verdachtsunabhängige Vorratsdurchsuchung
Beschwichtigungsversuche a la Zensurpartei
Erinnert ihr auch noch an Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen? Die beiden Autoren, über die ich mich hier aufgeregt habe. Nun, auf Abgeordnetenwatch hat zumindest die CSU-Frau versucht, die Wogen etwas zu glätten und Jeden, der sie nach der Pressemitteilung gefragt hat, mit einer Standardantwort erschlägt. Kurz zusammengefasst lese ich da "Bla, Bla." Konkret stehen da so Dinge wie "Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht."Komisch, ich kenne niemanden, der sich aktiv im Netz bewegt, der auch nur auf die Idee kommen würde, das Internet sei rechtsfrei. Genau genommen weiß ich nur von Internetausdruckern, äh, Politikern, wie eine Frau Bär, die ständig davon faseln, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Zum Urheberrechtsgeschwafel schreibt die Frau "Das Thema der Urheberrechtsverletzungen in einem Satz mit dem
Verbrechen der Kinderpornographie zu nennen, war unglücklich und
möglicherweise missverständlich. Das bedauern wir." Klänge ja fast schon einsichtig, wenn da das "möglicherweise" nicht wäre. Dummerweise fährt sie dann fort die Content-Mafiaweiter schützen zu wollen: "Urheberrechtsverletzungen sind nicht im Strafgesetzbuch geregelt,
sondern im Urheberrechtsgesetz (§§106 ff.). Sie stellen gleichwohl
einen Straftatbestand dar; der Schutz der Urheberrechte und die Ahndung
von Verstößen gegen das Urheberrecht gerade auch im Internet sind ein
zentraler Bestandteil unserer Kultur- und Medienpolitik. Die im
Internet teilweise entstandene Selbstbedienungsmentalität können wir
nicht hinnehmen."
Übrigens, der Mitautor der PRessemitteilung, ein gewisser Wolfgang Börnsen wurde auch zu dem Geschwalle befragt. Seine Antwort kann ich sogar komplett zitieren: "". Kurz: Der Kerl hat sich bis jetzt noch gar nicht geäußert.
Kurz: Nice try, aber ihr seid so unglaubwürdig, dass ihr immer noch unwählbar seid.
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Man würde ja erwarten wollen, dass Bundestagsabgeordnete in der LAge sein sollten, sinnentnehmend lesen zu können. Eigentlich. Nun, da gibt es einen Sascha Raabe, der meint, über die Piratenpartei sich auslassen zu müssen. Der schreibt (kurz zusammengedampft), die Piraten würden Kinderpornographie befürworten, weil sie sich gegen das Zensurinfrastruktureinführungsgesetz deutlich ausprechen. Aber der Kracher (Fefe würde es Money-Quote nennen) ist das hier: "Der Grundsatz Löschen vor Sperren – so wie ihn die Piratenpartei einfordert – ist dabei genauso berücksichtigt worden, wie das Verbot personenbezogene Daten zu speichern."Sehen wir mal darüber hinweg, dass nicht nur die Piraten diese Forderung aufgestellt haben, dann ist der Satz immer noch im Kern falsch: Die Forderung hieß und heißt noch immer "Löschen STATT Sperren", nicht "Löschen VOR Sperren". Das hat den klitzewinzigen Unterschied, dass beim Löschen STATT Sperren gar keine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden müsste, die nicht nur dazu einlädt, missbraucht zu werden, sondern auch noch die Missbrauchsdokumentationen aus dem Internet entfernen. Und zwar nicht nur für die Kunden deutscher ISPs, sondern für alle Internetnutzer. Aber der Herr Dr. Raabe scheint das Internet nur selten ausgedruckt zu bekommen, wenn ich mir so ansehe, wie wenige Antworten ich bei ihm lese. Vielleicht ist in seiner letzten Fassung die Lösch-Forderung ja noch nicht enthalten gewesen. Dann sollte er sich aber vielleicht erstmal informieren, bevor er sich äußert.
Ach ja, bei HR2 Der Tag gibt es von gestern auch eine feine Sendung, in der Piratenpartei, Zensursula-Protest und die Zusammenhänge mal dargestellt werden. Und Tim und Holgi haben das Thema auch ausführlich beleuchtet. Wenn man schon nicht lesen kann, sollte man wenigstens hören können. Muss ich noch erwähnen, dass beides Hörtipps sind, die nicht nur für Politiker der Verräterpartei gelten?