Compyblog

Zu diesem 'journalistischen' Beitrag des Report Deins Mainz äußere ich mich lieber nicht. Sonst müsste ich nämlich schreiend durch die Gegend rennen, mit dem Wunsch, diesen beiden Personen gegenüber Straftaten zu verüben: Autor: Oliver Bendixen, Sabina Wolf. Aber, hey, der Terror- und Folterminister hat bestimmt gut gezahlt für die 'Recherche'. 

Wer von dem Mist noch nicht genug hat, kann sich den Beitrag auch ansehen. Ich habe nur keine Ahnung, wie lange der Beitrag im Netz zu finden sein wird.

Die heutige Meldung, wie sich unser aller Schnüffelminister zum Datenschutz-Debakel der vergangenen Wochen stellt, ist entweder Satire, oder der Mann ist total weggetreten. Laut Golem meint der Minister, der ständig nach mehr Schnüffelbefugnissen schreit, staatlich gespeicherte Daten seien "sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern".

Klar, die Daten der Einwohnermeldeämter mit offensichtlich inkompetenter IT sind ja auch offensichtlich "sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen". Logisch.

Oh, ich vergaß, dabei handelt es sich um einen bedauerlichen Einzelfall. NICHT.

Der DDv (Deutscher Direktmarketing Verband oder so ähnlich) hat ein neues Grundrecht erfunden. Das gilt aber nicht für jeden, sondern nur für Adresshändler und Cold-Caller. Denn die müssen ja alle Bürger belästigen mit Werbung versorgen dürfen. Deshalb postuliert der Verband, dass ein Adressverkauf nur bei Einwilligung der Betroffenen eine Einschränkung der Werbefreiheit bedeuten würde. Bloß komisch, dass der DDV weder Bundesverfassungsgericht, noch sonstiger Gesetzgeber ist. Denn soweit ich weiß, können nur die neue Grundrechte einrichten.

Wenn die Damen und Herren Berufspolitiker in der Regierungskoalition nicht so sehr damit beschäftigt wären, sich mit sich selbst zu beschäftigen, könnten sie vielleicht auch mal das gerade grassierende Datenleck zu Kenntnis nehmen, und bei der Gelegenheit den Bedenken der Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zuhören. Die wendet sich immerhin gegen ein Prestigeprojekt der regierungseigenen Gesundheitskompetenz Ulla Schmidt, die 'elektronische Gesundheitskarte' (klingt das nur für mich wie Neusprech?). Ihre Ablehnung begründet Frau Leutheusser-Schnarrenberger damit, dass die "elektronische Gesundheitskarte [...] den größten Datenberg aller Zeiten bringen"werde, und den aus Daten, die sehr persönlich sind.

Aber wie ich unsere Regierung so einschätze, wird die frühestens dann über Missbrauch nachdenken, wenn der sie selbst betrifft. Die meisten Regierenden dürften allerdings privat versichert, und damit von Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht betroffen sein.

Dass Jörg Zierckes (BKA-Präsident) Geschwafel über angeblich bevorstehende Terroranschläge nicht alles sein würde, war ja irgendwie klar. Dass er jetzt aber gegen eine Befristung der Online-Abschnüffelung argumentiert, finde ich dann wieder besonders dreist. Die Begründung dafür laut Heise-Ticker: Andernfalls bekäme man "wieder eine neue Misstrauensdebatte". Nur für das Protokoll: Ich misstraue einem Jörg 'Computer-Terrorist' Ziercke, unabhängig davon, ob er sich 'nur' einen befristeten oder einen unbefristeten Freifahrschein für die Spionage auf sämtlichen 'informationstechnischen Systemen' ausstellen lässt. Dass Gesetzesbefristungen in Deutschland ohnehin sinnfrei sind, sieht man ja am 'Otto-Katalog', der meines Wissens auch mal befristet war, nur um bei seiner Verlängerung dann nochmal verschäft zu werden. Ach ja: Zierckes Gefasel darüber, wie selten eine Computerüberwachung doch angeblich nur durchgeführt werden könne, soll man übrigens nicht ernst nehmen, sagt er selbst: Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls "kein Maßstab sein". Gibt der Mann damit etwa zu, doch nur schamlos gelogen zu haben?

...und dann war da noch Baden-Württemberg, wo die FDP zusammen mit der CDU ein Polizeigesetz beschließen will, was sehr wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht wieder auf grundgesetz-kompatibles Format zurechtgestutzt werden muss. Dass auch dort die heimliche Computersabotage und -Ausforschung ein 'Zankapfel' sein soll, beruhigt mich jedenfalls nicht. Aber , hey, wer nichts zu verbergen hat...

Bei soviel Überwachungswahn wird mir einfach nur noch schlecht.

Der Ziercke warnt also mal wieder vor "dem Terror". Auf den ersten Blick könnte man denken, er wäre zu Verstand gelangt und würde jetzt vor seinen eigenen Aktivitäten und denen des Terrorministers warnen. Aber nein, es geht mal wieder um Terrorischden, die ganz doll bestimmt etwas Böses[tm] tun wollen würden, davon "sind wir überzeugt". Das glaube ich ihm sogar ausnahmshalber mal, dass er davon überzeugt ist. Wenn seine "Experten" ihm sagen, es gäbe einen Weihnachtsmann, wird Jörg Ziercke diese Aussage doch bestimmt auch nicht hinterfragen.

Eine pointierte Zusammenfassung der Lage gibt es beim ravenhorst zu lesen, der mich erst auf die WARNUNG!!!11einself aufmerksam gemacht hat.

Wie sicher biometrische Pässe sind, kann man daran erkennen, dass ein holländischer Experte in Sekunden die hochsicheren RFID-Chips zweier britischer Pässe geklont hat. Warum gab es doch gleich für Diplomaten Pässe ganz ohne dämliche Schnüffelchips?

Wie sicher die Technik ist, das kann jetzt der BND selbst erfahren. Pwned, würde ich sagen.