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Geheimprogramm

Ist es nicht komisch, dass das Parteiprogramm der Zensurpartei zwar diversen Medienvertretern vorzuliegen scheint, wir Normalbürger uns aber bei Wikileaks bedienen müssen. Vorrausgesetzt, das Programm ist korrekt, dann will die Zensurpartei in Deutschland tatsächlich HADOPI-artige Internetzugangsabschaltungen einführen. Auch die weiteren Forderungen (Datenschutz? War da nicht gerade ein Gesetzentwurf unterwegs, den die Zensurpartei so aufgeweicht hat, dass niemand den ernsthaft mehr unterstützen will?) hat Kai Biermann schon korrekt dargestellt, wenn ich das so richtig sehe.

Den Internet-Abschnitt zitier ich mal im Volltext:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

Ob die Medienkompetenz bei den Abgeordneten der Zensurpartei damit auch gemeint sein mag, kann ich nur vermuten. Nötig wäre es ja.