsuchung haben will, dann wird sie wohl mal darlegen müssen, wie sie eine solche Regelung verfassungskonform hinbekommen will. Das dürfte schätzungsweise misslingen.

Nebenbei hat sich der Bundesüberwachungsminister zum Verfassungsgericht ernannt: Laut Heise-Ticker hat der Mann, der sich in den letzten Jahren eine Ohrfeige nach der Anderen in Karlsruhe abholen durfte, seinen Gesetzentwurf jetzt einfach per Erklärung für verfassungskonform erklärt. Wenn mich nicht ganz viel täuscht, dürfte so ein unwesentliches Gericht in Karlsruhe dazu aber das letzte Wort haben. Und das muss nicht mit der Aussage des Anstandsministers übereinstimmen.

Heute hat mich die Neugierde wieder übermannt, und ich habe bei Gravis angerufen, wie es denn meinem MacBook Pro geht. Diese Woche gibt es dann endlich ernsthaften Fortschritt im Vergleich zur letzten Woche: Der Rechner hat seine neue Festplatte erhalten, und befindet sich wieder im Transfer. Wann genau mein Mac mir wieder überreicht werden kann, konnte mir der Gravis-Mitarbeiter nicht genau sagen, es könnte sein, dass der Paketdienst mit dem Namen, der klingt wie ein Ausruf der Überraschung, das Gerät schon am Freitag abliefert, es kann auch sein, dass ich am Samstag meinen Mac wieder erhalten kann. Am Montag sollte es dann aber doch gelingen, dass ich mir den portablen Rechner abholen kann.

Ich werde dann wohl mal schauen, dass ich an jedem der Tage Zeit vorsehe, in der ich das Gerät abholen kann. Danach steht dann der wichtigste Schritt eines Backups an: Der Restore-Vorgang.

Für die Podcast-Produktion werde ich wohl auch diese Woche noch Wintendo einsetzen.

Es gibt heutzutage wenig genug Innenpolitiker, die verstehen, dass Bürger nicht zwingend eine Sicherheitssimulation um jeden Preis haben wollen. Dafür gibt es Politiker wie den ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP), der in der Vergangenheit durch eine Menge weise Worte und diverse Verfassungsbeschwerden aufgefallen ist.

Am 12.4. hat eben dieser Gerhart Baum den Theodor-Heuss-Preis 2008 verliehen bekommen, und dazu eine Rede gehalten, die gekürzt in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist. Darin finden sich weise Worte wie diese:

"Ich würde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann zu folgen versuchen, wenn er in dem Spannungsverhältnis als Sicherheits- und als Verfassungsminister Antworten auf Gefahren sucht. Ich kann und will ihm nicht folgen, wenn er grundlegende Prinzipien unserer bisherigen Rechts- und Verfassungsordnung infrage stellt. Das sind die politischen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Verbrechen und Krieg, zwischen Prävention und Repression, zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Polizei und Militär."

und:

"Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit."

Die ganze Rede findet sich immerhin als PDF-Datei verlinkt. Gerade den diversen 'Innenexperten' der Regierungsparteien würde ich die ja als Lektüre nahelegen wollen, wenn ich nicht davon ausgehen müsste, dass sie die Kernaussagen nicht zur Kenntnis nehmen würden.

(Gefunden mal wieder bei Frau Annalist)

Oh, was für eine Überraschung! Die Zypresse ist umgefallen. Die Bundeswanze wird kommen, und zwar noch vor der Sommerpause. Die große Änderung zum letzten Entwurfstand: Die BKA-Beamten dürfen die Wohnung des angeblichen mutmaßlichen Terrorischden nicht betreten. Fefe liefert auch eine Begründung dafür, die zumindest nicht unplausibel erscheint.

Was bei der Diskussion geschickt ignoriert wurde: Der Gesetzentwurf (der ruhig den Namen 'Ermächtigungsgesetz' tragen dürfte) macht aus dem BKA einen Geheimdienst in Polizeiuniform. Wofür wir so etwas benötigen sollen, entzieht sich meiner Kenntnis, aber irgend eine Begründung wird der Folterminister schon herausblubbern, wenn er denn mal gefragt würde. Mir will jedenfalls keine Begründung einfallen, die nicht total absurd wäre.

Okay, es sieht danach aus, als könne man es nicht oft genug wiederholen: Der BimbesBundesinnenminister ist eine Gefahr für die Freiheit. Da ist er nicht der Erste, aber mit Sicherheit einer der Lautesten. Heribert Prantl hat die Situation in diesem Interview sehr gut zusammengefasst:

"[...] ich stelle fest, dass dieser Rechtsstaat seit vielen Jahren an allen Ecken und Enden angefressen wird. Für sicher gehaltene Fundamente der Rechtsordnung brö-ckeln, Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss, sogar die Absolutheit des Folterverbots wird in Frage gestellt. Es wird über Sanktionen sinniert gegen "Gefahrpersonen", die noch gar keine Straftaten begangen haben."

(gefunden bei Frau Annalist)

Juhu, irgend so ein Vollidiot spammt mal wieder alle Mailadressen voll, die in seiner dämlichen Liste rumliegen, und zwar mit einer meiner Adressen als Absender. Damit kriege ich dann wieder für mehrere Tage Zustellfehler, Abwesenheitsnotizen, und - ganz besonders dämlich - Meldungen, dass 'meine' Mail abgewiesen wurde, weil sie ja - Überraschung! - Spam sei. Ach, nein, wirklich? Schön, dass ihr es auch schon gemerkt habt, Volltrottel. Übrigens, Spam wird seit ungefähr zwei oder drei Jahren gerne mit gefälschten Absender-Adressen verschickt. Da euer dämlicher Filter nicht die Annahme bereits im Maildialog ablehnt, sch(m)eißt ihr mit eurer dämlichen Mail Leute zu, die mit dem Spam genau gar nichts zu tun haben.

Dummbeutel, elende!

Schneesturm.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche beschäftige ich mich kurz mit dem ATV, bevor ich mich dem russischen Shuttle Buran widme, was diese Woche in den Nachrichten war. Dabei gehe ich darauf ein, was bei Buran anders war als beim Shuttle, und inwiefern das besser ist. Außerdem erläutere ich, was für ein Fahrzeug diese Woche nach Speyer gebracht wurde. Musik gibt es dazu von Jami Sieber mit dem Titel 'Out of the mist'.

Länge: 40:47, 37,3 MB.

Feedback hier oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. Bei iTunes könnt ihr den ComPod inzwischen auch ganz einfach abonnieren.

Es ist mal wieder Sonntag, der Schnüffelminister hat mal wieder Propaganda-Geblubber von  sich gegeben.

Darüber hat Kai Raven sich Gedanken gemacht. Dem Text habe ich nichts hinzuzufügen, außer vielleicht der Tatsache, dass das ein Lesebefehl ist.

Armer, kranker Mac.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche beschäftige ich mich mit meinem Mac, der böse Festplattenprobleme entwickelt hat. Was genau, und warum ich darüber genau unbegeistert bin, erzähle ich in dieser Teilfolge. Musik gibt es dazu von Opened Paradise mit dem Titel 'Opened Paradise'.

Länge: 36:27, 33,3 MB.

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Am heutigen 12. April findet mal wieder ein doppelter Jahrestag in der Geschichte der bemannten Raumfahrt statt. Am 12.4.1961 fand der erste bemannte Raumflug in der Geschichte statt, bei dem Juri Gargarin als erster Mensch die Erde aus einer Umlaufbahn betrachten konnte. Eine Analyse des Flugs gibt es auch nachzulesen.

auf den Tag genau zwanzig Jahre danach hat die NASA sich mit dem ersten Flug eines Space-Shuttle in die Geschichte eingebracht. Mit der Mission STS-1 verfolgte die NASA vor allem das Ziel, zu beweisen, dass das Shuttlesystem prinzipiell funktionsfähig wäre. Zu dem Test gehörte dann auch, den selben Orbiter sieben Monate nach seinem Jungernflug erneut ins All zu schicken, auf die Mission STS-2.

Aufreger aus der Politik-Ecke.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche beschäftige ich mich mit ein paar Aufregern aus der politischen Ecke. Datunter sind die Polizisten in Libyen, von denen angeblich niemand gewusst haben will, das Lex Musikindustrie, was heute tatsächlich abgenickt wurde, die IFPI, die ihre Vergangenheit leugnet und das EU-Parlament, was der Medienrechtslobby nicht gibt, was die verlangt hat. Für Musik sorgt diese Woche Blind Divine mit dem Titel 'Crimson Sky'.

Länge: 39:09, 35,8 MB.

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Heute habe ich mal bei Gravis angerufen, um mich zu erkundigen, wie es meinem MacBook Pro geht. Ja, das Gerät sei in Berlin, und die bisherige Festplatte sei tatsächlich schadhaft, sagte mir der freundliche Gravis-Angestellte. Jetzt wartet mein Mac auf eine neue Festplatte, für die es keine konkrete Lieferfrist gibt. Wenn die Platte angekommen ist, wird es aber auch noch mehrere Tage dauern, bis das Gerät wieder zu mir zurückkommen kann.

Das heißt, ich werde noch (mindestens) eine Woche unter Windoofs leiden müssen. Nein, das gefällt mir nicht.

Die Libyen-Geschichte (bei der es darum geht, dass deutsche Polizisten libysche 'Sicherheitskräfte' ausgebildet haben) wird immer verworrener. Laut tagesschau.de waren Vertreter von Innenministerium (vom selbsternannten Anstandsminister) und BND (der angeblich von Nichts gewusst haben will) im Sommer 2006 offiziell zu Verhandlungen über eine Zusammenarbeit in Libyen. Das fällt rein zufällig in die Zeit, als die deutschen Sicherheitskräfte ihre Ausbildungscamps begonnen haben sollen. Klar, das wird alles reiner Zufall sein. Mit Sicherheit. Wer's glaubt...

Die Musikmafia, deren ursprüngliches Geschäftsmodell (Verkauf von physischen Medien, auf denen Musik oder 'Musik' enthalten ist) schon seit einiger Zeit nicht mehr funktioniert, wird in dieser Woche von unseren verfassungskonformen (Fnord!) Bundestagsabgeordneten unterstützt: Die Medienrechteverwertungskonzerne werden das Recht erhalten, selbsttätig die Stammdaten zu Anschlussinhabern zu ermitteln, die IP-Adressen zugeordnet hatten, von denen (angeblich!) Raubmordkinderpornovergewaltigungsterrorkopiert wurde. 

In weiser Vorraussicht haben die deutschen Abgeordneten ja im vergangenen Jahr das großartige (Fnord!) Gesetz über die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung verabschiedet. Auch von den verblendeten Verfassungsrichertn, die einstweilig angeordnet haben, dass die VDS-Daten nur für die Aufklärung von Katalogstraftaten genutzt werden dürfen, werden unsere großartigen Abgeordneten nicht daran hindern, der Medienmafia freien Zugriff auf VDS-Datenbestände einzuräumen. Es kann ja nicht sein, dass die Verfassung die großartige Industrie daran hindert, dass sie alle potenziellen Kunden bis in die Privatinsolvenz verklagt.

So, genug der Ironie. Was genau die Abgeordneten der großen Koalition für Zahlungen von der Medienmafia-Lobby erhalten haben mögen, kann ich nur vermuten. Ich hoffe jedenfalls stark, dass die Damen und Herren sich noch mal kurz an den Artikel 38 GG erinnern werden, auf dessen Grundlage sie arbeiten müssen. Der sagt unter Anderem: "Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Von einer Bindung an die Vertreter einer Branche, die einfach seit Jahren die Zeichen der Zeit ignoriert, steht da jedenfalls nichts.

Aber wem versuche ich hier etwas vorzumachen? Die Abgeordneten werden so abstimmen, wie die Fraktionsleitungen schon lange beschlossen haben, und ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz abnicken. Danach wird dann die Medienmafia noch mehr angebliche Raubsauger in Grund und Boden klagen, anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie mit Musik wirklich noch Geld verdient werden kann. Mit den Einnahmen wird die Medienmafia dann weiter irgend welche dämlichen Castingshows finanzieren, aus denen dann 'Musiker' hervorgehen, die noch nicht einmal ein einziges hörenswertes Stück Musik produzieren werden. Dann werden die Musikkonzerne einfach noch mehr Leute verklagen, um überhaupt noch Einnahmen zu haben. Hoffentlich wird das Geschäftsmodell sich möglichst schnell selbst zerlegen, wenn immer weniger Strafverfolger bereit sind, diese offensichtliche Abzocke mitzumachen.