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Oh, wow! Die "Freiheitsstatue" der Republik hat ja lange gehalten. Heute, gerade mal zwei Monate nach der Wahl ist nicht mehr viel von den Versprechen übrig: Der Innenminister Thomas de Maizière hat sich bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen enthalten. Damit kann dann wohl einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, mit dem das EU-Parlament ein Veto-Recht gegen den Vertrag bekommt, der Quatsch noch schnell durchgewunken werden. Wäre ja auch echt unpraktisch, wenn die USA-Fahnder nicht beliebig in den Überweisungsdaten rumschnüffeln dürften... Warum lese ich eigentlich nichts von der Justizministerin? Ist Frau Leutheuser-Schnarrenberger etwa mit Bauchschmerzen im Bett geblieben?

Tech und Space. Mit UK-Gesetz, LHC, Shuttle und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Skypeverkauf, Mafia (UK-Gesetz, UK-Ars, Heise dazu, ACTA-Eile, Bingdoch, Springer zahlt nicht, Telekom-Paket, 50% von Google, Kornmeier lässt abmahnen), LHC, STS-129, T-ether doch zu haben, Facebook-Gesundheit, Atom-News (Atom-Verlängerle, Three Mile Island, Ventilator, Nun-doch-Ausstieg), MS-GPL, iWurm in böse, Pre-Downgrade, EFF vs. Volomedia. Für Musik sorgt dabei Broken Poets mit dem Titel 'If God Comes Back Now'.

Länge: 49:59, 45,8 MB.

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Ich hab's heute früh zwar schon getwittert, aber dieses Video (Original scheint es hier herzustammen, da hör ich nur grad keinen Ton) ist so extrem sehenswert, dass ich sofort einen Sehbefehl erteilen muss. Da hat sich jemand mit Engineering-Material vom Shuttlestart hingesetzt, ein Video zusammengebaut (inklusive Pans über Fotos, die erst auf den dritten Blick als solche erkennbar sind), dramaturgisch passend Musik drunter gelegt, und eine wunderschöne Zusammenfassung des Shuttlestarts gebaut. Ich hänge mich mal so weit aus dem Fenster: Wenn der Mensch mal einen Kinofilm produziert mit der Qualität, dann gehe ich dafür extra ins Kino. 

Also, los: ansehen!

Update: NASA hat das Video jetzt auch offiziell durch Eigenveröffentlichung gewürdigt. Dabei hat's aber irgendwie das Audio zerkratzt. 

Politik. Teil zwei von zwei. Mit REGEN, Zensur, Aghaniheimnis und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Britische Demonsterroristen, Steuersenkrampf, Schweine-Mutation, Angriff ist...?, Finanz-Ecksperte, Zensur (Verhandlungsdetails, Zenbulshytta, Akte verloren), Britischer Irak-Fuckup, Arbeitsdings, komisches Urteil, Beer-Wechsel, UK: einfach mal festnehmen, SWIFT-Druck, Augsburgr Abmahnung, WestLBumm, Geheim-Maut, französisches Millelalter, Soli verfassungswidrig?, SWIFTer Umfall?, Böse Mine, Afghani-Geheimnis, Jung reagiert. Für Musik sorgt dabei Anemo mit dem Titel 'Still'.

Länge: 49:59, 45,8 MB.

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Damit hatte ich nicht gerechnet. Offenbar hat unser Bundespräsident Hotte Köhler Bedenken gegen die Zensur. Das koalitionäre Geschwafel, dass man das Gesetz gar nicht nutzen wolle, kann damit dahingestellt bleiben, denn es tritt so schlicht nicht in Kraft. Ausnahmsweise hat der Bundes-Köhler damit ein Gängel-Gesetz abgelehnt.

Beim Nachlesen fällt mir auf, dass rein formal Köhler das Gesetz nicht als offensichtlich verfassungswidrig ablehnt, sondern 'noch Fragen' hat. Da mutmaßen dann einige Kommentatoren, dass er der Regierung eine Chance geben wolle, den verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Weg der Nichtausführungsanordnung zu verhindern. Rein formal sollte das aber eigentlich keine Auswirkung haben. Jetzt hat jedenfalls die Regierung eine Chance, das Gesetz praktisch unter Umgehung des Parlaments zu stoppen. Dabei hätte Köhler das Gesetz ja schon formal ablenken müssen (weil das Gesetz zwischen erster und zweiter Lesung zu sehr verändert wurde, weil der Bund für Internetzensur gar keine Gesetzgebungskompetenz hat, und eigentlich auch wegen des Inhalts, auch wenn er da kein Prüfungsrecht hat).

Für die Nachwelt (und den Jahresrückblick): Heute vormittag ist Franz-Josef Jung zurückgetreten, nachdem gestern bekannt geworden war, dass die Afghanistan-Bombardierung laut einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums völlig unangemessen war.

Und Nachfolger ist eine gewisse Zensursula von den Leyen. Deren Ministerium übernimmt dann "die hessische CDU- Abgeordnete Kristina Köhler" (dpa-Ticker). Muss man wahrscheinlich nicht kennen.

Wer mir bei Twitter folgt, kann es heute schon mitbekommen haben: mein iPhone hat heute beschlossen, mich dadurch zu ärgern, dass die Lautstärke seiner Lautsprecher unerträglich leise wurde. Nun hat es das erst getan, nachdem ich das Gerät während eines ziemlich ekligen Regens für die Podcast-Notizen genutzt, was heißen könnte, dass da irgendwo Wasser eingedrungen ist.

Das Problem nervte mich so sehr,dass ich nach den Podcast-Aufnahmen direkt zum Apple Store im AEZ gefahren bin. Unterwegs hatte ich mir schon einen Termin an der Genius-Bar bestellt, der aber erst am Samstag Nachmittag liegen sollte, aber ich hatte die dezente Hoffnung, dass ich vor  vielleicht doch einen hilfreichen Tipp ergattern könnte.

Einer der Store-Mitarbeiter holte mir dann die Termin-Verantwortliche ('Concierge') ran, die mir mit ihrem Touch-iPod ohne Umschweife einen "Standby-Termin" verschafft hat. Dann musste ich noch warten (im Gegensatz zur Ansage der Concierge waren das nicht 5 bis 10 Minuten, sondern eher so 25 bis 30), dann kam Wolfgang, um sich um mich zu kümmern. Okay, noch nicht gleich, irgendwas musste er noch vorher erledigen. In dem Moment war mir das Recht, konnte ich mir damit doch eine Shuttle-Landung ansehen.

Dann hatte Wolfgang Zeit für mich. Ich hab ihm mein Problem geschildert, und dabei auch den Regen mit erwähnt. Er hat sich dann ein Othoskop (wenn man die Geräte so nennt, mit denen einem sonst Ärzte in die Ohren gucken) geholt, Kopfhörereingang und die beiden Ausgänge an der Unterseite des Geräts genau beguckt. Zum direkren Vergleich hat er sein eigenes iPhone geholt, was irgendwie deutlich lauter war als meins. Dann hat er sich eine Weile mit seinem Rechner beschäftigt, und ist irgendwann zu einer Schublade hinter ihm gegangen. Da hat er ein Päckchen rausgeholt, was sich dann als iPhone mit Verpackung herausstellen sollte. Kostenpunkt: 0,00 Euronen, oder in anderen Worten: Das war für mich kostenlos. Soweit ich weiß, sind bei Apple Ersatz-iPhones nicht komplett neu aus einer Fabrik gefallen, sondern werden aus Teilen von zurückgebrachten Geräten und Neu-Teilen zusammengebaut.

Ich hatte also mit einem fast 1,5 jahre alten iPhone ein Problem, und die offizielle Reaktion bestand darin, dass ich ein neuwertiges Ersatz-Produkt bekommen habe. Das, liebe mier mitlesenden Firmen-Vertreter, nenne ich mal Kundenfreundlichkeit. Oder, um mich mal selbst zu zitieren: Very happy customer is very happy.

Politik. Teil eins von zwei. Mit Hotel-Subventionen, GMOpel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: US-Datenverlust, Sarrazin fast harmlos, Blutproben illegal, Hotel-Subventionen (Subventionsabsicht, Gegenwind schwarz-gelb, Bayern will aber), Bumm-Kosten, EU-Neubesetzungen, GMOpel (Schwaferle will nicht zahlen, Länderangebote, keine Alleingänge, Plan diese Woche, Rückzahlung, Neuplan, IGM will nicht zahlen), Transsilvana kritisiert, Steinbach-'Kompromiss', De M.s schwere Punkte, Kurzarbeit (Kurze Arbeitsverlängerung, kommt noch, genehmigt). Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Since You've Been Gone'.

Länge: 42:43, 39,2 MB.

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Sowas. Letzte Woche gab es Berichte über ein Fax eines Rechtsanwalts Kornmeier, aus dem verschiedene Personen den Schluss gezogen haben, das Geschäftsmodell der Urheberrechtsabmahnungen würde mit unberechtigten Abmahnkosten betrieben. Und heute hat der Rechtsanwalt Kornmeier eine Abmahnung verschicken lassen. An RA Thomas Stadler. Der davon nicht beeindruckt ist. Und dessen Überzeugung auch andere Anwälte hegen. Ob der Herr Kornmeier wohl Frau Streisand kennt?

So ganz nebenbei ist heute die Meldung zum Aufreger des Tages geworden, dass im Bundesverteidigungsministerium ein Bericht zurückgehalten wurde, der die Bomben auf die zwei Tanklaster recht deutlich kritisiert. In der Folge der Veröffentlichung ist der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan auf dessen Bitte entlassen worden. Schneiderhan hatte noch kürzlich auf Basis eines geheimen Berichts behauptet, die Bombadierung sei in Ordnung gewesen.

Jetzt muss wohl geklärt werden, wer alles über den zurückgehaltenen Bericht und dessen Inhalte wusste. Wenn der ehemalige Verteidigungsminister Jung den Bericht gekannt haben sollte, wäre er jedenfalls als Minister nicht mehr zu tragen.

Heute hat Wikileaks diverse Unterlagen über die Troll Collecte veröffentlicht. Und Detlef Borchers hat sich die Veröffentlichung für die c't mal angesehen. Und die Dokumente in den Kontext der Maut gestellt. Lesenswert.

So eine Unterraschung aber auch! Da sind Dokumente zur Maut geleakt. Und da stehen Details drin, mit denen klar wird, warum der Vertrag zwischen Bundesregierung und Troll Toll Collect strengst geheim gehalten wurde.

Die Kosten, die die Regierung (also letztlich wir Steuerzahler) an Toll Collect zahlt, sind schon happig: 511.000 Euro kostet laut Heise eine dreispurige Mautbrücke, 24,8 Millionen darf Toll Collect einnehmen für laufende Softwareanpassungen. Pro Jahr. Da frag ich mich doch, ob für den Betrag ständig die Siftware neu geschrieben wird. Um eine Brücke wieder loszuwerden, stehen 30.500 Euro an, und die Abrechnungssoftware kann bei jährlichen Kosten von 150 Mio nur noch vergoldete Vergaserinnenbeleuchtungen enthalten. Aber der Staat, also wir Steuerzahler haben's ja. Kann ich eigentlich für meine Steuerzahlungen eine Spendenquittung bekommen?

Manche Meldungen machen aggressiv. Die hier gehört für mich dazu. Da hat sich also Zensursula mal wieder bequemt, heißen Bulshytt von sich zu geben.

Die 'Netzgemeinde' soll sich noch stärker an der Diskussion beteiligen, und die Debatte sei also "hoch interessant". Also in Sachen 'Netzgemeinde' hab ich mir das bestimmt nur eingebildet, aber ich hatte eigentlich gedacht, das Nein sei laut genug gewesen. Und die 134.000 Unterzeichner der Petition gegen das Gesetz waren nun auch nicht gerade wenige Leute.
Dann will Zensursula "diskutieren in den Foren, in den Blogs. Wir lernen daraus, was passiert ist, aber wir ziehen uns nicht in den Schmollwinkel zurück. Die Metaebene, die grundsätzliche philosophische Diskussion, müssen und wollen wir miteinander führen." Komisch, ich habe die Frau noch kein einziges Mal dabei ertappt, dass sie auf Argumente der Zensurgegner eingegangen wäre. Stattdessen hat sie vor der Wahl immer nebulös von irgend welchen ungenannten Ländern gefaselt, in denen die Vergewaltigung von Kindern nicht geächtet sei. Nur genannt hat sie schon länger keine Länder mehr, nachdem sie mit Indien ein Land erwähnt hatte, in dem jegliche Pornografie illegal ist, und auch schon seit 2007 ein Gesetz gegen 'Kinderpornos' existiert.

Und dann schwafelt die Ministerin wieder davon, dass bestimmt Bilder nicht gelöscht werden könnten. Dass das vielleicht an der etwas großzügigen Definition von Kinderpornografie liegen könnte, unter die eben nicht nur Dokumentationen von Vergewaltigungen fallen, das hat die Ministerin bestimmt nur vergessen zu erwähnen. Als pure Ironie lese ich den letzten Satz der Meldung, in dem Zensursula sagt: "Weggucken kann jetzt keiner mehr." Außer ihr fordert das ja kaum jemand. Aber gut, dass wir nicht darüber geredet haben.

Damit hatte ich jetzt noch nicht gerechnet, aber offensichtlich war den CERN-Verantwortlichen nicht danach, noch eine Weile Protonen nur im Kreis fliegen zu lassen, und so haben sie heute die ersten Strahlkollisionen durchgeführt. Von Weltuntergängen habe ich noch nichts gemerkt, aber das ist ja nun kein schlechtes Zeichen...

netzpolitik weisst auf Informationen hin, die irgendwie aus der Gerichtsverhandlung an die Öffentlichkeit gelangt sind, mei der in Wiesbaden gegen VodaFail/Arcor wegen der Zensur-Einführung verhandelt wurde. Ich zitier mal die Kurzfassung:

* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
beim BKA: “»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«”.
* Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man “»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«”.
* Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.
* Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden “»täglich neu evaluieren«”.

Da hängt jetzt also die Zensur nur noch davon ab, ob irgend jemand in der Regierung den Auftrag dazu gibt. Wer nicht zensiert werden will, soll sich gefälligst beim BKA als Webseitenbetreiber registrieren oder im Whois eingetragen sein. Und natürlich bereit sein, Inhalte seines Webauftritts auf Zuruf zu löschen, inklusive der Gefahr, dafür dann von einem Gericht belangt zu werden, wenn man dabei vielleicht noch Beweise vernichten würde. Aber das ist wohl so gewollt.