Vor der Bundesversammlung haben die Polit-Trottel noch rumgeblökt, wie groß die Mehrheit der schwarz-gelden Vertreter doch sei. Nun, wo deren Kandidat, Wulff, in zwei Wahlgängen keine ausreichende Mehrheit erhalten hat, steht doch zu vermuten, dass vermeintliche Parteidrohnen das Konzept der freien und geheimen Wahl doch verstanden haben, und eben nicht brav für 'ihren' Parteikandidaten gestimmt haben. Okay, es hat sich wohl auch niemand getraut, von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen, was jedem Mitglied der Bundesversammlung zusteht. Aber das hätte man wahrscheinlich auch nicht anonym tun können. Vielleicht könnte mal jemand dem Innentrottel zeigen, wofür Anonymität gut ist?
Komisch, ich hatte die amtierende Justizministerin so verstanden, dass sie gegen eine praktisch vollständige Weitergabe aller Banktransaktionsdaten sei, aber wie der Heise-Ticker meldet, hat 'Deutschland', also der Innenminister dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dass das EU-Parlament darüber noch gar nicht abgestimmt hat, scheint auch egal zu sein, denn das Abkommen wurde auch schon unterzeichnet, vielleicht, damit man das nicht vergisst. Warum nur habe ich den Verdacht, der plötzliche Aktionismus während eines Rasensport-Events sei ein wenig zu zufällig genau in der Zeit platziert, in der große Teile der Bevölkerung sich mit dem Rasensport befassen?
Ach ja: Die FDP hat so ganz nebenbei beschlossen, dass sie zwar 'neu anfangen' will, aber auf gar keinen Fall etwas ändern will. Oder anders ausgedrückt: Diese 'Partei' will bei der nächsten Wahl weniger als ein Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Wäre doch zu schade, wenn niemand das Gewimmer der Neoliberalen vernehmen würde, bloß, weil in Südafrika getrötet wird.
Bekanntlich will die Regierung alle Bürger im nächsten Jahr durchleuchten unter der Prämisse, es ginge um eine Volkszählung. Bei der letzten großen Volkszählung 1984 hat der Widerstand der Bürger durch Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu dem inzwischen berühmten Grundrecht auf informationelle Selbstkontrolle geführt. Damit es dieses Mal nicht wieder zu großen Demos kommt, will die Regierung 'registergestützt' zählen, also alle Datenbanken, aus denen irgend etwas hervorgehen könnte, zusammenführen (putzigerweise mit einer Personenkennziffer, die so ein komisches Gerichtsurteil ausdrücklich verboten hatte), und dann noch ein Weilchen speichern. Nun kann man jedenfalls gegen dieses großartige Vorhaben an einer Klage teilnehmen, die dem unwichtigen Gericht mit dem Vornamen Bundesverfassungs demnächst geliefert werden soll. Mal abwarten, wie es dessen jetzige Richter so finden, wie die Regierung ihre mangelnde Lesekompetenz des alten Urteils so ausgelebt hat. Ich fänd ja Ohrfeigen für die verantwortlichen Minister angemessen.
Die Meldung ist zwar schon nen Tag als, aber
laut SZ und /angeblich) auch FASZ gibt es wohl eine bisher unveröffentlichte Akte über den Mixa, in der ihm Alkoholprobleme und sexuelle Übergriffe auf zwei Männer vorgeworfen werden. Die Frage, die sich mir jetzt stellt: Wie kommt es, dass ausgerechnet jetzt, wo Mixa wieder durch die Öffentlichkeit trollt, diese Akte in der Presse auftaucht? Mich beschleicht so der dumpfe Verdacht, dass die Akte aus der Kirche bewusst geleakt wurde, um dem Prügel-Ex-Bischof das Argument, er sei ja soooooo unschuldig wegzunehmen. Okay, mit den Prügel- und Untreue-Vorwürfen, die ja auch Mixa nicht mehr bestreitet, hätte er es eigentlich schon schwer genug. Mal abwarten, was dem Kerl zu der Akte einfällt.
Vatikan rehabilitiert Skandal-Priester schreibt Tagesschau. Und ich frag mich einfach nur WARUM? Hat Ratzepapst den Knall einfach nicht gehört? Will er sich und die komische Kirche einfach nur noch unglaubwürdig machen? Oder hat Ratze von Mixas Drogen genascht?
Bevor ich es im Blog gar nicht mehr erwähne: Mein Lieblings-Kirchen-Trottel tritt wieder auf. Walter 'Prügel' Mixa ist Anfang der Woche erstmal wieder in die Bischofswohnung eingezogen, die ihm ja wohl nicht mehr zur Verfügung stehen dürfte. Und dann hat er sich in die Presse geschoben mit der Meldung, seinen Rücktritt angreifen zu wollen, weil er ja zu dem gezwungen worden sei, und weil auch die Missbrauchsvorwürfe gegen ihn ja gar nicht hätten gelten können und so.
Ich habe keine Ahnung, ob das, was der Mann hat schon als ausgewachsene Geisteskrankheit durchgeht, aber zweifle ernsthaft an der mentalen Gesundheit des Prügel-Bischofs. Denn bekanntlich hat eine Woche nachdem die Missbrauchsvorwürfe öffentlich wurden, ein kircheninterner Ermittler seinen Bericht vorgelegt, laut dem die Prügelvorwürfe nicht nur gerechtfertigt waren, sondern alleine bereits jegliche Glaubwürdigkeit des Ex-Bischofs begraben haben. Wenn Mixa das mal irgendwann begreifen würde, würde er sich zu allererst bei seinen Opfern entschuldigen müssen, denen er ja bis zuletzt indorekt vorgeworfen hatte, die würden sich die Vorwürfe ja nur ausgedacht haben, und dann würde Mixa einfach mal schweigen. Dann könnte er zumindest versuchen den Eindruck zu erwecken, dass ihm seine Taten Leid täten. Durch das ständige Rumgetröte zeigt er jedenfalls sehr deutlich, dass er immer noch meint, er habe doch nur korrekt gehandelt, und beschädigt so ganz nebenbei auch noch das letzte Bisschen Ruf, was die katholische Kirche noch hat. Das ergibt zwar ganz nettes Popcorn-Kino, eignet sich aber eher nicht, um sich mit dem Verein ernsthaft zu befassen.
In Island haben die Banken den Bürgern gezeigt, dass unabhängige Medien sehr wichtig sein können, als sie die Berichterstattung über den Banken-Crash verbieten lassen haben. Die daraus entstandene 'Icelandic Modern Media Initiative' zur Zusammenführung der besten Regeln weltweit (Quellenschutz und Co) hat gerade eine wichtige Hürde genommen, bei dem das Parlament die Regierung offiziell dazu aufgefordert hat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ich hoffe mal, dass das Projekt danach recht bald Erfolge zeigt.
Wenn ich mir so durchlese, wie die 'freiheitliche' Justizministerin der Content-Mafia das Wort redet, frag ich mich doch, wem die Frau mit den Aussagen hilft. Als Wähler fühle ich mich jedenfalls verarscht, wenn die Ministerin mal wieder nur der Industrie nachquatscht. Aber von der FDP braucht man nun wirklich nichts erwarten.
Gestern haben die Ministerpräsidenten sich also auf eine Änderung bei der GEZbühr geeinigt. Bisher zahlt ja (offiziell) nur, wer Rundfunkempfänger zum Empfang bereit hält, also im Wesentlichen: besitzt. Das soll sich ab 2013 ändern, indem jeder Haushalt die knapp 18 Euronen abliefern soll, unabhängig davon, ob dort Radio oder Fernseher vorhanden sind. De facto wird damit jede Person in Deutschland Gebührenpflichtig (Firmen dafür wahrscheinlich nicht, schätz ich mal). Ich weiß nicht, wie Zweitwohnungen zählen. Was dann abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden könnte, sind die sogenannten Gebührenfahnder, die dann nicht mehr jeder Person hinterherforschen müssen. Dass die bisher kostenlos gearbeitet hätten, wird ja hoffentlich niemand behaupten wollen.
Laut der Meldung von ZDF bei Twitter
wird nun doch nicht Zensursula, sondern Christian Wulff als nächster Bundespräsident
ernannt vorgeschlagen. Der ist mir zumindest nicht so akut persöhnlich unsympathisch wie Zensursula.
In den letzten Wochen ist es etwas ruhig um die Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland geworden, aber heute wird vermeldet, die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittele gegen Bischof Zollitsch, den aktuellen Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz. Bei dem Ermittlungsverfahren dreht es sich um den Vorwurf, Zollitsch habe einen Missbrauchstäter in Freiburg beschäftigt, obwohl er von den Missbrauchsvorwürfen gewusst habe.
Der Vorwurf, sollte er sich als korrekt herausstellen, dürfte aber inzwischen strafrechtlich verjährt sein, so dass ich davon ausgehe, dass Zollitsch keine Strafe drohen dürfte. Davon abgesehen ist es nicht sehr überraschend, dass einem Vertreter der katholischen Kirche vorgeworfen wird, Missbrauch vertuscht zu haben. Das scheint innerhalb der Kirche ja nun nicht gerade selten vorgekommen zu sein. Für den moralischen Anspruch der Katholen wäre es wohl hilfreich, wenn diese LEute sich mal darum bemühen, alle Missbrauchsfälle aufzuklären, und jeden einzigen Täter mindestens aus der Kirche zu schmeißen (Exkommunizierung wäre da der Begriff).