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LP-Schwarzer Peter: Veranstalter war's

Soso, der (neue) NRW-Innenminister durfte also verkünden, die Polizei hätte Vorwürfe gegen den Veranstalter der Love Parade vorgebracht. Solange ich nicht lese, dass auch bewertet wurde, ob die Stadt, die ja ganz offensichtlich die Veranstaltung genehmigt haben und die Ersteller des Sicherheitskonzepts (von denen ein Herr Schreckenberg ja schon aufgetreten ist, und verkündet hat, das Sicherheitskonzept sei großartig gewesen, die Gäste seien Schuld) Schuld hätten, feäält das ganze in die Kategorie unvollständig. Immerhin ist inzwischen nicht mehr eine Gewerkschaft tätig, deren Aussagen dann als Aussagen 'der Polizei' ausgegeben werden. Auch, wenn sich die Gewerkschaft Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) nennt, sind deren Obere keine Sprecher der Polizei.

Apropos Polizei (und Staatsanwaltschaft): Warum ist eigentlich immer noch niemand verhaftet worden, bei Kachelmann ist doch niemand pingelig, wenn es darum geht, eine Fluchtgefahr zu konstruieren, und als Vorwurf dürfte sich doch mindestens fahrlässige Tötung, wenn nicht sogar vorsätzliche Tötung konstruieren lassen. Wenn die Staatsanwaltschaft aus dem Fall Brunner eine Anklage schnitzen dürfte, wäre vielleicht sogar eine Klage wegen Mord drin. Aber stattdessen dürfen wir zusehen, wie die Verantwortlichen sich gegenseitig die Schuld zuschieben.

Merkt gar nix

Ich mach mich ja immer wieder gerne über die völlig realitätsbefreite Justizministerin aus Bayernlustig. Die meint, die zuletzt bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch lägen an der FDP. Die will ja die Internetzensur nicht haben. Ihr müsst wissen, dass sexueller Missbrauch im Weltbild der Frau Merk nur daher kommt, dass die Täter "schädliche Videos" gesehen haben. Und die gibt's nur im Internetz.

Verfassungsüberschnüffel

Kann mir mal jemand erklären, warum eine Partei überwacht werden darf, die sich geweigert hatte, bei der Bundespräsidenten-Wahl den Wahlleuten die Wahl eines Kandidaten anderer Parteien zu empfehlen, während Parteien, die in diversen Landes- und Bundesregierungen Unmengen an verfassungswidrigen Gesetzen beschlossen haben, die dann erst von Verfassungsgerichten kassiert werden mussten? Sollte nicht ein Geheimdienst namens Verfassungsschutz die nachgewiesenen Verfassungsbrecher mindestens genauso intensiv überwachen, wie jene Partei, die Schwarz-Geld vor allem ideologisch im Weg steht? Dass der Anwalt des Verfassungsgeheimdienstes dann auch noch nen Hitler-Vergleich gezogen hat, hätte dem eigentlich durch Herrn Godwin ein entsprechendes Urteil übermitteln müssen.

Merkel und das Netz

Die Kanzlerin der Minderheitsregierung (laut aktuellen Umfragen würde Schwarz-Geld wohl nur noch ein Drittel der Stimmen bekommen) findet also, dass Politik durch das Web schwerer geworden sei. Ja, es ist schon schlimm, dass Bürger sich einfach und umfassend informieren können, und auch noch alte Aussagen Jahre später nachlesen können und Politiker an ihren Aussagen messen. Das geht ja gar nicht, und deshalb braucht die Regierung die Netzzensur Sperrung von Ganz Bösen Webseiten. Oder Zwangsberieselung mit Regierungspropaganda. Oder und.

Chance gegen Realität

Kann es sein, dass die C-Parteien unter Realitätsverlust von Mixaschen Ausmaßen leiden, wenn die Bildungsministerin verkündet, der Abgang von sechs Ministerpräsidenten ermögliche eine Chance für eine Erneuerung? Sollten sich demnach Opfer von Diebstahl auch über die Chance zur Erneuerung freuen?

Ole-Trole

Gestern ist ja der Hamburger Bürgermeister, Ole von Beust (der eigentlich ne Reihe Adelstitel im Namen versteckt hat), erwartet vor die Presse getreten, dass er zum 25. August zurücktreten würde. Für die Bundes-CZU dürfte das mal wieder ein Problem sein. Immerhin haben in den letzten Monaten einige Ministerpräsidenten (oder im Fall von Rüttgers: Ex-Ministerpräsidenten) ihre Ämter abgegeben. Wenn man dann auch noch so Figuren wie Althaus mitzählt, dann ist doch eine erstaunlich große Fluktuation in den Landesverbänden zu beobachten.

Für die Landesregierung (Schwarz-Grün) soll das laut einigen Presseaussage wohl auch das Ende bedeuten können. Völlig unterraschenderweise tönen hier auch schon SPD-Leute, dass jetzt eine Neuwahl fällig sei, was ich nur extrem begrenzt rechtlich begründet finde. Wenn es zu einer Neuwahl kommen sollte, hoffe ich wenigstens, dass die Kleinstpartei FDP nicht mehr als die derzeit prognostizierten 2,7 Prozent der Stimmen bekommt. Wenn die Zensurpartei dann wenigstens auch so abstürzen darf, wäre mir das jedenfalls auch Recht.

Bundeskriminelles Genöle

Die Meldung des Tages ist wohl, dass das BundesKriminelle Amt laut Springerpresse immer noch nach Zensur verlangt. Als Begründung darf herhalten, dass ja angeblich so viele KiPo-Seiten nach einer Woche noch nicht gelöscht seien. Wahrscheinlich beginnt die Zeitmessung, wenn der BKA-Bearbeiter den (Papier?) Brief an die Polizei im Hosting-Land in seinen Ausgangs-Postkorb getan hat. Bekanntlich haben im letzten Jahr sowohl Carechild als auch der AK Zensur gezeigt, wie einfach KiPo-Seiten vom Netz genommen werden können: Man schreibt einfach eine freundliche E-Mail an den Provider, bei dem die Seite gehostet wird. Das will das BKA bekanntlich nicht, weil eine solche Mail angeblich in die staatliche Souveränität des Landes eingreifen würde, in dem die Seite gehostet wird (laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages war das Argument Bullshit, damit bleibt wohl nur Unwille, gegen das Material schnell vorzugehen). Zu den Schnelligkeits-Vorstellungen des BKA hat Udo sich schon Gedanken gemacht, ich kenn mich damit nicht aus. Für mich bleibt wieder nur der Eindruck zurück, dass das BKA (mal wieder) ganz dringend Kompetenzen haben will (erinnert mich an die Bundeswanze). Ob die dann genutzt werden (Bundeswanze), ist dann die andere Frage. Aber warum sollte man so einem Verein eine geladene Waffe reichen?

EU-Rechnungen für Alle

In dieser heise-Meldung versteckt sich eine Gemeinheit: Die EU hat eine Direktive beschlossen, mit der europaweit einheitliche Rechnungen eingeführt werden sollen. Haken daran:

Gleichzeitig räumt die neue Regelung im neuen Artikel 249 den "zuständigen Behörden" das Recht ein, auf "online zugängliche" Rechnungen zu Kontrollzwecken zuzugreifen. Dies ist auch grenzüberschreitend möglich. Eine Bestimmung des Begriffs "on-line access" enthält die Direktive nicht. Gegen diesen Passus hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments vor einem Jahr protestiert, da er eine Art elektronische Durchsuchung einführe.

Was wetten wir, dass der Passus nicht groß berichtet werden wird?

FDP-ePA-Kipp

Die FDP war ja eigentlich mal gegen den elektronischen ("neuen") Personalausweis. Das ist offenbar vorbei. Da ist die ehemalige vorgebliche Bürgerrechtspartei also mal wieder umgefallen. Aber man muss ja auch Kompromisse eingehen, wenn man immer nur von Steuersenkungen rumfaseln will. Kann es sein, dass die FDP ganz offiziell eine Ein-Themen-Partei ist, deren Thema nur Steuersenkungen ist?

SLS gegen Abzocke, nur wie?

Irgendwie verstehe ich nicht, was die Bundesjustizministerin sich vorstellt, wenn sie eine "sogenannte Button-Lösung" gegen Online-Abzocke fordert. Dass irgend welche Abo-Seiten sich selbst zu erkennen geben, darf als unwahrscheinlich gelten. Sollen dann die Internet-Provider irgendwas 'einblenden', wenn ihre Kunden Abzock-Seiten aufrufen? Oder wie soll das funktionieren? Hat die Frau mal jemanden gefragt, der sich mit sowas auskennt?

Gesundheitsreform?

Die Schwarz-gelde Regierung hat sich also geeinigt, wie's mit den kranken Kassen weitergehen soll: Der Beitragssatz wird auf 15,5 Prozent des Gehalts angehoben, die rumnörgelnden Arbeitgeber zahlen auch weiterhin weniger als die Arbeitnehmer. Und die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen erheben dürfen, steigen von maximal einem Prozent des Gehalts auf beliebige Werte, sind also nicht gedeckelt. Dafür verspricht der Herr Minister Rücktritt Rösler den Arbeitgebern, dass jede weitere Erhöhung die Arbeitnehmer komplett alleine zu bezahlen haben sollen. Toll, nicht? Was sich heutzutage alles Gesundheitsreform nennen darf...

ELENaus

Soso, dem Bundeswirtschafts-Brüderle ist also aufgefallen (worden?), dass ELENA, die Vollerfassung aller Gehälter deutscher Arbeitnehmer, also Geld kostet. Nachdem der Bund ja gerade meint, sparen zu müssen, darf Brüderle laut über ein Moratorium nachdenken, also die Aussetzung der elendigen Vollerfassung. Jetzt fehlt mir noch die Erkenntnis in der Regierung, dass auch die anderen Subventionen (Hoteliers drängen sich da auf) Geld kosten. Bis dahin darf ELENA aber begraben sein. Und zwar für immer, wenn's nach mir geht.

Kasse machen

Soso, der Koalition ist also auch aufgefallen, dass die fehlenden knapp 11 Milliarden Euro bei den Krankenkassen im nächsten Jahr nicht 'einfach so' ausgeglichen werden können, und hat offenbar beschlossen, dass die Steuer- und Beitragszahler die Lücke schließen sollen, indem die Beiträge auf (angeblich) 15,5 Prozent erhöht werden. Aber die FDP kann immer noch so tun, als hätte sie ihr Versprechen von Steuersenkungen nicht gebrochen, weil Krankenkassenbeiträge ja keine Steuern sind. Davon ganz abgesehen, dass deren Klientele üblicherweise privat versichert sein dürfte, und von der Erhöhung nichts mitbekommt.