Dann war da noch das eigenartige
Urteil des OLG München, in dem das Gericht der Meinung ist, dass ein Link auf den Hersteller einer Software, mit der unter Anderem urheberrechtlich geschütztes und "kopiergeschütztes" Material kopiert werden könnte, bereits als Teilnahme an einer Urheberrechtsverletzung (und zwar gleich in "gewerbsmäßigem" Umfang) darstellt. Da kann ich nur heftig den Kopf schütteln drüber. Der verantwortliche Redakteur hat angekündigt, sich selbst anzuzeigen, weil ihm ja mit dem Urteil eine Straftat vorgeworfen wird.
Fefe hofft dazu, dass der BGH das Urteil kassiert, Golem berichtet auch dazu.
Die Bundesfamilienministerin, eine gewisse Ursula von der Leyen hat offensichtlich keine Ahnung von Computern. Das wäre an sich ja kein großes Problem, aber Frau von der Leyen hat sich in den Kopf gesetzt, sie könne den Download von Kinderpornos per Sperrung über die ISPs verbieten.
Das wirft danneine Reihe von Problemen auf: Einerseits müsste ja irgendwer irgendwie sicherstellen, dass möglichst alle kinderpornografischen Materialien (Fotos, Videos, was noch?) von dem Filter betroffen sind, und andererseits dürfte aber kein Download verhindert werden, der eben gerade kein kinderpornografisches Material betrifft. Das wäre dann nämlich schlichtweg Zensur, und die findet ja bekanntlich nicht statt.
Oh, übrigens: Was ist eigentlich mit der neu eingeführten Kategorie der Illegalität, Jugendpornografie? Und wenn wir schon mal dabei sind, könnte man doch auch extreme politische Strömungen aus dem Netz verbannen. Ach, warum nicht einfach alle Meinungen verbieten, die der Unionspolitikerin nicht genehm sind? Wenn wir schonmal dabei sind, könnten wir doch gleich eine ganz neue Sprache einführen, in der es keine 'bösen' Begriffe mehr gibt. Was, die Idee hatte schon mal jemand?
Frau von der Leyen, ich hätte hier ein Schild für Sie.