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ComPod #160: medial unerwünscht, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Geheimnissen, Datenschubs und ohne Regen.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Schulden-'Bremse', Ge-Wimmer, Regierungsüberwachung in Norwegen, Geheim-Geheimnis, Meteoriten-Geheimnis, Krankenpost, Iran, Datenschubsnovelle: Schaar drängelt, Datenschubs-'Komromiss', Netanjahu, nicht verfüttertt, Datenschubs-Widerstand, Subventionsmeldung, BOS-Geheimnis, Gen-ID, Abgeordneten-Bestechlichkeit abgesagt. Für Musik sorgt dabei Anemo mit dem Titel 'She's Not Me'.

Länge: 46:23, 42,5 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

Tausstritt

Da wollte ich mir gerade die Meldung selbst aus den Bruchstücken zusammenstückeln, aber der Heise-Ticker hat mir die Arbeit schon abgenommen. Jörg Tauss ist heute aus der SPD aus- und bei der Piratenpartei eingetreten. Ein erstes Interview mit ihm findet sich auch schon bei DuRöhre, äh, Youtube.

Ich habe die Austritts-Meldung so ganz nebenbei auf der Zensursula-Mahnwachen-Demonstration auf dem Rathausmarkt zur Kenntnis genommen, und seitdem einen akuten Anfall von guter Laune. Warum wohl? 

So ganz nebenbei ist damit die Piratenpartei auf einmal sogar im Bundestag vertreten, auch wenn das vereinzelten SPD-Funktionären nicht schmeckt:

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte Vogt gegenüber dpa. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt aus der Partei.

Komisch, ich wüsste nicht, wo das gesetzlich verankert sein sollte. Aber vielleicht ist die Frau ja auch einfach nur neidisch auf den Empfang, den Tauss in seiner neuen Partei bekommen hat?

Tauss mit Augenklappe?

Ich habe es gestern über Twitter mitbekommen, und wenn ich das richtig verstehe, ist es der BLÖD gelungen, die Meldung (nach Abzug der ganzen Polemik) richtig hinzubiegen. Jörg Tauss, dessen wunderbare Rede zum Zensurinfrastruktureinführungegesetz ich immer wieder gerne weiterempfehle, denkt inzwischen ernsthaft darüber nach, ob er nicht doch zur Piratenpartei wechseln könnte. Von seinen (noch) Parteigenossen wurde er ja kurz nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn (illegaler Kinderpornobesitz) aus dem Amt gemobbt, so dass er nach der Wahl nicht wieder im Bundestag sitzen würde. Ganz offenbar gibt es dazu eine Diskussion in der Piratenpartei, ob man denn einen Politiker in seinen Reihen akzeptieren könne, dem eine Straftat vorgeworfen wird. Eine Sicht, die ich teile, findet sich hier:

Aber was ist mit den Kinderporno-Vorwürfen? Macht man sich als Partei nicht angreifbar, wenn man so jemanden aufnimmt?

Nun, möglicherweise macht man das, ja. Aber ich möchte meine Meinung, die ich bereits auf der Mailingliste der Piraten dargelegt habe, nochmal wiederholen: Mit Tauss käme jemand in die Partei, der nicht nur über wertvolle politische Erfahrung verfügt, sondern auch über die Verbissenheit und die Unabhängigkeit, dafür auch einzustehen — egal was die populistische, uninformierte Mehrheit dazu sagt. Der Mann hat in letzter Zeit wegen der ganzen KiPo-Affäre viel mitgemacht, unter anderem sein Haus verloren; die Partei intrigierte und hat ihn nach allen Regeln der Kunst abgesägt, und ganz allgemein ist es sicher auch nicht allzu angenehm, mit oder ohne vorgehaltene Hand als Pädophiler bezeichnet zu werden. Wer von euch würde nach so einem Trommelfeuer von allen Seiten weiterhin für das kämpfen, was man für richtig hält? Tauss tut es. Und er tut es gut, was man daran merkt, wie sehr er von allen Seiten diskreditiert wird, um sich seinen Argumenten nicht stellen zu müssen.

Ich kann ja nur für mich sprechen, aber ich bin von der VPD so enttäuscht, weil die alle angeblich so wichtigen Ideale über Bord geschmissen hat, als es leichten Gegenwind von der Springer-Presse gab. Gerade Tauss, der von BLÖD und Spiegel(!) öffentlich verunglimpft wurde, hat eben nicht aufgehört seine Meinung zu sagen. Der hat ja sogar dem VPD-Jasager Dörmann so Angst gemacht, dass der eine Rückfrage in der Bundestagsdebatte von Tauss nicht zulassen wollte (hab ich gelesen, ich hab die Debatte immer noch nicht gesehen). Sicher, Tauss hat ein Strafverfahren gegen sich laufen. Aber im Gegensatz zu den Mainstream-Medien dürfen wir "Internet-Liebhaber" (für den Begriff möchte ich den Chef der Deutschen Kinder"hilfe" fast knuddeln, den ollen Zensurliebhaber) doch ein möglichst vollständiges Bild machen, bevor wir jemanden verurteilen. Und Tauss agiert völlig offen, was man unter anderem daran merken kann, dass er auf Twitter sehr aktiv ist, auf seine Follower eingeht. Ich bin mir sicher, dass die Besucher der Demo in Berlin heute von ihm auch ausführliche Antworten bekommen werden, wie er sich denn entschieden hat.

Ich persöhnlich fänd es schade, wenn ein so erfahrener Politiker, der offensichtlich Ahnung von so Dingen wie dem Internet hat (und meines Wissens nie vom "rechtsfreien Raum" geschwafelt hat) sein Wissen in der SPD ungenutzt vergammeln lassen würde. Die Piraten können jemanden vom Kaliber eines Jörg Tauss gut gebrauchen. Wenn der denn will.