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Habe ich etwas verpasst, und wir haben wieder den 1. April? Das ist zumindest die Frage, die sich mir gerade aufgedrängt hat, als ich die Überschrift dieser Heise-Meldung gelesen habe: "Generalbundesanwältin fordert Vertrauen in Ermittlungsmaßnahmen"

Also nochmal langsam. Das ist die selbe Generalbundesanwältin, die in den letzten Jahren haufenweise Verfahren gegen angebliche terroristische Vereinigungen zu verantworten hat, von denen dann erst der BGH feststellen musste, dass die Verfahren maximal gegen kriminelle Verfahren stattfinden. Das bedeutet dann aber bekanntlich, dass den Ermittlern nicht die Überwachungsmaßnahmen erlaubt sind, die gegen angebliche Terroristen ja laut dem Folterminister und seinen Schergen benötigt würden.

Und diese Frau Harms fordert jetzt Vertrauen in die ganz tollen Überwachungsmaßnahmen, die zum Beispiel durch das BKA-Ermächtigungsgesetz bereitgestellt werden sollen. Erstens ist Vertrauen etwas, was man nicht fordern kann, sondern sich verdienen muss, und da hat Frau Harms in letzter Zeit nicht gerade viel für getan. Zweitens ist es mir völlig egal, ob Schäuble, Ziercke und Harms im Chor singen, dass sie doch die Bürgervollüberwachung so dringend benötigen würden, ich bin nicht bereit irgend jemandem Rechte einzuräumen, wie sie das BKA-Gesetz eben dem BKA verpassen will.

Wenn die Heise-Meldung dann noch folgendes schreibt, dann muss ich mich wieder stark zusammenreißen, um nicht aggressiv zu werden: 'Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.' Das ist doch mal wieder das Ziercke-Argument, wie wenige Bürger betroffen wären (99,9% der Bevölkerung sollten ja nicht Computerüberwacht werden). Sobald die BKA-Ermittler erst einmal die Intimsphäre der ersten Bürger verletzt haben, geht die Überwachung schlicht zu weit. Und das hat meines Wissens auch ein Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff geurteilt. Aber das wird Frau Harms mal wieder nicht interessieren.

Die Hypo Real Estate, die bekanntlich vor wenigen Wochen erst die übersichtliche Summe von 50 Mrd. Euro von Staat und Versicherungs- und Bankenbranche verabreicht bekommen musste, damit sie nicht in die Pleite abrutscht, hat jetzt angekündigt, 'kurzfristig' nochmal 15 Mrd. Euro von der Bundeskaution bestellen zu wollen. Dabei geht es offiziell darum, dass das Geld als Liquiditätsspritze benötigt würde, bis die 50 Mrd. aus der Sonder-Geldspritze angekommen wären. Das heißt dann offensichtlich, dass die Bank nur noch über virtuelles Geld verfügt (bzw. eben gerade nicht verfügt), und ziemlich dringend echtes Geld benötigt, damit nicht so sehr auffällt, wie tief im Dreck die Bank steckt.

Zusätzlich wird auch danach noch Geld aus der Bundes-Finanzspritze benötigt. Wie viel und wie dringend, hat die Bank offensichtlich nicht angegeben. Ich gehe aber davon aus, dass es sich nochmal um eine beträchtliche Geldsumme handeln wird. Oder anders ausgedrückt: Die HRE ist eigentlich mehr als pleite (oder in Schönsprech: zahlungsunfähig), und würde nach den klassischen marktwirtschaftlichen Kriterien eigentlich in eine Insolvenz gebracht werden müssen. Dabei würde dann deutlich werden, wie wenig echtes Geld eigentlich hinter dem ganzen Finanzunternehmen steckt. Das wäre dann sehr wahrscheinblich ernüchternd wenig. <Dank der Kanzlerette, die ja immer wieder betont, was für schlimme Folgen eine Pleite der HRE hätte, wird die Bank sicher noch ein paar zig Milliarden Euro verabreicht bekommen. Damit bloß keiner bemerkt, wie viel Geblubber im Bankensystem steckt.

Nun, wo die mündliche Verhandlung vorbei ist, gibt es da ein paar sehr interessante Berichte zu lesen. Verlinkt hat die schon netzpolitik.org, das muss ich ja nicht auch nochmal machen. Und dann lasse ich es mir auch nicht nehmen auf Fefe hinzuweisen, der nicht nur feststellt, dass eine Wahlmanipulation mit Wahlcomputern einfach nicht nachweisbar ist (genauso wenig, wie eine Nicht-Manipulation nachweisbar ist), sondern auch noch einen faszinierenden Satz aus dem Heise-Ticker zitiert: Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer – manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze verfassungswidrig sind". Mein Lieblingszitat vom Hamburger Staatsrechtler Prof. Ulrich Karpen will ich aber nicht unerwähnt lassen: Und Wahlen seien nun einmal “kein geeignetes Spielfeld für technische Innovationen”

Ach ja: es ist tatsächlich eingetreten, was ich erwartet habe: Das BVerfG wird eine Grundsatzentscheidung fällen, mit der die Rahmenbedingungen für Wahlen (insbesondere mit technischer Unterstützung) festgehalten werden. Und aus den bisherigen Urteilen darf man hoffen, dass das Urteil der Linie der bisherigen Regierungen nicht unbedingt entgegenkommen muss, dafür aber Wahlen auf eine saubere Grundlage stellen wird. Und das ist auch gut so.

Nur als Erinnerung: Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt über die Wahlbeschwerde zum Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl. Dadurch, dass die Verfassungsrichter einen mündlichen Verhandlungstermin einberufen haben, beweisen die Verfassungsrichter mal wieder, dass sie sich nicht nur auf das Geschwafel des Innenministeriums verlassen ("Wahlgeräte sind sicher, weil es verboten ist, die zu manipulieren"), und stattdessen die Beschwerde im Detail anzuhören, sich eine Meinung dazu zu bilden, und dann daraus ein Urteil zu erstellen. Was würden wir nur ohne das Verfassungsgericht machen?

Was ist eigentlich diese Würde des Menschen, die laut Grundgesetz unantastbar ist? Diese Frage, zusammen mit ein paar praktischen Beispielen, die von der Politik immer wieder gerne bemüht werden, hat gestern RadioWissen von Bayern 2 philosophisch beleuchtet. Die MP3-Datei findet sich hier. Hörbefehl.

Wenn ich korrekt informiert bin, kann es sein, dass die Nationalbibliothek der Meinung ist, dass ich denen PDF-Dateien dieses Blogs schicken müsste. Und zwar seit heute. Denn die Internetausdrucker im Bundestag waren der Meinung, dass das Internet ja auch archiviert werden müsste. Eigentlich müsste ich mir ja glatt mal den Spaß gönnen, mein Blog da einzureichen. Immerhin zähle ich das Blog nicht in die Kategorie der "lediglich privaten Zwecken dienenden Websites". Oder doch? Was mag das wohl konkret heißen? Wenn ich die Heise-Meldung richtig  lese, handelt es sich bei dem Begriff jedenfalls nicht um einen juristisch sauber definierten Begriff. Aber mit solchen Details braucht sich der Bundestag, der ja bekanntlich ein paar Juristen enthält, nicht abgeben.

Erinnert ihr euch noch an die Meldung, dass der ganz schlimme Terrorischt Eric Breininger sich ganz doll bestimmt auf dem Weg nach Deutschland befinden sollte, um hier ganz doll bestimmt Terroranschläge planen und ausführen zu wollen?

Der Mann hat sich inzwischen in einem Video geäußert. Und was hat er da gesagt? Der Terrorpanik folgend hätte er wohl Drohungen ausstoßen müssen, dass er ganz viele Menschen in Deutschland töten wollte. Laut Tagesschau-Meldung sagt er aber dies: "Ich befinde mich in Afghanistan und plane persönlich keinen Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland". Nun, zumindest für mich klingt das nun nicht gerade wie eine Drohung.

Faszinierend finde ich ja, dass das ZDF zum selben Video ein geringfügig anderes Zitat vermeldet, wo der Mann doch deutsch gesprochen haben soll: "Ich befinde mich in Afghanistan und plane persönlich keinen Anschlag gegen die Bundesrepublik Deutschland." (Hervorhebung von mir)

Was ich fast vergessen hätte: Die offizielle Stellungnahme des BKA zu dem Video laut ZDF: 'Eine BKA-Sprecherin bestätigte am Dienstag die Existenz das Video. Es werde derzeit ausgewertet.'Fein. Hätte das BKA die Existenz des Videos nicht bestätigt, was wäre dann passiert? Muss das BKA die Existenz des Mondes nicht noch bestätigen?

Aber keine Angst Ruhe, der nächste ganz doll schlimme (angebliche, mutmaßliche) Terrorischt ist schon festgenommen worden. Der ist so gefährlich, dass er zwar ein Helfer der angeblichen, mutmaßlichen, designierten Sauerland-Terrorischten gewesen sein soll, sich aber nach deren Verhaftung vor über einem Jahr nicht einfach unauffällig ins Ausland abgesetzt hat. Wenn das BKA alle Computer überwachen dürfte, wäre der bestimmt viel früher festgenommen worden.

Ein gewisser Herr Ackermann (der heldenhaft seinen Verzicht auf Boni dieses Jahr erklärt hat) geht also davon aus, dass "jetzt alle Banken sicher sind. Es stehen Bürgschaften und Kredite in ausreichendem Maß zur Verfügung." Nun, ich gehe davon aus, dass gerade ein Dr. Josef Ackermann es besser weiß. Oder zumindest wissen sollte.

Außerdem bleibt Ackermann bei seiner Vorgabe von 25% Rendite (pro Jahr?): "Ist es Gier, wenn man möglichst erfolgreich sein will? Das will doch jeder im Leben. Davon lebt unser System. Auch der Wettbewerb um höhere Renditen hat die Menschheit weitergebracht. Diesen Wettbewerb sollten wir auf keinen Fall aufgeben. Die 25 Prozent vor Steuern habe ich mir ja nicht einfach ausgedacht, das ist die Rendite, die die besten Banken der Welt erzielen. " Es ist ja klar, dass für ihn das Geld aus dem nichts kommen muss.Ich weiß nicht, ob der Mann nur so tut, oder ob er wirklich keine Ahnung hat, wo eine solch starkes exponenzielles Wachstum herkommen soll, und wer letztlich das alles bezahlen soll. Aus Wirtschaftswachstum alleine kann eine solche Rendite jedenfalls nicht stammen.

Aber, hey, Ackermann relativiert seine Aussage gleich danach geringfügig: "Grundsätzlich können wir, wenn die Phase der Wertberichtigungen abgeschlossen ist, auch wieder solche Renditen erzielen. Allerdings kommt jetzt der Konjunkturabschwung hinzu. Und die Aufsichtsbehörden werden von uns künftig einen höheren Kapitaleinsatz verlangen. In den nächsten Jahren erwarte ich daher geringere Renditen." Der höhere Kapitaleinsatz, von dem Ackermann redet, bedeutet nur, wie weit sich die Banken aus dem Fenster hängen dürfen, um mit nicht existierendem Geld zu handeln.

Auf mich macht das ganze Interview nicht den Eindruck als würde ein Josef Ackermann so besonders viel ändern wollen. Dann kann die nächste Krise ja glatt kommen. Da darf der Staat dann 500 Billionen Euro in die Banken blasen.

(via)

Soso, bei dem 'Wir werfen 480 Mrd. Euro aus dem Fenster'-Rettungspaket handelt es sich also um einen "Baustein für eine neue Wirtschaftsordnung". Wenn ich sowas lese,drängt sich mir spontan die Frage auf, ob Merkel überhaupt schon eine Idee hat, wie das Haus insgesamt aussehen könnte, wovon sie einen Baustein abgesegnet bekommen will. Beim Hausbau ist es jedenfalls sehr empfehlenswert erst einen Entwurf zu haben, bevor man wild drauflos baut. Gut, dass unsere Kanzlerin früher mal Phsik konnte, da muss man ihr so etwas ja nicht erklären. Oder?

Unser Terrorminister trägt mal wieder zur Erleuchtung bei: "Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung", sagt der Verfassungsbrecher in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Komisch, ich kann da dann doch noch geringfügige Unterschiede erkennen zwischen der Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger und einer Liste von Namen und Telefonnummern von Bürgern, die sich in dieser Liste eintragen wollten. Aber ich gehöre dann wohl auch zu den "gewissen Medien".

Oh, es gibt in der SPD-Fraktion doch noch Abgeordnete mit Rückgrat.die weigern sich nämlich gerade, die Bundeswehr im Landesinneren abzunicken, wie die Koalitionsführung beschlossen hatte.

Ich bin positiv überrascht. Wenn die selben Abgordneten jetzt auch noch die weiteren Terror-Gesetze ablehnen würden, könnte das vielleicht ja doch noch was werden mit der Verschiebung des Weltuntergangs. Ach ja: Wo waren diese Abgeordneten eigentlich, als die selbe Koalition die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung beschlossen hat? Und wie werden die sich zum BKA-Ermächtigungsgesetz stellen?

Die Bundesregierung hat am Wochenende schon angekündigt, ähnlich der US-Regierungeine große Summe Geld für Banken zur Verfügung stellen zu wollen. Der dafür nötige Gesetzentwurf wurde heute im Kabinett wohl bereits abgenickt. Details gibt es zum Beispiel bei der Tagesschau zu lesen.

Ich gestehe, ich habe mich mit den Veröffentlichungen zu dem Thema noch nicht befasst, aber auffällig finde ich, mit welcher Geschwindigkeit auf einmal ein neues Gesetz durch die Instanzen (Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident) gepeitscht werden soll. Es ist ja nicht so, als ob die Banken-Implosionen so überraschend gekommen wären. Aber mit dem Tempo erreicht man natürlich, dass selbst die besonders interessierten Politiker nicht genug Zeit haben werden, sich das Gesetz sorgfältig durchzulesen und dessen Konsequenzen zu überdenken. Nicht, dass ich vielen Politikern ein solches Interesse unterstellen würde, aber so werden wahrscheinlich fast alle der Abgeordneten über ein Gesetz abstimmen müssen, dass sie beim besten Willen nicht verstehen können. Wenn es doch bei dem Gesetz darum geht, "einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung" zu legen, dürfte man doch wohl erwarten, dass sich die diversen Fachleute mit dem Gesetz sorgfältiger befassen können sollten. Aber, hey, für die angeblich sicheren Einlagen bedarf es ja nach Ansicht unserer Regierung keiner neuen Gesetze.

Ach ja: So ganz nebenbei wird durch die massive Neuverschuldung zur Finanzierung dieser Kokosnüsse (Erdnüsse sind jedenfalls deutlich kleiner) der Staatshaushalt beim besten Willen nicht mehr allzu bald 'ausgeglichen' sein. Das heißt, wir Steuerzahler dürfen mal wieder dafür bezahlen, dass die diversen Banken mit ihren Anlagen in (nachträglich offensichtlich) unsichere Anlageformen sich massiv verhoben haben. Herr Ackermann wird hoffentlich gerne einen kleinen Teil seines Einkommens zur Finanzierung zur Verfügung stellen.

Was mir bei den Summen auffällt: Die US-Banken bekommen 'nur' 700 Mrd. Dollar, während die deutsche Bankenwirtschaft mit ihrem deutlich geringeren Volumen fast die gleiche Summe verabreicht bekommen soll. Wer hat sich da verrechnet? Die USA, die zu wenig Geld aus dem Fenster wirft, oder die Bundesregierung, die zuviel Geld verbrennt?

Bei Holgi.

ich weiß gar nicht, was er hat, das sind doch zwei völlig korrekte Aussagen. Fnord!

Die Regierung plant also, einen Mail-Dienst einzuführen, der 'einen neuen, authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden' darstellen soll.

Na, das ist doch mal nett von der Regierung, dass sie den Bürgern eine sichere Methode einräumen will, um online mit Behörden zu kommunizieren.

'Federführend ist das Bundesinnenministerium, wichtigster Ansprechpartner in der Wirtschaft die Deutsche-Telekom-Tochter T-Systems.' Hey, da kann ja glatt gar nichts schief gehen. Mit dem kompetenten Schnüffelminister und der Qualitätsfirma mit dem T arbeiten da genau die Richtigen zusammen.

Also jetzt mal im Ernst: Erwartet der Terrorminister ernsthaft, dass sich Bürger freiwillig bei einem staatlichen Dienst anmelden, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der federführende Terrorminister diverse Schnüffel-Schnittstellen gleich ins System einbauen lassen wird? Für wie bescheuert hält der Mann seine Untertanen das Volk denn bitte? Jeder auch nur halbwegs fähige Computerkenner wird weder sich, noch Familienangehörigen oder Bekannten zu einem solchen Dienst raten können. Oder wie es Udo so passend formuliert: "Herr Schäuble sollte vielleicht gleich noch die Nutzung anderer E-Mail-Dienste außer De-Mail zur Straftat machen. Ansonsten dürfte es schwer werden, mich zu einer Anmeldung zu bewegen."

Das kann ich nur unterschreiben.

Darf man die BRD eigentlich inzwischen auch offiziell als Terror-Staat bezeichnen? Immerhin sollen sich ja der Terror-Minister und die Browser-Ministerin darauf geeinigt haben, auch schon den Besuch von 'Terror-Camps' (was auch immer damit nun genau gemeint sein mag) als Straftat ahnden zu wollen. Außerdem will die große Koalition eine Grundgesetzänderung durchdrücken, durch die der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gestattet werden soll. Natürlich nur im absoluten Ausnahmefall, aber was man darauf geben darf, muss ich hoffentlich nicht weiter ausführen.

Aber vielleicht braucht es wirklich schwer bewaffnete Soldaten, die sich Zutritt zur Wohnung von angeblichen Terroristen (wie diesen) verschaffen, bis genügend Leute verstehen, dass die Richtung, in die unser Staat sich entwickelt absolut falsch ist. Aber Hauptsache ist ja, dass wir 'sicher' sind. Das ließe sich aber einfacher haben, und zwar in einer Gummizelle.