Kennt ihr noch den Walter Mixa? Das ist der Katholen-Bischof, der die Missbrauchsfälle in der Kirche damit begründet hat, dass es ja die sexuelle Revolution der 1968er gegeben hat. Und jetzt gibt es Vorwürfe gegen diesen besonders mitfühlenden Menschen, dass er in seiner Zeit als Stadtpfarrer Kinder verprügelt haben soll. Und zwar nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig. Und nicht mit der bloßen Hand. Oder etwas anders ausgedrückt: Der Herr Bischof soll Kindern Gewalt angetan haben. Und die Reaktion des Bistums auf die eidesstattlichen Erklärungen: Man droht mit juristischen Konsequenzen.
Was mich an den Katholen ja fasziniert ist die Borniertheit, mit der die sich weigern, aus ihrem Verhalten Konsequenzen zu ziehen. Während die Chefin der evangelischen Bichofskonferenz wenige Tage (waren es zwei oder doch schon drei?) nachdem sie betrunken bei Rot über eine Ampel gefahren ist, ihr Amt abgelegt hat, sind weder Ratzinger als Beschützer eines Missbrauchs-Priesters, noch Bischof Müller mit den unsäglichen Aussagen (Leutheuser-Schnarrenberger sei in einem Verein von Pädophilie-Befürwortern und die Vorwürfe jetzt seien ja 'wie 1941') noch nicht einmal vor die Presse getreten und haben um Vergebung gebeten. Stattdessen schwingen diverse Kirchenvertreter Abmahnkeulen gegen jeden, der Vorwürfe kennen und aussprechen könnte, vertuschen und verheimlichen so viel und so lange wie möglich. Das verträgt sich mit meinem Moralverständnis nicht. Und zwar gar nicht. Ja, Menschen machen Fehler, und Priester, Bischöfe, und auch ein Papst sind Menschen. Aber dann haben die bitte schön auch für Fehler einzustehen. Also: Mixa: Zurücktreten! Müller: Sofort zurücktreten. Und Ratzinger auch. Wird nicht passieren, ich weiß. Stattdessen schwafelt dann wieder wer von Kampagne, und dass die Vorwürfe der Demokratie schaden und schwulenfeindlich seien und tut sonst gar nichts. Erbärmlich!
Während ich mich noch aufrege schwappt die Zeit mit der Reaktion des Bistums vorbei. Ich les da kurz zusammengefasst: 'Gar nich wahr!!!!1111'. Bisschen dünn, wenn ihr mich fragt.
Heute hat Censilia Malmström also offiziell ihren 'Vorschlag' vorgestellt. Weil ja bekanntlich Kinderpornos so ganz und gar nicht gelöscht werden könnten, müsste man die unbedingt verstecken. Und außerdem sollen auch Suche nach Missbrauchsdokumentationen und das Ansehen davon unter Strafe gestellt werden, ganz unabhängig von der Frage, ob diese Taten überhaupt gerichtsfest bewiesen werden könnten. Nachdem wir in Deutschland schließlich schon Erfahrungen mit dem Prozest gegen Zensursula von den Laien haben, gab es entsprechend viel Gegenwind gegen das dämliche Vorhaben der EU-Kommissarin. Ob das dadurch verhindert werden kann, bleibt mir unklar, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Dafür sind natürlich mal wieder Vertreter der Zensurpartei, die sich ironischerweise auch immer noch mit dem Attribut 'christlich' schmückt. Aber die 'christlich' katholische Kirche hat ja auch noch nie Moralprobleme gehabt.
Wo haben wir das nur schon mal gehört? Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström
will das Internet 'aufräumen', und die Unmengen an Kinderpornos wegsperren, weil wenn man das nicht täte, würden die Bürger das ja irgendwann normal finden, dass da
ein Trilliardenmarkt existiert Unmengen an Missbrauchsdokumentationen existieren. Löschen würde sie die Inhalte zwar schon wollen, aber das ist ja
eine Sisyphus-Arbeit echt ganz doll schwer. Und Meinungsfreiheit gälte ja ohnehin nicht für KiPo. Da fehlt nur noch die Aussage, dass man die Sperrungen
derzeit auch gar nicht ausweiten wolle. Was war doch gleich nochmal ein deja vu?
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via)
Nein, wie überraschend! Die Internetzensur, die ja hier niemand haben will (bis auf eine Anzahl CZU-Politiker), wird aus dem EU-Ministerrat
forciert. Wie war das doch gleich, war Zensur nicht eigentlich böse? Ach, nur wenn China das macht. Oder Iran. Na dann.
Der T-elekom-Chef Obermann hat das Konzept der ISPs offensichtlich auch noch nicht verstanden, wenn er meint, Google müsse der T-elekom Geld geben, damit die T-elekom Googles Daten auch an die (zahlende!) Kundschaft weiterreicht. Weil die T ja angeblich kostenlos arbeite, und das ginge ja nicht. Nun, einerseits zahlen Internet-Dienst-Betreiber (wie Google, aber auch so Leute wie ich) dafür, dass deren Daten aus dem Netz der Anbieter rausdürfen. Und dann bezahlen auch noch die Kunden, die von der T ihren Internetzugang bekommen, und zwar für (das dürfte Obermann jetzt überraschen) genau den Internetzugang. Wenn nun aber die Zahlungen der Kunden nicht reichen sollten, dann liegt das bestimmt nicht ausschließlich daran, dass die Bösen Firmen im Internetz so viele Böse Daten anbieten, sondern eher daran, dass Obermann und seine Leute einen schlechten Job gemacht haben, weil dann die Kalkulation nicht stimmt. Aber das wird Obermann wahrscheinlich genauso wenig begreifen, wie andere Manager.
(via)
Die FDP meint also, es bräuchte ein 'Löschgesetz', damit das BKA nicht über den lahmarschigen Dienstweg geht, um Missbrauchsdokumentationen löschen zu lassen. Hat die FDP nicht mitbekommen, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch vor der Wahl festgestellt hatte, dass einfache, formlose Mails an die Hostingprovider mit der bisherigen Rechtslage schon erlaubt sind? Wenn der BKA-Chef meint, sich nur an den langwierigen Dienstweg halten zu können, müsste doch der Innenminister ihm eine entsprechende Anweisung erteilen können. Spätestens ein Wechsel des BKA-Chefs dürfte doch zu mehr Kooperation führen. Aber ich vergaß. Ganz offensichtlich hat weder BKA, noch Christlich Zensierende Union ein Interesse daran, Missbrauchsdokumentationen aus dem Netz zu bekommen. Und das Veto der FDP hielt auch nur bis zur Abstimmung im Bundestag. Danach wurde es sehr still in der Ecke. Das wird bestimmt nen Grund haben.
In Bremen denken Politiker laut Spon darüber nach, Hartz IV-Empfängerinnen kostenlos die Pille zukommen zu lassen. Weil bei Hartz (völlig unterraschend) die Kosten nicht im Regelsatz enthalten sind. Wenn es nach neokonservativen Rummschwaflern geht, dürfte dann der Weg zur Zwangssterilisierung nicht mehr weit sein.
Dass Schwarzgeld den Chef des Pharma-Kontroll-Instituts IQWiG, Peter Sawicki, abgesägt hat, war ja bekannt. Immerhin kann es ja nicht sein, dass Pharma-Firmen kontrolliert werden. Spon hat nun einen Artikel veröffentlicht, wie das genau abging. Wirklich überraschend ist es zwar nicht, aber ja, die haben da Kontrolleure hingeschickt, mit der Absicht, dass die nach irgendwas suchen sollen, womit man den Sawicki absägen kann. Was die Kontrolettis gefunden haben, war dann ein Leasingwagen, den Sawicki eigentlich sogar mit Fahrer hätte bekommen können. Die schwarzgelden haben dann 20.000 Euronen aus dem Fenster getreten, um Sawicki abzusägen. Offiziell hat das natürlich gar nichts damit zu tun, dass die Pharmafia in Zukunft nicht mehr so hart kontrolliert werden soll, aber es geht ja um Wirtschaftlichkeit. Und deutsche Firmen würden ja ganz doll viele Arbeitsplätze liefern.
Ob Rösler wohl die 20 Riesen aus seiner eigenen Tasche gezahlt hat? Ich glaub ja nicht. Aber vielleicht finden sich von Pharmafirmen ein paar Parteispenden bei der FDP?
Warum nur überrascht es mich nicht, dass die FDP-Pfeifen den IQWiG-Chef Sawicki von Anfang an absägen wollten? Da haben die also tatsächlich nach Dreck gesucht, mit dem sie ihn bewerfen konnten. Dafür haben die dann auch noch 20.000 Euronen bezahlt. Wenn jetzt noch entsprechende Spenden von Pharmafirmen veröffentlicht werden, unterrascht das hoffentlich auch niemanden.
Ohne Worte:
Der Regensburger Bischof Gerhard Müller hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer italienischen Zeitung scharf angegriffen. Der Zeitung La Stampa sagte er: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört einer Art Freimaurer-Vereinigung an, die Pädophilie als Normalität darstellt, die entkriminalisiert werden soll. Also kann sie uns nicht kritisieren. Außerdem hat sie gelogen, indem sie uns diffamiert hat. Denn weder der Heilige Stuhl noch die deutsche Kirche haben je Anweisungen gegeben, den Klerus der normalen Justiz zu entziehen." Leutheusser-Schnarrenberger gehört dem Beirat der Humanistischen Union an. Die agnostisch orientierte Organisation nennt Schutz und Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte als Ziele.
Zur Vollständigkeit: HU stellt Müller ein Ultimatum.
Hey, Ratze-Papst! Ich will deinen Kopf.
Sofort! Wer nen Vergewaltiger deckt, braucht auch nicht Betroffenheit heucheln. Wann finden eigentlich endlich mal in allen katholischen Räumlichkeiten Hausdurchsuchungen statt? Diese kriminelle Vereinigung darf doch kein rechtsfreier Raum bleiben!
Fällt es eher in die Kategorie dreist oder doch eher dämlich, wenn am heutigen Welttag gegen Internet-Zensur in Neuseeland eine Zensur aktiv wird, die vorgeblich gegen Kinderpornos gerichtet sein soll? Und wo hab ich kürzlich von einer solchen Zensur schon mal gehört?Da gab es doch diesen komischen Polizeistaat in Mitteleuropa... Okay, das ist nicht eindeutig. Umso schlimmer.
Die Content-Mafia, vertreten durch den Springer-Lobbyisten, hat also mal verkündet, was sie für Rechte meint, ab demnächst haben zu können mit dem ominösen Leistungsschutzrecht. Konkret wäre das:
Demnach planen die Verleger in Kürze eine Kartellausnahmegenehmigung zu stellen, um eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Zahlen sollen in Zukunft nicht nur Portale wie Google, die kostenfrei abrufbare Inhalte systematisch auswerten, sondern jeder gewerbliche Nutzer der Verlagsangebote im Internet. Dabei nannte Keese explizit die schätzungsweise 20 Millionen gewerblich eingesetzten PCs in Deutschland.
Und was un die Verlage dafür? lesen wir doch mal weiter:
"Wir sehen, dass die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften in den meisten Unternehmen zurückgehen – das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir so gute Webseiten machen", begründete Keese die Notwendigkeit einer neuen Zahlungspflicht. Die private Nutzung und das Verlinken soll auch künftig kostenfrei bleiben – zumindest im "Festnetz-Internet". Für mobile Plattformen wie das iPhone setzt der Verlag auch auf Bezahlinhalte.
So, jetzt mal langsam: Die Mafia verkauft weniger Abos. Das muss daran liegen, dass die komerziellen Nutzer alle das Internetz leersurfen. Und deshalb will die Mafia ein neues Recht auf Geldverdienen? Sagt mal, Mafia--Trottel, seid ihr noch ganz bei Trost? Vielleicht liegen die Abozahlen (wie viele Abos waren überhaupt gewerblich?) auch daran, dass ihr Pfeifen so schlechte Papiererzeugnisse macht? Und daran, dass wir gerade Wirtschaftskrise haben, wo man auch wirklich gut auf die Liefgerung von bedruckten toten Bäumen verzichten kann? Aber, nein, das kann ja nicht sein.
Ein Hoch auf das europäische Parlament! Heute hat sich das Parlament ziemlich klar gegen das Geheimabkommen ACTA aufgestellt. Die Abgeordneten wollen wohl nicht einfach übergangen werden.Mit dem SWIFT-Dreck haben sie ja schon gezeigt, dass sie bereit sind, Abkommen auch einfach scheitern zu lassen. Bleibt zu hoffen, dass sie das mit ACTA ernst meinen.
(Fußnote für Neuleser: ACTA, das 'Anti Counterfeiting Trade Agreement' also 'Gegen Nachahmung Handels-Abkommen' ist ein bisher unter strenger Geheimhaltung verhandeltes internationales Abkommen, was wohl bisher nur den Verhandlern und Lobbyisten der Content-Mafia bekannt ist. Nachdem in den letzten Tagen verschiedene Dokumente rund um das Geheimabkommen in die Öffentlichkeit entkommen sind, ist klar, dass die Content-Mafia da auch 'Three Strikes', also die Abschaltung von Internetzugängen nach drei Fehltritten, und andere eklige Wünsche reingeschrieben haben.)