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Eine besonders heftige Form der Beratungsresistenz und Arroganz haben heute die Polit-Hansel Bosbach und Wiefelspütz gezeigt, indem sie die Kritik des Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, am BKA-Ermächtigungsgesetz zurückgewiesen haben. Der hatte kritisiert, dass das BKA-Gesetz Ärzten ausdrücklich kein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt, wenn das BKa beschließt, dass es Informationen eines Arztes gegen angebliche mutmaßliche Terroristen benötigen könnte. Wie ich finde, merkte Hoppe an: "Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten." 

Darauf hat sich Bosbach dazu herabgelassen, folgendes zu erwiedern: Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können" Wenn es eine Frage der Anzahl der Schweigeberechtigten ist, dann finde ich es aber ungerechtfertigt, allen Abgeordneten ein Schweigerecht zuzugestehen. Das sind ja immerhin auch mehr als 600. Ein Zeugnisverweigerungsrecht sollte auf Personen beschränkt sein, die an einem Montag zwischen 9:00 und 9:15 geboren wurden, Linkshänder sind, keine Sehhilfen benötigen, keine Eintragungen in ihrem Polizeilichen Führungszeugnis aufweisen, und deren Vorname mit einem Y beginnt.

Aber auch der SPD-Überwachungsfanatiger Wiefelspütz hat sich natürlich äußern müssen. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt." Tschguldigung, aber diese dämlichen Volltrottel, die jede Diätenerhöhung abnicken, heute nach etwas mehr als einem Jahr wieder eine massive Ausweitung der Bürgerüberwachung durchwinken, und ansonsten auch eher den Eindruck erzeugen, dass sie nur deswegen im Plenarsaal rumlungern, damit sie ihr Büro nicht beheizen müssen, finde ich persönlich weniger vertrauenswürdig (und damit eines Zeugnisverweigerungsrechtes würdig), als Ärzte.