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Piraten-Debatte

Ich habe mich in den letzten Tagen nicht zur Debatte um Bodo Thiesen in der Piratenpartei geäußert. Das lag anfangs daran, dass ich mich erstmal informieren musste. Außerdem konnte ich mir aus den Schnitzeln, die ich gefunden habe, über den Mann keine halbwegs fundierte Meinung bilden. Und gerade kam über Twitter ein Link rein: Benutzer:Bodo Thiesen/Distanzierung - Piratenwiki. Bodo Thiesen distanziert sich also so öffentlich wie möglich von Holocaustleugnung. Die Leute, die sich bisher über die Piraten aufgeregt haben, weil sie ihn nicht rausgeworfen haben, dürfen sich jetzt gerne darin ergehen, die Distanzierung als Lüge zu deklarieren. Und wenn sie schon dabei sind, dürfen sie ja gerne darlegen, warum sie so sicher sind, dass in ihren jeweiligen Parteien keine Personen (teilweise in hochrangigen Ämtern) sitzen, die strafrechtlich relevante Taten am Stecken haben. Viel Spaß beim Versuch.

verdachtsunabhängige Vorratsdurchsuchung

Das kommt bestimmt auch bald nach Deutschland: In Den Haag kommt die 'The Hague Residence Brigade' freundlicherweise zu verdachtsunabhängigen Hausdurchsuchungen vorbei. Offiziell geht es um "We will verify the state of the building, (fire) safety and the actual use of the residence." In jedem Raum. Wer die Leute nicht reinlassen will, dem wird gleich gedroht: "If you refuse to cooperate , we’d like to point out that we are legally entitled to enter the premises with a legal warrant and without the cooperation of the owner and/or occupant(s)." Und Zufallsfunde werden natürlich gegen einen verwendet werden. Door-to-door searches - rop.gonggri.jp Gruselig.

Beschwichtigungsversuche a la Zensurpartei

Erinnert ihr auch noch an Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen? Die beiden Autoren, über die ich mich hier aufgeregt habe. Nun, auf Abgeordnetenwatch hat zumindest die CSU-Frau versucht, die Wogen etwas zu glätten und Jeden, der sie nach der Pressemitteilung gefragt hat, mit einer Standardantwort erschlägt. Kurz zusammengefasst lese ich da "Bla, Bla." Konkret stehen da so Dinge wie "Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht."Komisch, ich kenne niemanden, der sich aktiv im Netz bewegt, der auch nur auf die Idee kommen würde, das Internet sei rechtsfrei. Genau genommen weiß ich nur von Internetausdruckern, äh, Politikern, wie eine Frau Bär, die ständig davon faseln, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Zum Urheberrechtsgeschwafel schreibt die Frau "Das Thema der Urheberrechtsverletzungen in einem Satz mit dem Verbrechen der Kinderpornographie zu nennen, war unglücklich und möglicherweise missverständlich. Das bedauern wir." Klänge ja fast schon einsichtig, wenn da das "möglicherweise" nicht wäre. Dummerweise fährt sie dann fort die Content-Mafiaweiter schützen zu wollen: "Urheberrechtsverletzungen sind nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern im Urheberrechtsgesetz (§§106 ff.). Sie stellen gleichwohl einen Straftatbestand dar; der Schutz der Urheberrechte und die Ahndung von Verstößen gegen das Urheberrecht gerade auch im Internet sind ein zentraler Bestandteil unserer Kultur- und Medienpolitik. Die im Internet teilweise entstandene Selbstbedienungsmentalität können wir nicht hinnehmen."

Übrigens, der Mitautor der PRessemitteilung, ein gewisser Wolfgang Börnsen wurde auch zu dem Geschwalle befragt. Seine Antwort kann ich sogar komplett zitieren: "". Kurz: Der Kerl hat sich bis jetzt noch gar nicht geäußert.

Kurz: Nice try, aber ihr seid so unglaubwürdig, dass ihr immer noch unwählbar seid.

lesen lernen

Man würde ja erwarten wollen, dass Bundestagsabgeordnete in der LAge sein sollten, sinnentnehmend lesen zu können. Eigentlich. Nun, da gibt es einen Sascha Raabe, der meint, über die Piratenpartei sich auslassen zu müssen. Der schreibt (kurz zusammengedampft), die Piraten würden Kinderpornographie befürworten, weil sie sich gegen das Zensurinfrastruktureinführungsgesetz deutlich ausprechen. Aber der Kracher (Fefe würde es Money-Quote nennen) ist das hier: "Der Grundsatz Löschen vor Sperren – so wie ihn die Piratenpartei einfordert – ist dabei genauso berücksichtigt worden, wie das Verbot personenbezogene Daten zu speichern."Sehen wir mal darüber hinweg, dass nicht nur die Piraten diese Forderung aufgestellt haben, dann ist der Satz immer noch im Kern falsch: Die Forderung hieß und heißt noch immer "Löschen STATT Sperren", nicht "Löschen VOR Sperren". Das hat den klitzewinzigen Unterschied, dass beim Löschen STATT Sperren gar keine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden müsste, die nicht nur dazu einlädt, missbraucht zu werden, sondern auch noch die Missbrauchsdokumentationen aus dem Internet entfernen. Und zwar nicht nur für die Kunden deutscher ISPs, sondern für alle Internetnutzer. Aber der Herr Dr. Raabe scheint das Internet nur selten ausgedruckt zu bekommen, wenn ich mir so ansehe, wie wenige Antworten ich bei ihm lese. Vielleicht ist in seiner letzten Fassung die Lösch-Forderung ja noch nicht enthalten gewesen. Dann sollte er sich aber vielleicht erstmal informieren, bevor er sich äußert.

Ach ja, bei HR2 Der Tag gibt es von gestern auch eine feine Sendung, in der Piratenpartei, Zensursula-Protest und die Zusammenhänge mal dargestellt werden. Und Tim und Holgi haben das Thema auch ausführlich beleuchtet. Wenn man schon nicht lesen kann, sollte man wenigstens hören können. Muss ich noch erwähnen, dass beides Hörtipps sind, die nicht nur für Politiker der Verräterpartei gelten?