ACTA nicht EU-konform
Aus der Kategorie 'unterraschend': Eine Gruppe von Juristen hält ACTA, das zwischen Content-Mafia und Regierungen unter weitgehender Geheimhaltung verhandelte Abkommen , für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. So merken die Experten an, dass 'Rechteinhaber' (ich nenne die Mafia) ohne jegliche Prüfung einstweilige Maßnahmen gegen Raubmordkopierer oder ISPs erwirken können. Dass dabei Rechte der Raubmordkopierer verletzt werden, ist den Mafiosi offenbar egal. Dann verlangt ACTA auch nach strafrechtlicher Verfolgung von Raubmordkopierern, was in der EU gar nicht vorgesehen ist. Und die Tatsache, dass das EU-Parlament nicht in die Verhandlungen einbezogen wurde, als diese Maßnahmen verhandelt wurden, reicht laut den Profis auch nicht aus. Auch die Verdammung von möglichen Kopierschutzknackern geht den Experten zu weit, weil auch Vorbereitung und Tools mit verschiedenen Zwecken durch ACTA verboten werden sollen. Dabei hatte doch die EU-Kommission mal behauptet, ACTA würde keine Änderungen am EU-Recht erfordern. War wohl wie gewohnt Nonsens.