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Unser Terrorminister trägt mal wieder zur Erleuchtung bei: "Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung", sagt der Verfassungsbrecher in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Komisch, ich kann da dann doch noch geringfügige Unterschiede erkennen zwischen der Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger und einer Liste von Namen und Telefonnummern von Bürgern, die sich in dieser Liste eintragen wollten. Aber ich gehöre dann wohl auch zu den "gewissen Medien".

Oh, es gibt in der SPD-Fraktion doch noch Abgeordnete mit Rückgrat.die weigern sich nämlich gerade, die Bundeswehr im Landesinneren abzunicken, wie die Koalitionsführung beschlossen hatte.

Ich bin positiv überrascht. Wenn die selben Abgordneten jetzt auch noch die weiteren Terror-Gesetze ablehnen würden, könnte das vielleicht ja doch noch was werden mit der Verschiebung des Weltuntergangs. Ach ja: Wo waren diese Abgeordneten eigentlich, als die selbe Koalition die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung beschlossen hat? Und wie werden die sich zum BKA-Ermächtigungsgesetz stellen?