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ekliges aus Sachsen

Zu dieser Meldung fällt mir nichts ein. Da wurde eine (damals 16-jährige) Frau, die zur Prostitution gezwungen wurde, auch noch wegen Verleumdung angeklagt, weil sie es gewagt hat anzugeben, dass 'Leipziger Persöhnlcihkeiten' zu ihren Freiern gehört haben. Zum. Kotzen.

Frau Leyen, die Statistiken sagen, sie lügen!

Das ist kurz zusammengefasst die Aussage, die Christian aus den offiziellen Statistiken des BKA rausgeschält hat. Die Zahl der Vergewaltigungen, die zur Porno-Erstellung 'genutzt' wurde, ist in den Jahren 2006 und 2007 im Wesentlichen konstant gewesen. Außerdem kannte das Opfer den Täter in ungefähr der Hölfte der Fälle (sei es aus der Familie, oder sonstwie). Gegen derartige Vergewaltigungen wird eine Internetzensur ziemlich genau gar nichts bewirken. Diese Zahlen sollte die Ministerin übrigens kennen, oder sich zumindest von den BKA-Bediensteten erklären lassen können, die ihr sicher gerne behilflich sind. Das legt zumindest die Vermutung nahe, dass sich Zensursula entweder nicht informiert hat, oder gar bewusst lügt. 

Auch zur Leyen-Aussage, es gäbe ständig mehr Internetseiten mit Kinderpornos findet sich widerlegt: Die britische Internet Watch Foundation (bekannt durch so geniale Maßnahmen wie die Wikipedia-Zensur, also auch nicht gerade kleinlich im Verdächtigen) vermeldet einen Rückgang zu beanstandender Seiten um ganze 10 Prozent (in Worten: Zehn Prozent) im vergangenen Jahr. 

Es findet sich also weder eine Steigerung der Taten, die Zensursula von den Laien vorgibt verhindern zu wollen, sondern sogar noch eine Reduzierung der zensierwürdigen Internetseiten. Aber das wird die Frau auf ihrem Kreuzzug auch nicht mehr aufhalten. Wer ihr die Zahlen vorhalten würde, dürfte sich dann Geschwafel vorhalten lassen im Sinne des "Aber wer gegen Zensur ist, ist für Vergewaltigungen!!!!11" dürfte man sich dann vorhalten lassen, einem seien geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde, wie es eine gewisse, mutmaßlich verfassungsfeindliche Partei im StudiVZ offiziell formuliert hat. 

So, jetzt ist mir schlecht. 

doppelzüngig

Lest Euch mal die Bundestagsdrucksache 16/8871 vom 22.4.2008 durch. Darin hat die Größte aller Koalitionen gefordert, die Regierung möge 'Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.'

Na, da könnten die Koalitionsparteien ja an den Beschluss erinnern, wenn sie nicht stattdessen von Kinderpornos faseln würden, und damit eine Zensur fordern würden. Aber keine Angst, die Parteisoldaten können sich sicherlich nciht mehr an die Beschlüsse erinnern.

(gefunden bei mogis)

Massengeschäft?

Thomas Stadler, Rechtsanwalt und Blogger macht sich Gedanken über die Leyenministerin, die ja bekanntlich mit der 'Erschwerung des Zugangs' zu Internetseiten ein ominöses 'Massengeschäft' mit Kinderpornos austrocknen will. Wenn es ein solches Massengeschäft (mit Geld und so) gäbe (was außer der Leyin irgendwie niemand gesehen hat), wäre die Sperre von frei zugänglichen Internetseiten wohl sinnlos. Wenn die Sperre wirksam sein sollte, dürfte es kein Massengeschäft geben, argumentiert Stadler.

Lest Euch die Argumentation einfach mal durch.

Lektüre des Tages

Bevor ich es vergesse: Bettina 'Twister' Winsemann hat einen wunderbaren Rant geschrieben zu Zensursulas Interview.  Und ja, das ist mal wieder ein Lesebefehl.

BTW: Ich habe immer noch reinen Remix des Interviews gehört. Seid ihr alle zu faul, traut ihr euch nicht, oder was ist los?

Willkommen in Zensursuland

Manchen Menschen möchte ich wirklich gerne mal meine Meinung zukommen lassen. Ein besonders einfältiges Exemplar der Spezies Unions-Stimmvieh ist mir heute indirekt begenet. Es handelt sich um den Bundestagsabgeordneten Franz-Xaver Romer (CDU), der bei abgeordnetenwatch folgendes hat einstellen lassen (Hervorhebung von mir):

Ich bin der Meinung, dass mit einer Zensur von Internetseiten mit besagtem Inhalt die Situation von Kindern weltweit verbessert werden kann. Schneiden wir einen Zugangsweg zur Kinderpornografie ab, schaden wir dem weltweiten Geschäft mit dem Kindesmissbrauch erheblich. Wir müssen alles tun, was möglich ist. Auch wenn dadurch nur ein einziges Kind vor Missbrauch bewahrt werden kann. Ich bin überzeugt, dass Frau von der Leyen der gleichen Meinung ist.

Auf eine direkte Nachfrage, ob der Parteisoldat Abgeordnete sich bewusst sei, was er da von sich geben lassen hat, gibt es folgendes zu lesen:

Der Prüfungsprozess im Bundestag ist noch lange nicht abgeschlossen. Bisher ist erst für den 22. April ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung geplant. Erst danach kann im Parlament der Gesetzentwurf der Bundesregierung geprüft und über die Ausgestaltung des Gesetzes beraten werden. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Grundrechte des Grundgesetzes auch ihre Schranken finden. Das Zensurverbot lockert diese Schranken zwar, hebt sie aber nicht auf.

Also: Ja, der meint das ernst. Nein, der Mann hat nicht verstanden, wofür so ein Grundgesetz wohl da sein könnte. Kleiner Tipp: Wenn man so eklatant gegen ein Grundrecht argumentiert, sollte man schon eine bessere Begründung haben als "Es könnte aber eventuell möglicherweise jemandem helfen".

Zensursula im Interview

Ein Ausschnitt aus diesem Interview verbreitet sich gerade explosionsartig im Twitter. Nicht nur, dass Frau von der Palin damit bewusst die Verwirrung in AKuf nimmt, dass alle, die wüssten, wie man ihre dämlichen DNS-Fälschungs-Filter umgeht, pädo-kriminell seien (was gerade die Aufregung im Twitterversum ausmacht), bietet sich das Interview doch irgendwie dafür an, dass man daraus einen Remix bauen könnte. Meine erste Interpretation, die nächste Woche den Podcast zieren soll,habe ich auch mal hochgeladen. Fühlt Euch hiermit ausdrücklich eingeladen, die Datei als Ansatz für einen Remix zu nutzen, denn die steht wie alle meine Veröffentlichungen hier unter CC-BY-NC-Lizenz.

Live-Stopp-Überwachung

Beim Internetzensur-Gesetz geht offensichtlich alles noch etwas schneller als sonst: Das Gesetz ist immer noch nicht im Bundestag diskutiert worden, da denkt das Justizministerium bereits laut darüber nach, die Stopppppppseiten-Zugriffe live an die Strafverfolger zu melden, damit die dann wahrscheinlich sofort losziehen, um Hausdurchsuchungen bei den Internet-Nutzern tätigen können, die es gewagt haben, eine Seite aufrufen zu wollen, die als Böse[tm] eingestuft wurde. Die Internet-Nutzer haben dann ja nach Ansicht der Juristin Frau Zypries auch gefälligst zu beweisen, dass sie doch unschuldig wären. Wem das nicht gelingt, der wird dann eben für zwei Jahre inhaftiert, weil er beim Zugriff auf www.$Parteiname.de ja offensichtlich versucht hätte, sich kinderpornografisches Material anzueignen.

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

Nicht-Terroristen-Verhaftungen

Ihr erinnert euch noch an den britischen Anti-Terror-Chefermittler, der zu dämlich war, Geheimdokumente in undurchsichtigen Hüllen zu tragen? Der ist ja zurückgetreten, und die geplanten Durchsuchungen und Festnahmen mussten dann ganz schnell erfolgen. Nun, es stellt sich raus, dass keinem der 12 Festgenommenen etwas vorgeworfen werden kann. Das war dann wohl nichts.

ganz besonders schnell

Das Zensursula-Gesetz ist noch gar nicht im Bundestag diskutiert worden, da kommen die ersten Ausweitungswünsche: Der Buchhandel will Raubmordkopierseiten zensiert bekommen, und die hessische Landesregierung verlangt nach Zensur ausländischer Glücksspielseiten. Dabei hat doch die Brauserbeauftragte der Regierung gerade erst vor Begehrlichkeiten gewarnt. Aber genau genommen bin ich nur über die Geschwindigkeit überrascht, mit der die Zensurwünsche aufgetreten sind, nicht so sehr mit der Tatsache, dass sie aufgestellt wurden. Aber, hey, das Zensursula-Gesetz muss doch gar nicht erweitert werden. Mögen sich doch Medienmafia und Glücksspiel-Abschalter einfach ans BKA wenden. Wenn sie genügend Scheine Argumente vorbringen, wird das BKA ihnen sicher gerne behilflich sein.

völlig unbefangener Richter

Wer hätte das gedacht? Der Richter im PirateBay-Verfahren ist offenbar Mitglied in Medienmafia-Lobby-Organisationen. Aber, Hey, wenn der Mann sagt, er sei unabhängig, muss man ihm das natürlich glauben. Warum nur kommt das erst jetzt raus, nachdem er die vier Angeklagten zu je einem Jahr Haft und Geldstrafe verurteilt hat? Wäre es nicht vielleicht empfehlenswert gewesen, hätte der Richter seine privaten Aktivitäten offengelegt? Oder lag es gar nicht im Interesse der Medienmafia, den Piraten ein faires Verfahren zu machen? Okay, die Frage ziehe ich zurück.

Internet-Zensur auf belgisch

In Belgien gibt es offensichtlich auch eine 'Internet-Sperre' gegen kinderpornografisches Material. Und was ist die erste Seite, die die so sperren? Wer es nicht schon bei Fefe gelesen hat, kommt da nie drauf. Stopkinderporno.eu. Ich kann zwar weder belgisch, nioch holländisch, aber mir springen zumindest auf der ersten Seite keine Bilder von Kindern ins Gesicht. Das sieht mir eher so aus, als ob sich da jemand kritisch mit der belgischen Zensur befasst, und ansonsten Wert darauf legt, dass auch wirklich Maßnahmen gegen Kinderpornos getätigt werden, aber eben an der Quelle. Aber klar, sowas ist natürlich illegal.

Wie gut, das unser großartiges BKA solche Fehler nie machen würde. Wenn die eine Seite auf die Liste stellen, dann haben sie dafür bestimmt gute Gründe. Die dürfen sie nur nicht zeigen, weil das ja illegales Material wäre. Aber wir vertrauen ja alle dem BKA. Oder?

nur KiPo?

In Großbritannien gibt es ja die unfehlbare Internet Watch Foundation. Die Organisation, die einen Wikipedia-Artikel für kinderpornografisch gehalten hat, weil dort ein Foto des Covers eines Albums aus dem Jahr 1972 abgebildet war. Nun, diese Organisation muss kürzlich auf PirateBay etwas gefunden haben, was sie für kinderpornografisch erachtet hat. Denn die IWF würde sich doch bestimmt niiiiieee von der MEdienmafia zu einer Sperrung der Piratenbucht überreden lassen, oder?

Aber, hey, in Deutschland sind wir ja ganz sicher. Im Gesetzentwurf steht schließlich in der Überschrift drin, dass es nur um Kinderpornografie geht. Und das BKA würde ja niemals nicht irgend etwas unerlaubtes tun, wie vor Gericht lügen, oder Anschläge planen, oder so etwas Böses. Nein, das habe ich bestimmt alles nur geträumt.

Cheney will gefoltert werden

Der moralresistente Ex-Vizepräsident der USA will wohl ganz dringend gefoltert werden. Immerhin meint der, durch die ganze Folter hätte die USA wichtige Informationen erlangt: "Ich habe bisher nicht darüber gesprochen, aber ich weiß von Berichten, die ich selbst gelesen und gesehen habe, die zeigen, was wir durch diese Verhöre erfahren haben und welche Folgen dies für das Land hatte."

Dabei übersieht Darth Cheney, der Folter als Dunkle Seite der Macht bezeichnet haben soll, dass es Dinge gibt, die in einem Rechtsstaat einfach unmöglich sein müssen. Und zwar ohne Diskussion.

Übrigens übersieht der Imperator in seiner überaus großen Weisheit, dass auch er jederzeit als irregulärer feindlicher Kämpfer eingestuft, eingesperrt und jahrelang gefoltert werden könnte. Vielleicht wäre das ja mal ganz hilfreich...