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Hotte-Antwort

Unser aller Bundespräsident hat sich bequemt, auf die diversen Briefe zu antworten, in denen er gebeten wurde, dass offensichtlich verfassungswiedrige Zensur-Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Kurz zusammengefasst teilt er mit: Er würde abwarten wollen, bis das Gesetzgebungsverfahren vorbei sei (komisch, da fehlt doch nur noch seine Unterschrift? Will er warten, bis er unterschrieben hat, bevor er sich überlegt, ob er unterschreiben soll?). Außerdem würde er verfassungsrechtliche Hinweise aus den Briefen in seine Überlegungen einbeziehen. Es bleibt zu hoffen, dass der MAnn nicht nur Formbrieft.

Nichts gelernt

Laut Boing Boing hat die neuseeländische Regierung nichts gelernt, und versucht jetzt doch wieder, die berühmt berüchtigte 'Three stikes'-Regelung einzuführen, mit der nach drei Vorwürfen Menschen der Internetzugang gekappt werden soll. Nur nochmal für's Protokoll: Es gibt momentan kein Land, in dem es eine solche Regelung geben würde. Nur in Irland gibt es einen einzelnen Provider (Eircom), der mit der Medianmafia zusammenarbeitet, um seinen Kunden Leistungen abzuklemmen. Die französische Regierung ist mit ihrem ersten Wurf von HADOPI gescheitert, und versucht jetzt einen zweiten Wurf, mit dem jegliche elektronische Kommunikation mit Raubmordkillerspielkopierabsicht als 'strike' zählen soll. Es werden noch Wetten angenommen, wie lange es dauert, bis ein solche Gesetzgebungsverfahren in die Bananenrepublik Deutschland kommt.