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MOGIS - Zensurgegner mit Hintergrund

Das ist mal eine Zensur-Meldung, die mir spontan sympathisch ist. Einerseits, weil sich hier eine Gruppe gegen Internetzensur wendet, und andererseits, weil diese Gruppe auch der dämlichsten Zensur-Argumentation noch den Wind aus den Segeln nimmt: Der Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" ist genau das, ein Verein von Missbrauchs-Opfern, die sich nicht politisch für Zensur missbrauchen lassen wollen.

Jetzt wäre es noch nett, wenn die Mainstream-Presse aus ihrem Tiefschlaf aufwachen würde, und zur Kenntnis nehmen würde, dass es diesen Verein gibt, und dass dessen Mitglieder (von denen ich einerseits hoffe, dass es nicht viele sein mögen, aber andererseits dem Verein eine deutlich hörbare öffentliche Stimme wünsche) sich eben gerade nicht unter dem Vorwand des Opferschutzes missbrauchen (und ja, ich wähle dieses Wort ganz bewusst) lassen wollen. Ich werde jedenfalls gleich mal einen gewissen RSS-Feed in meinem Feedreader unterbringen.

(gefunden bei Alvar)

Wiefelskrampf

Nochmal Wahlkrampf: Dieter 'Überwachung ist gut' Wiefelspütz spielt sich als Menschenfreund auf, wenn er fordert, Deutschland müsse auch Gefangene des KZ Guantanamo aufnehmen. Perfide wird es, wenn ich lese, dass Wiefelspütz verlangt, 'Europa solle in den Fällen mithelfen, bei denen es sich um unschuldige oder ungefährliche Menschen handele. Verbrecher oder Terroristen würden nicht übernommen.'

Soweit ich weiß, ist in den 7,5 Jahren seit der Einrichtung des KZ ein ganzes Verfahren zu einem Urteil gebracht worden, und selbst dem darf man noch guten Gewissens die Rechtsverbindlichkeit abstreiten. Oder etwas anders ausgedrückt: Es gibt nur Unschuldige in dem Lager. Zumindest, wenn man das in Deutschland gültige Rechtsprinzip von 'Unschuldig biszum Beweis der Schuld' anwendet. Dass Herr Wiefelspütz als 'Jurist, Richter a. D.' davon noch nie gehört haben sollte, wage ich zu bezweifeln.

Da es sich aber auch hier offensichtlich nur um Wahlkrampf handelt, darf das geneigte Wahlviehvolk einfach zur Kenntnis nehmen, dass Herr Wiefelschnüff Ganz Toll Humanistisch ist. Oder eben nicht.

Wahlkrampf abwracken

Das Theater um die 'Umweltprämie' bzw. Abwrackprämie, die ja eigentlich auf 1.500.000 Euro Ausgaben gedeckelt sein hätte sollen, geht immer weiter. Nachdem letzte Woche noch nicht mal die gesammelte Inkompetenz von Ministerium, dem verantwortlichen Amt und der ausführenden IT-Firma ausgereicht haben, Bürger davon abzuhalten, die Prämie zu beanspruchen, hat sich die Regierung beeilt zu verkünden, dass die Schrott-Prämie weitergezahlt werden würde. So weit, so Wahlkrampf.

Heute tönte nun der SPD-Kanzlerbewerber, dass die Prämie nicht gesenkt würde. Es sei nur noch unklar, ob die Prämie erneut vom Budget oder zetlich begrenzt würde. Wo das dafür nötige Geld herkommen soll, kann sich jeder leicht ausrechnen: Von den Steuerzahlern, also von uns Bürgern. Aber es ist ja Wahlkrampf, da darf die Regierung auch nach dem Motto agieren "nach uns die Sintflut". Oder etwas genauer: "Wir haben kein Geld. Geben wir's aus!"

Das Schlimmste daran aus meiner Sicht: Die werden damit durchkommen, und mit Pech sogar wiedergewählt. Gruselig.