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Lissabon-Verfassung: Keine Verfassung

...und dann war da noch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Lissabon-Vertrag (der ja bekanntlich eine Verfassung sein soll) für vereinbar mit dem Grundgesetz vereinbar hält, aber beim deutschen Umsetzungsgesetz zu wenige Beteiligungsrechte für den deutschen Gesetzgeber sieht. Der Heise-Ticker nennt die Beschränkungen, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgibt 'Leitplanken'.

Das Urteil liegt (soweit ich das verstanden habe) im Wesentlichen auf der Linie, die das BVerfG mit den Urteilen "Solange I" und "Solange II" gelegt hat. Das Gericht gibt die Kontrolle über die Verfassungskonformität auch von europäischen Gesetzen nicht ab. Denn immerhin ist die EU auch nach der Verfassung, die ja nicht so heißen darf, gar kein Staat.

fordern geht immer

Hey, Google! Der Hubert Burda will, dass du das Geschreibe seiner 'Zeitungen' nicht mehr verarbeitest. Denn der will irgendwie Geld von dir und deinen Konkurrenten. Zahl ihm das doch einfach aus, indem du deine Crawler von seinen Servern fernhältst.

Zensursula-Tag

Hab ich irgendwas nicht mitbekommen und heute ist internationaler Zensursula-Tag? Erst meldet der Heise-Ticker, dass der Europarat die deutsche 'Zuganserschwerung' ganz toll findet und noch ein paar Figuren von irgend welchen Verbänden, die angeblich etwas mit Kinderschutz zu tun haben sollen, betonen dann auch noch, wie schlimm dieses Web doch sei.

Und dann kam auch noch die Meldung, dass Zensursula, das BKA, Europol und die Zensurliebhaber (Adlige in Danger, ECPAT, Save the Children und UNESCO Deutschland (wo ist eigentlich die Deutsche Kinder'hilfe'?)) international die Zensur einführen wollen. Ganz besonders dreist ist dieser Abschnitt:

 

Nadine Morano, Staatssekretärin beim französischen Familienministerium, erklärte, im Herbst werde in der französischen Nationalversammlung ein ähnliches Gesetz diskutiert. Geplant sei, dass Provider anhand einer Europol-Filterliste Angebote blockieren müssen. Der Austausch über das europäische Polizeiamt sei nötig, damit die französischen Sperrverzeichnisse auch von Deutschland genutzt werden könnten und umgekehrt.

 

Ja, die tun noch nicht einmal so, als würden sie auch nur versuchen, die Inhalte an der Quelle abschalten zu lassen. Ekelhaft.

Eine Zensur findet schon länger statt

Fefe weist darauf hin, dass der angebliche Rechtsstaat BRDjahrelang verfassungswidrige Zensurmaßnahmen und Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnis begangen hat. Das Ganze fand dann übrigens auf 'Wunsch' der Alliierten statt, die ja als Besatzungsmächte effektiv das Sagen hatten. Aber, hey, natürlich war nur die DDR ein Unrechtsstaat, in dem Post zensiert, Telefone abgehört, Briefe geöffnet (und gelesen) wurden.

Das erlärt dann auch, warum so Figuren wie der Folterminister und die Zensurministerin sich einen Dreck um das Grundgesetz kümmern: Die haben es einfach nie anders erlebt. Vielleicht könnte denen ein Umerziehungscamp noch helfen?

Zensur- und Lügenpartei

Der Heise-Ticker befasst sich auch mal mit dem Qualprogramm der Zensurpartei. Dass die eine Steuersenkung irgendwann verspricht (wie in 'Wahlversprecher'), war ja schon aus den Mainstream-Nachrichten bekannt. Aber auch die Förderung der Content-Mafia (immerhin: Ohne explizite Erwähnung der dämlichen 'Three-Strikes'), Geschwafel von rechtsfreien Raum Internet und Datenschutz als Täterschutz sowie die Zensurinfrastruktur kommen wieder vor. Putzig: Die Zensurpartei behauptet ernsthaft, die Zensur beliebiger Internetseiten sei "seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern". Dabei hat die Regierung, der die Zensurpartei durch diverse Vertreter angehört ja bekanntlich "keine Erkenntnisse". Fragt sich doch, wo diese ach-so-erfolgreichen Maßnahmen stattfinden sollen? Vielleicht in China? Oder lügt die Zensurpartei vielleicht nicht nur in Steuer-Themen wild rum, sondern auch in der Zensur-Debatte? Das ist ja auch nur fast unvorstellbar. Aber eben nur fast.

Angst vor dem Netz

Da haben sie also Angst vor dem Netz, die Damen und Herren Politiker und der Bundeswahlleiter. Es geht darum, dass die Parteien bereits nachmittags Ergebnisse von 'Exit-Polls' mitgeteilt werden. Offenbar befürchtet der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler, dass die Ergebnisse zu früh, also vor Schließung der Wahllokale ins Netz gelangen könnten. Das wäre der GAU, wird Egeler im Spiegel zitiert. Warum, beliebt er wohl nicht auszuführen.

SPD-Innen-Schnüffel Wiefelspütz will die Exit-Polls verbieten, um zu verhindern, dass deren Ergebnisse öffentlich werden könnten, dabei würde es doch reichen, wenn man die Veröffentlichung verbieten würde. Zumindest haben im Umgang mit Wahlcomputern viele Politiker gerne betont, Wahlmanipulationen würden nicht stattfinden, weil die ja verboten wären.

Neben Wiefelspütz darf auch noch eine Patientin aus der CSU auftreten, Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, die einen "Kodex des Stillschweigens"zu fordern beliebt. Bei dem Namen klingelte es bei mir korrekterweise. Die Patientin ist bereits auffällig gewesen, indem sie mitschrieb an der großartigen Aussage "Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen." 

Keine weiteren fragen, Euer Ehren. 

Ohne Worte

Zu dieser Meldung fällt mir nichts ein. Außer vielleicht, dass es mich überraschen würde, wenn die EU sich genauso gegenüber den EU-Ländern mit Zensur-Infrastruktur (So spontan fällt mir da eins ein, in dem ich sogar lebe) äußern würde.

Strobltralien

Ich wusste ja gar nicht, dass der Strobl sich auch in Australien rumtreibt, aber die dortige Zensurinfrastruktur soll auch gegen den Handel mit Spielen verwendet werden, die für Kinder unter 15 'unsuitable' sind. Klar, das ist ja auch alles KiPo, nicht wahr?

Leyen-Lügen

Dann war da noch das Streitgespräch in der digitalen Zeit, bei dem Franziska Heine, die Frau, die die erfolgreichste ePetition Deutschlands eingereicht hat, auf Zensursula von den Laien, Familienministerette, Zensurliebhaberin und Teil der Regierung, die "keine Erkenntnisse" hat, trifft.

In der papiernen Wochenzeitung hat sich noch ein Fehler eingeschlichen: Der Untertitel des Artikels ist inhaltlich ein völlig Anderer als in der Online-Version. Ausweislich der Twittermeldung handelt es sich dabei um ein Versehen. Ich warte mal ab, ob in der nächsten Papierausgabe die Korrektur inklusigve Entschuldigung auch groß abgedruckt wird.

mitfliegen ist schlimmer als Waffenbesitz

...das ist kurz zusammengedampft das Fazit, was ich aus der Meldung ziehe, dass Personen, die in der US-amerikanischen No-Fly-List stehen immer noch legal Schusswaffen erwerben können. Entweder weiß auch die US-Administration, dass die Liste wertlos ist, oder da hält jemand es für weniger gefährlich, wenn jemand eine Waffe besitzt, als wenn die selbe Person Passagier an Bord eines Flugzeugs ist.

Das Internet ist keine Kuh

Wer noch verstehen will, warum SPD-Abgeordnete sich in Sachen Internet verhalten, wie sie es tun, kann beim ehemaligen SPD- und jetzigen Piraten-Abgeordneten Jörg Tauss auf Abgeordnetenwatch nachlesen:

Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von "Fachleuten" wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese "Szene" wiederspricht und "sein" Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die "Szene" mal richtig zu informieren.

Interessant zu wissen, dass Abgeordnete Bauern ernster nehmen als Internetuser. Überrascht mich aber nicht.

(via)

Geheimprogramm

Ist es nicht komisch, dass das Parteiprogramm der Zensurpartei zwar diversen Medienvertretern vorzuliegen scheint, wir Normalbürger uns aber bei Wikileaks bedienen müssen. Vorrausgesetzt, das Programm ist korrekt, dann will die Zensurpartei in Deutschland tatsächlich HADOPI-artige Internetzugangsabschaltungen einführen. Auch die weiteren Forderungen (Datenschutz? War da nicht gerade ein Gesetzentwurf unterwegs, den die Zensurpartei so aufgeweicht hat, dass niemand den ernsthaft mehr unterstützen will?) hat Kai Biermann schon korrekt dargestellt, wenn ich das so richtig sehe.

Den Internet-Abschnitt zitier ich mal im Volltext:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

Ob die Medienkompetenz bei den Abgeordneten der Zensurpartei damit auch gemeint sein mag, kann ich nur vermuten. Nötig wäre es ja.

taktisch durchschaubar

Es gibt parteitaktische Züge, die sind mehr als durchschaubar. So sieht für mich der Versuch der SPD Südhessen aus, die nach der Wahl eine Initiative in den Bundestag bringen wollen, die Zensurinfrastruktur wieder abschaffen zui lassen. Dafür will man eine Arbeitsgemeinschaft gründen, in der unter anderem Herr TSG (der sich immerhin kurz vor der Abstimmung noch gegen die Zensurinfrastruktur ausgesprochen hatte, als deren Einführung praktisch nicht mehr aufhaltbar war), und die Bundesbrauserbeauftragte, die Zypresse mitarbeiten sollen. Sorry, Leute, aber das ist zu spät und zu durchschaubar. Wenn ihr wirklich gegen die Zensur gewesen wärt, hättet ihr nach dem Bundesparteitag noch ganze vier Tage Zeit gehabt, euch in Bewegung zu setzen. Ihr habt das nicht getan, woraus ich schließe, dass ihr jetzt erst eure Wähler abhauen seht (eine CDU-Ersatzpartei braucht man wirklich nicht wählen), und noch versucht etwas dagegen zu tun. Too little, too late.

(via)

DIE NICHT WÄHLEN!

Wenn stimmt, was das ehemalige Nachrichtenmagazin über das Wahlprogramm der Zensurpartei schreibt (*), dann will die Zensurpartei einfach von niemandem jemals mehr gewählt werden, der schon mal das Internet ernsthaft eingesetzt hat:

'Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.' Was sind denn 'jüngere Straftäter'? Und der Begriff 'notfalls' will mir was genau nochmal vermitteln? HADOPI? Oder doch eher eine Internetzugangsabschaltung bei beliebigen Straftaten? Ich stell mir das so vor, dass ein Ladendieb seinen Netzzugang verliert, als Strafe. Und nein, das ist nicht zu absurd für die Zensurpartei, die das Internet ja immer noch als Hort allen Übels ansieht.

Meine ganz deutliche Wahlempfehlung: Die auf gar keinen Fall.

(*) das Wahlprogramm der Zensurpartei ist mir im Netz noch nicht über den Weg gelaufen, während es diversen Schornalisten allem Anschein nach vorliegt. Wo kämen wir auch hin, wenn sich die Bürger selbst informieren könnten.