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Laut Spongel hat der BGH die Revision von Jörg Tauss gegen dessen Urteil wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften abgelehnt. Damit sind auch schon alle Gerichtsinstanzen ausgereizt, und es bleibt nur der (theoretische?) Weg vor das Bundesverfassungsgericht, wenn Tauss höchstrichterlich klären lassen will, ob ein Bundestagsabgeordneter sich selbst verbotenes Material beschaffen darf, um zu prüfen, ob BKA und Innenminister die Abgeordneten belügen.

(via)

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat also die jetzige Regierung und das Landesparlament für verfassungswidrig erklärt. Damit muss da neu gewählt werden, aber eigenartigerweise erst bis 2012. Leuchtet mir nicht ein, warum die verfassungswidrige Regierung so lange weitermachen darf.

Heute schwappt durch diverse Nachrichtenquellen die Meldung, dass Führerscheine ab 2013 nur noch jeweils 15 Jahre gelten sollen. Danach muss man sich einen neuen Führerschein ausstellen lassen. Im Gegensatz zu meiner spontanen Vermutung, heißt das aber nicht, dass man für einen neuen Führerschein noch irgendeine Qualifikation bräuchte. Von daher fallen Gründe wie Gesundheit, Regelkenntnissen oder Fahrfähigkeiten schon mal weg, und es bleibt nur noch die Begründung übrig, dass Führerscheine ja sicherer würden im Lauf der Zeit. Da frage ich mich doch, ob Führerschein-Fälschungen überhaupt ein Problem sind. Aber wahrscheinlicher ist, dass damit den Autofahrern nochmal Geld abgenommen werden kann. Oh, und die Regelung ist natürlich völlig unausweichbar, weil "die EU" das so will. Warum "die EU" die Bundesdruckerei, und damit dem Staat zusätzliche Einnahmen verabreichen wollen sollte, ist mir reichlich schleierhaft.

Wie völlig überraschend: Die Minderheitsregierung in NRW, deren Parteien sich vor der Wahl noch gegen das Kindernet gewandt hatten, wollen den JMStV nun doch abnicken. Wenn sie im Landesparlament noch einen Abgeordneten finden, der Uhren die Mehrheit liefert, gibt es keinen Landtag mehr, der sich offiziell gegen das Gesetz gestellt hätte. Das ist doch komisch, dass ein Gesetz, was eigentlich niemand will, durch alle Landesparlamente Segeln kann. Nein, ich finde das nicht überraschend.

Wenn Politiker sich heutzutage weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird deren Partei ja gerne die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Nun wird es also Zeit, der CDU die gleiche Behalndlung zukommen zu lassen: Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat jedenfalls öffentlich verkündet, er hielte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat, und das gelte auch für die Hintermänner des Einigungsvertrags. Ob wohl unser jetziger Innenminister, der mit dem Ex-Ministerpräsident ja verwandt ist, dieser Aussage zustimmen würde...? Und wie sieht es jetzt mit der Regierungsfähigkeit der CDU aus?

(via Holgi)

Aus der Kategorie 'damit konnte ja niemand rechnen' hat Spongel eine Vorabmeldung: Kanzleramt war involviert in Sawicki-Absetzung. Ja, da fällt mir jetzt nur "Ach?" als Reaktion ein. (via)

Lange genug war es still um die Deutsche Kinder"hilfe". Jetzt ist Zensursulas Nachschwaf wieder aufgetaucht und wirbt für deren aktuelles Projekt: Die Armenkarten. Zuletzt war DKH-Chef Ehrmann ja für Zensursulas Internetzensur unterwegs, da überrascht es nicht besonders, dass er jetzt Chipkarten für alle Kinder armer Eltern fordert. Weil es ja so wenig diskriminierend sei, wenn nicht nur Hartz-Kinder Karten bekämen, sondern auch die Kinder, für die sonstwie staatliche Hilfe genichtzahlt werde. Dass die Bedarfssätze für Kinder immer noch nicht ermittelt sind, fällt bei der Diskussion ja schön unter den Tisch. Das wird bestimmt ein Zufall sein.

Habt ihr euch gefragt, warum die Sicherheits-Politiker seit einiger Zeit nicht mehr darüber nörgeln, wie böse Skype sei, weil man das ja gar nicht abhören könne? Nun, Udo hat da eine Erklärung.

Am Wochenende wurde mal wieder Propaganda in FAZ und Spongel veröffentlicht, dass KiPo-Löschungen nicht funktionieren würden, und der Eco das verheimliche. Wenn man sich die Hintergründe ansieht, stellt sich eigentlich auch nur heraus, dass es ineffizient ist, wenn man zur KiPo-Löschung sich an die Polizei wendet in den Ländern, wo das Material gehostet wird. Da wird auch die Sperr-Zensur nichts gegen helfen.

Da darf sich die Frage stellen, warum jetzt Propaganda für die Internet-Zensur erscheint. Kann es etwa sein, dass die Evaluation der Lösch-Versuche demnächst endet? Das Zensursula-Gesetz ist ja noch kein Jahr gültig, das kann es jedenfalls nicht sein.

Die Raublöscher von der GVU haben sich gemeldet und lehnen es ab, die Unterlassungserklärung abzugeben. Als Begründung liefern sie ab, dass die Firma OpSec Securities, die im Namen der GVU die Löschung von fünf Videos verlangt hatte, ja dabei gar nicht im Auftrag der GVU gehandelt habe. Das riecht mir dann doch reichlich fischig, hatten sich beide Firmen doch gerade erst damit gebrüstet, dass die Löschung ein 'Versehen' im Rahmen einer Aktion Portalschließung gewesen sei. Nun hat also die Dienstleistungsfirma eine Erklärung abgegeben, dass sie zukünftig nicht mehr behaupten werde, die Urheberrechten an Videos der Löschopfer zu vertreten und die Videos deswegen löschen zu lassen. Für mich ist offensichtlich, wie es jetzt weitergehen wird: Die GVU wird eine neue Strohpuppen-Firma beauftragen, Raubmordkopien aus dem Netz löschen zu lassen, die dann rein zufällig leider nicht von Unterlassungserklärungen abgedeckt sein wird, die OpSec abgegeben hat. Und wenn (nicht falls) es mal wieder zu fälschlichen Löschungen kommt, dürfen die Opfer sich dann wieder mit einer neuen Strohpuppe rumschlagen. Mir scheint, der Bereich der Raublöscher kann locker als rechtsarmer Raum gelten.

Die katholische Kirche könnte ja verstanden haben, dass die Missbrauchsfälle zu Änderungen führen müssen, könnte man meinen. Außerdem müssen natürlich die Verantwortlichen bestraft werden. Wenn nun in Irland (wo bekanntlich über Jahrzehnte Kinder missbraucht wurden) zwei (Hilfs?) Bischöfe ihren Rücktritt eingereicht haben, dürfte man das als Erkenntnis werten. Dummerweise hat ein Ratzepapst den Rücktritt abgelehnt, und damit nochmal deutlich gemacht, dass er nichts verstanden hat. Die Begründung für die Ablehnung würde mich ja glatt mal interessieren, falls Ratze da überhaupt eine Begründung geliefert hat.

(via)

Heute hat sich die Initiative Pro Netzneutralität gegründet. Der Initiative geht es darum, dass das Internet bei der Datenübertragung neutral sein soll, also Provider nicht danach unterscheiden, ob die übertragenen Daten von bestimmten Firmen stammen, die für eine 'bessere' Übertragung zahlen. Anstoß dürfte gewesen sein, dass in USA Google und Verizon beschlossen haben, kabelgebundene Netzzugänge quasi-neutral Daten übertragen zu lassen, aber mobile Zugänge explizit auszuschließen. Außerdem ermöglicht die Verlautbarung auch noch eine Unterschied zwischen dem öffentlichen ('public') Internet und anderen (providereigenen?) Netzen. Damit dürften dann Netzbetreiber, die auch Inhalte verkaufen wollen, ein gesteigertes Interesse haben, diese Inhalte schneller zu übertragen, und damit andere Daten auszubremsen. Dass nun gerade Google solch eine Einigung eingeht wundert schon, die Firma hatte sich bisher immer als Befürworter eines diskriminierungsfreien, neutralen Netzes dargestellt. Statt sich hier um tatsächlichen Verbraucherschutz zu bemühen dürften unsere Politiker sich aber in den nächsten Wochen erstmal um die teilweise nur eingebildeten Probleme um Streetview bemühen. Damit lässt sich ja auch so einfach heiße Luft produzieren.

Die Gesellschaft zur Verfolgung Unschuldiger von Urheberrechten ist gestern wohl Amok gelaufen und hat Urheberrechte an Clips des Elektrischen Reporters (von Mario Sixtus unter CC-Lizenz urgehoben und veröffentlicht) und am 'Du bist Terrorist'-Video behauptet. Mit dieser Behauptung haben die GVUler die Videos dann glatt mal löschen lassen. Damit maßt sich die GVU Rechte an, die ihr gar nicht zustehen, und entsprechend dürfte auf den Verein ein juristischer Shitstorm herabregnen können. Sixtus hat sich dazu jedenfalls schon mal bewaffnet.

Update: Mario Sixtus hat eine Reaktion von der GVU bekommen. Das seien sie ja gar nicht gewesen, sondern ein Dienstleister in ihrem Auftrag. Nachdem sich Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU, weigert, rechtsverbindlich zu erklären, dass der Verein nicht erneut die Urheberrechte von Sixtus zu verletzen, wird die GVU jetzt eine kostenpflichtige Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung ins Haus flattern. Gerade dieser Verein ist ja nicht gerade dafür berühmt besonders zimperlich zu sein. Da darf dann auch das passende Kaliber gezogen werden.

Die Sicherheitsfanatiker haben mal wieder Auslauf. Da fordert ein DPolG-Chef Rainer Wendt am Wochenende, der Aufenthaltsort entlassener Schwerkrimineller solle im Internet veröffentlicht werden. Weil ja jeder Schwerkriminelle (ist das Wort überhaupt irgendwo definiert?) ein Vergewaltiger sein muss. Und, wer nicht in Haftverlängerung (gerne als 'Sicherungsverwahrung' bezeichnet) unbegrenzt lange sitzt, muss ja wenigstens von der Bevölkerung gejagt werden. Aber zum Schutz der ehemaligen Gefangenen kann Wendt dann wenigstens mehr Polizisten fordern, wenn ihm das denn mal aufgeht.

Dass dann ein CDU-Hinterbänkler und 'Innenexperte' namens Reinhard Grindel (Bosbach war wohl grad nicht greifbar) sich auch noch in die Presse rollt, und davon schwafelt, dass er prüfen wolle, ob man nicht Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern (BLÖD nennt die 'Sex-Täter') auf Polizeiwebseiten veröffentlichen könne. Ganz naiv würde ich mal vermuten, dass 'Sex-Täter' mit der Tat (was das auch immer für eine Tat gewesen sein mag) eben nicht alle Menschenrechte verloren haben dürften. Ein konkretes Beispiel eines gejagten 'Sex-Täter' tritt in den letzten Monaten ja das Kwalitätsmedium BLÖD gerade breit. Der Mann kann gar nicht friedlich leben und überhaupt versuchen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, weil Teile der Gesellschaft ihn und seine direkte Umgebung dauerhaft belästigen. Aber sicher wird die Propaganda in der 'Zeitung' nichts damit zu tun haben.

Solche Hetz-Aktionen wollen Wendt und Grindel wohl in Zukunft öfter erleben, wenn die so dämliche Forderungen stellen.

Eine schöne Einordnung von Wendts Forderungen findet sich als Kommentar bei netzpolitik.org:

Rainer Wendt über andere:

“Es müssen der komplette Name, ein Foto, Wohnort, Straße und Hausnummer des Gewaltverbrechers für jeden einsehbar sein. Schließlich wollen die Bürger genau wissen, mit wem sie es zu tun haben.”

Rainer Wendt über seine Kollegen:

“Eine Kennzeichnung durch Namensschilder sieht Wendt als Bedrohung der Privatsphäre und der Sicherheit von Polizisten und ihren Familien. [..] Er bezeichnet entsprechende Pläne als ‘Unfug’ und erklärt: ‘Erstens stellen sie alle beteiligten Polizisten eines Einsatzes unter Generalverdacht, zum Straftäter werden zu können [..]‘”

Ich finde das schizophren.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Diese Superwichtige Meldung über einen Blumenkübel in Münster, der wohl zerstört wurde, macht gerade die Runde in Twitter. Ich weiß nicht, ob die Münstersche Zeitung zu einem der Konzerne gehört, die nach einem Leistungsschutzrecht für ihren Qualitätsjournalismus verlangen, aber die Meldung über den Kübel gehört auf jeden Fall geschützt, damit das großartige Layout und die feine Begleitung des Texts geschützt wird.

Iro? Nie!