Compyblog

Na, das darf dann doch überraschen: Die Federal Reserve, eine Art private Zentralbank der USA hat noch vor der Entscheidung im Repräsentantenhaus beschlossen, 630 Mrd US-Dollar in die Banken zu pumpen. Okay, das Geld, was da gerade ausgegeben wird, gibt es gar nicht wirklich. Das wird einfach in irgend welchen Bank-Computern erzeugt. Dass dadurch die Inflation steigt, die im Wesentlichen den einfachen Bürgern auf der Tasche liegt, zwigt nur mal wieder, dass diejenigen, die kein Geld haben, die Fehler der Bank-Manager ausbaden dürfen. Aber das überrascht mich nun wirklich nicht.

(via)

Okay, das laute Donnern draußen sind die US-Aktienkurse, die sich jetzt im freien Fall befinden, nachdem der Rettungsplan im Repräsentantenhaus abgelehnt wurde. Wie es aussieht, stirbt damit die Hoffnung darauf, dass die Regierung einfach mal Steuergeld in die Banken blasen kann, um die Wirtschaft noch eine Weile am Leben zu erhalten. Was jetzt genau passieren wird, wird sich wohl erst im Lauf der nächsten Tage und Wochen herausstellen können. Mit Sicherheit wird es aber weltweite Auswirkungen dieser Entscheidung geben.

Eine mögliche Begründung für das Wahlergebnis hat sich Fefe zusammengereimt. Einerseits erscheint die mir plausibel, aber für eine ausführliche Einschätzung werde ich zumindest auch noch weitere Meinungen anhören. Wie es aussieht, darf ich das Thema Banken-Implosion dann wieder als großes Thema für den nächsten Podcast vormerken.

Wir leben in interessanten Zeiten.

Habe ich das richtig gelesen, dass sowohl in UK, als auch in Deutschland Banken (fast) implodiert sind? Das ging ja nun wirklich schnell. 

Fefe hat dazu errechnet, dass IKB und Hypo Real Estate (muss man von der Bank vorher gehört haben?) zusammen den Steuerzahler (also Euch und mich) soviel kosten, wie in vier Jahren Hartz IV 'eingespart' werden. Aber wo kämen wir denn auch hin, wenn diejenigen Bürger, die am Existenzminimum leben, eine Möglichkeit eingeräumt bekämen, nicht nur zu überleben, sondern sogar ein gesellschaftlich integriertes Leben zu leben? Stattdessen blasen wir Banken, deren Manager den Karren wirklich gründlich in den Dreck gefahren haben.

Ach ja: Das ganze Geld wirft unsere großartige Regierung natürlich aus dem Fenster, ohne sich auch nur ansatzweise darum zu scheren, was das Wahlvieh will. Dafür haben wir ja auch eine repräsentative Regierung, deren Anwärter uns alle vier Jahre so in die Tasche lügen, um wieder an die Regierung gewählt zu werden.

Die Terror!!!111einselfdrölfzig-Meldungen gehen weiter. Gestern wurden offenbar aus einem Flugzeug zwei Personen festgenommen. Laut DPA-Meldung wird ihnen dieses schlimme Vergehen vorgeworfen: "Die 23 und 24 Jahre alten Männer stünden im Verdacht, sich an möglichen Anschlägen beteiligen zu wollen, sagte ein Sprecher des nordrhein- westfälischen Landeskriminalamts. Die Verdächtigen sollen bereits Abschiedsbriefe hinterlassen haben."

Oder anders ausgedrückt: Ihnen wird vorgeworfen, sie könnten die Absicht gehabt haben, etwas verbotenes zu tun. Von irgend welchen 'Vorbereitungshandlungen', die man auch nur entfernt als konkrete Absichten auslegen könnte, berichtet der LKA-Sprecher eigenartigerweise nicht. Aber dafür kriegt der Spin dann gerade noch die Kurve zum anderen mutmaßlichen potenziellen Terroristen: "Die Festgenommenen hätten Kontakt zu einem Mann in Bonn gehabt, der mit dem gesuchten deutschen Islamisten Eric Breininger in Verbindung stehen soll. Nach ihm wird mit Fahndungsplakaten gesucht."

Na, da sind die Beiden ja sofort schuldig.

Interessant finde ich, was den Beiden nicht vorgeworfen wurde: Zum Beispiel wird denen nicht vorgeworfen in einem Terrorkamp gewesen zu sein, oder gar Waffen gekauft zu haben. Aber das kommt ja vielleicht alles noch.

Dass unser Terrorminister gestern auch schon verkündet hat, er sehe keine konkreten Anschlagsgefahr in Deutschland drängt mir dann immer mehr die Frage auf, worum es denn dann geht.

Update: Ach, da gab es jetzt doch keine Verbindungen. Der Besitz atomaren Sprengstoffs wurde übrigens auch nicht von den Sicherheitsbehörden bestätigt. Aber unser Innenfolterminister betont natürlich weiter, dass es zwar keine konkreten Anschlagspläne gebe, aber wir trotzdem alle dauerhaft Angst haben müssen, weil sich Deutschland im Fadenkreuz der islamischen Terroristen befände. Wahrscheinlich kann er auch keine Gerüchte bestätigen, dass tie islamischen Terroristen einen Anschlag mit einem Schwarzen Loch planen würden. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es glatt lächerlich, was da versucht wird.

Okay, es ist Zeit für PANIK!!1111111

Laut ZDF-FUDMeldung gibt es einen angeblichen mutmaßlichen designierten Terrorischten, von dem irgend welche Geheimdienstleute der Meinung sind, der könne sich in Deutschland aufhalten und gerade dabei sein, mögliche Terroranschläge zu planen: "Demnach liegen westlichen Geheimdiensten mehrere Hinweise vor, nach denen der junge Saarländer aus Pakistan nach Europa, möglicherweise auch schon nach Deutschland, zurückgekehrt ist und sich um die Beschaffung von Sprengstoff bemüht."

Beweise gibt es für diese Behauptung natürlich mal wieder keine. Das könnte bestimmt die Nationale Sicherheit[tm] gefährden.

Dem geneigten Verschwörungstheoretiker darf duchaus auffallen, dass die Terror!!!!11111-Warnung ganz pasend kommt, nachdem immer klarer wird, dass die US- und darauf folgend auch die Weltwirtschaft auf dem direkten Kurs in den Abgrund ist. So eine Terror!!!!11111-Warnung kommt da natürlich ganz praktisch, um die Bürger davon abzulenken, dass der Bankankollaps wohl bedeutet, dass sich das bisherige Wirtschaftsmodell bedeutet, und dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die Weichen zu stellen für die Welt nach dem Absturz.

Dass so ganz nebenbei auch noch ein Ermächtigungsgesetz im Bundestag liegt, ist da für mich nur noch die Schlagsahne auf dem Kuchen.

Von einer solchen FUD-Meldung lasse ich mich jedenfalls nicht davon abbringen, die Weltwirtschaft weiter kritisch zu beäugen.

Wenn ich lese, dass der DGB-Chef offensichtlich überwacht Verbindungsdaten-ausgewertet wurde, finde ich das noch nicht bemerkenswert. 

Bemerkenswert finde ich, dass DGB-Chef Sommer sich dann noch entblödet hat folgendes zu verkünden: "Es ist ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzenden halt macht." Meint der Mann etwa ernsthaft, er wäre irgendwas Besonderes? Was tut der überhaupt den ganzen Tag?

Nebenbei: Dürfen die anderen Verbindungsverdateten Personen erwarten, dass sie auch eine Entschuldigung von der Telekom-Führung bekommen?

Dass es jetzt eine Verwaltungs-gerichtliche Entscheidung gibt, die ernsthaft die Verfassungskonformität der Vorratsdatenspeicherung bezweifelt, erwähne ich nur nebenbei. Immerhin basiert die Entscheidung ja wohl eher darauf, dass die Provider nicht entschädigt werden.

...oder warum der Banken-Kollaps unvermeidlich war. 

Bei BoingBoing gibt es einen, wie ich finde, interessanten Artikel dazu, warum der Banken-Kollaps unvermeidlich war, wie die Banken-Krise historisch einzuordnen ist, und was man jetzt tun kann. Wer sich schon mal die Frage gestellt hat, woher eigentlich das Geld kommt (und ich meine da nicht die Banknoten und -münzen), darf aus dem Text ein paar Erfahrungspunkte ziehen.

Lesebefehl.

Nachdem in USA gerade den Banken Geld verabreicht wird, damit die ihren schlimmsten Kreditsondermüll loswerden können, ist mir aufgefallen, dass ich hier auch noch einigen Müll ein paar zu gering bewertete Materialien habe. Vielleicht kann ich dem Herrn Poulson ja auch mal Teile davon verkaufen. Ich schätze mal, 1,5 Mrd US-Dollar wären wohl ein angemessener Preis. Dafür zahle ich dann aber nicht die Lieferung. Das kann ich ja nicht auch noch bezahlen.

Ach ja: Was ist eigentlich aus den ganzen "bloß keine Regulierung!!111"-Rufern geworden?

Dieses Mal wurden angebliche, mutmaßliche, designierte Terroristen festgenommen, die angeblich mit den mutmaßlichen, angeblichen, designierten Terroristen aus dem Sauerland zu tun gehabt haben sollen. Und, wie ben so passend schreibt: “Anhänger der IJU sind als terrorverdächtig verhaftet worden! Der eine hat sogar kein Terrorcamp besucht!”

Wenn ich diesen Artikel überfliege (zum Lesen reicht es bei mir um diese Zeit nicht mehr), dann ist die Bankenkrise erwartbar gewesen, bei der gerade eine Bank nach der anderen implodiert, noch nur in USA, aber sehr bald auch in Deutschland. Wenn man bedenkt, dass in der Marktwirtschaft niemand jemals genug Geld haben kann, sondern die Wirtschaft wachsen muss, egal, was das kostet, dann kann ich das schon nachvollziehen, dass die Bankenimplosionen nicht sonderlich überraschend sind.

Lese ich diese beiden Meldungen korrekt, dass die bayrische Polizei die Privatwohnung vom Geschäftsführer der bayrischen Piratenpartei durchsucht hat, weil die Piratenpartei ein Dokument veröffentlicht hatte, aus dem hervorging, dass bayrische Strafverfolgungsbehörden sich für Preise für momentan illegale Computerüberwachungsmaßnahmen interessiert hat?

Die Information, dass die CSU-Regierung ihren Strafverfolgern unbedingt erlauben will, dass die in Computer einbrechen dürfen sollen, ist ja nun kein Geheimnis. Umso verwirrender finde ich, dass die Polizisten einem Unbeteiligten (dem Geschäftsführer der Piratenpartei) gedroht haben soll, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne.

Wenn vorher noch Zweifel bestanden haben mögen, ob das veröffentlichte Dokument authentisch gewesen sein könnte, so darf das inzwischen wohl als erwiesen gelten. Über die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme (und die Verfassungstreue der Verantwortlichen) besteht zumindest bei mir auch kein Zweifel. Beide sind offensichtlich nicht vorhanden. Dabei ist die Piratenpartei in Bayern gar nicht groß genug, um eine Gefahr für die Partei des Ministerpräsidenten, der für Autofahren unter Alkoholeinfluss plädiert. Aber beim 'Kreuzzug gegen Links' darf man wohl keine Unterscheidungen mehr treffen.

Dass es Kritik am BKA-Gesetz geben würde, ist ja erwartbar. Aber, dass ein gewisser Ingo Wolf (im Schafspelz?) die Rechteausweitung des BKA kritisiert, überrascht mich dann doch. Immerhin hat er im NRW-Polizeigesetz der Polizei eine verdeckte Infiltration informationstechnischer Systeme erlaubt, die dann erst durch das BVerfG massiv eingeschränkt wurde. Gerade dieser Minister wirkt dann doch etwas unglaubwürdig, wenn er Kritik am Ermächtigungsgesetz übt. Was mag er damit wohl bezwecken?

Interessant, wie verschiedene Online-Medien über die heutige Anhörung zum BKA-Gesetz berichten.

Da hätten wir zum Einen den Heise-Ticker, der den diversen Sichtweisen zu dem bekannten Ermächtigungsgesetz Raum einräumt.

Deutlich kürzer fasst sich Golem.de zu der Angelegenheit. Immerhin ist das der einzige Bericht, der zum Zeitpunkt, wo ich diesen Eintrag schreibe, dem Killerspieler Schünemann noch Platz einräumt. Der ist sich nicht zu dreist, einerseits nach der Erlaubnis zu verlangen, dass die BKA-Bediensteten in Wohnungen einbrechen sollen, und andererseits Änderungswünsche der SPD abzubügeln, weil sich ja der Terror- und die Browserministerin im Vorfeld geeinigt haben.

Die Heute-Nachrichten des ZDF fassen die Kritik am Ermächtigungsgesetz sehr knapp zusammen, um dann der offiziellen Argumentation für das Gesetz umso mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Etwas früher am Tag behauptete ein Bericht der Nachrichtenseite noch, die Sachverständigen hätten die Bundeswanze für verfassungskonform erklärt (was ich mir nicht nur nicht vorstellen kann, sondern auch noch für grob falsch halte).

Ähnlich verhält es sich bei der Nachrichtenseite der Tagesschau. Dort wird der Gesetzentwurf auch jetzt noch als verfassungsgemäß erklärt, aber Kritik an Details geäußert. Dem Geschwafel des BKA-Präsidenten wird dafür auch hier wieder eine Menge Raum eingeräumt. Außerdem darf Herr Wiefelschnüff noch verkünden, wie toll er solch ein Überwachungsgesetz findet. Der erste Artikel von denen ist ja auch noch zu finden. Mir wird gerade übel.

Eine Stichwortsuche beim Spon ergab übrigens keinen Treffer für das Suchwort BKA.

Das ganze Thema werde ich noch passend aufbereiten, um es dann im nächsten Podcast gebührend zu würdigen.

Update: Fefe hat da auch noch was zu zu sagen, und noch ein üpaar Links versteckt. Nein, ich klick die nicht alle an.

...von mir zu diesem Artikel. Auch wenn ich die dort angesprochenen Tatsachen bedenklich finde.

Frank hat sich Gedanken gemacht,was die politischen Ereignisse rund um die SPD vom Sonntag wohl bedeuten könnten, und zwar möglicherweise vorgezogene Neuwahlen. Mir ist noch kein Argument eingefallen, warum er sich geirrt haben muss.