...und dann war da noch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Lissabon-Vertrag (der ja bekanntlich eine Verfassung sein soll) für vereinbar mit dem Grundgesetz vereinbar hält, aber beim deutschen Umsetzungsgesetz zu wenige Beteiligungsrechte für den deutschen Gesetzgeber sieht. Der Heise-Ticker nennt die Beschränkungen, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgibt 'Leitplanken'.
Das Urteil liegt (soweit ich das verstanden habe) im Wesentlichen auf der Linie, die das BVerfG mit den Urteilen "Solange I" und "Solange II" gelegt hat. Das Gericht gibt die Kontrolle über die Verfassungskonformität auch von europäischen Gesetzen nicht ab. Denn immerhin ist die EU auch nach der Verfassung, die ja nicht so heißen darf, gar kein Staat.
Hey, Google! Der Hubert Burda
will, dass du das Geschreibe seiner 'Zeitungen' nicht mehr verarbeitest. Denn der will irgendwie Geld von dir und deinen Konkurrenten. Zahl ihm das doch einfach aus, indem du deine Crawler von seinen Servern fernhältst.
Hab ich irgendwas nicht mitbekommen und heute ist internationaler Zensursula-Tag? Erst meldet der Heise-Ticker, dass der Europarat die deutsche 'Zuganserschwerung' ganz toll findet und noch ein paar Figuren von irgend welchen Verbänden, die angeblich etwas mit Kinderschutz zu tun haben sollen, betonen dann auch noch, wie schlimm dieses Web doch sei.
Und dann kam auch noch die Meldung, dass Zensursula, das BKA, Europol und die Zensurliebhaber (Adlige in Danger, ECPAT, Save the Children und UNESCO Deutschland (wo ist eigentlich die Deutsche Kinder'hilfe'?)) international die Zensur einführen wollen. Ganz besonders dreist ist dieser Abschnitt:
Nadine Morano, Staatssekretärin beim französischen Familienministerium, erklärte, im Herbst werde in der französischen Nationalversammlung ein ähnliches Gesetz diskutiert. Geplant sei, dass Provider anhand einer Europol-Filterliste Angebote blockieren müssen. Der Austausch über das europäische Polizeiamt sei nötig, damit die französischen Sperrverzeichnisse auch von Deutschland genutzt werden könnten und umgekehrt.
Ja, die tun noch nicht einmal so, als würden sie auch nur versuchen, die Inhalte an der Quelle abschalten zu lassen. Ekelhaft.