WTF des Tages: Das LKA Bayern hat sich dabei ertappen lassen, per Schadsoftware nicht nur jedes Skype-Telefonat mitzulauschen (dafür hätten sie auch mal Skype fragen können, die arbeiten mit Polizeibehörden zusammen), sondern auch noch alle 30 Sekunden einen Screenshot vom Browserfenster zu machen, weil der Beschnüffelte ja da drin Mails schreiben könnte. Das Landgericht Landshut hat dem Landeskriminellen Amt dann mal die Browserschnüffelei verboten, weil die Schnüffelbehörde zwar Telekommunikation abschnorcheln durfte, aber Mails, die eventuell in einem Browser geschrieben werden könnten, erst dann als Telekommunikation gelten, wenn sie auch verschickt werden. Soviel zur Frage, ob Bundes- und Landeswanzen als "Quellen-TKÜ" nicht zur Vollbeschnüffelung benutzt werden. Übrigens vermisse ich noch die Meldung, dass dem Beschnüffelten auch noch Raum für unbeobachtete Privatsphäre eingeräumt worden wäre. Da hat doch so ein unwesentliches Gericht in Karlsruhe mal ein Urteil gesprochen. Oder gelten BVerfG-Urteile in Bayern nicht?
Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 war eigentlich schon fertig nachbetrachtet. Dachte ich. Aber wie jetzt der BKA-Ziercke zugegeben hat, hat die Polizei da (mindestens) einen Spitzel unter die Demonstranten gemischt. Das ist aber noch nicht alles, sondern der Mann wurde aus England angefordert. Dann hat der aber auch noch Straftaten begangen und versucht, andere Demonstranten zu Straftaten anzustiften. Und dann stellen sich CDU-Trottel hin und faseln vom Unrechtsstaat DDR. Wann wird die BRD endlich auch als Unrechtsstaat anerkannt?
Erinnert ihr euch noch an die Internet-Enquete? Also die Enquete Internet und digitale Gesellschaft (wenn ich den Titel grad richtig im Kopf habe). Die war ja mit großen Versprechen gestartet. So offen wie noch nie zuvor sollten die Tagungen der Gremien sein. Und dann sollte sich das Volk auch als "18. Sachverständiger" einbringen dürfen. Bisher gab es nur sporadisch mal öffentlich einsehbare Veranstaltungen der Enquete, ein ab und zu mal gefülltes Blog und ein Forum, in dem man wohl eher auf Tumbleweed stößt als auf Nutzer. Die Enquete-Mitglieder, die in ihrer Zusammensetzung sowohl bei Abgeordneten als auch bei Sachverständigen die Sitzverhältnisse im Bundestag nachbilden, haben vor einiger Zeit beschlossen, das Volk auch mal elektronisch befragen zu wollen, und dafür Adhocracy als Tool einsetzen zu wollen. Das hat sich heute dann überlebt. Da hat wohl eine IuK-Kommission des Bundestages sich eingemischt, und verkündet, dass es zu spät und zu teuer sei, jetzt noch Adhocracy einführen zu wollen. Ich schätze mal, die Farce, die die Enquete darstellt, wird weiter hinter verschlossenen Türen rumwerken. Wenn da konkrete Empfehlungen rausfallen, dürften die entweder der schwarz-gelben Lobbypolitik entsprechen, oder von der Regierung einfach ignoriert werden. Und später werden sich Politiker darauf berufen, 'die Netznutzer' doch einbezogen zu haben. Ich würde ja hoffen, dass die netzaffinen Sachverständigen die Meldung nutzen, um ihre Zusammenarbeit mit der Regierung zu beenden. Wenn sie das nicht tun, werden sie auch weiterhin instrumentalisiert werden.
Unser Terrorminister behauptet also, es gäbe Stuxnet-Kopien. Stuxnet war ja letztes Jahr die Govware, die durch besondere Vorsicht aufgefallen ist. Damit infizierte Rechner sind nicht durch Abstürze aufgefallen, wie es bei anderer Schadsoftware zu erwarten gewesen wäre. Nach Analysen von Schadsoftware-Experten sieht es so aus, als sei Stuxnet von einem Staat entwickelt worden, mit dem Ziel, das iranische Nuklearprogramm zu (zer)stören. Wenn nun der Terrorminister verbreitet, es gäbe davon Kopien, dann fallen mir da mehrere Interpretationen ein: Irgendwelche Hägger haben den Wurm genommen und da andere Nutzlast eingebaut (Keylogger, Kreditkartendatensammer, etc) , jemand hat in einer Laborumgebung versucht, das Grundgerüst nachzustellen (da fehlen dann aber die vier nicht veröffentlichten Sicherheitslöcher), oder eine andere Regierung bzw. deren Geheimdienst hat versucht, den Wurm zu imitieren. Wieso nur denke ich da an BKA und Bundeswanze? Von der habe ich schon länger nichts mehr gehört. Sollte der Bundeskriminalgeheimdienst etwa eine Verwendung für die Govware gefunden haben? Und warum faselt De Maizière von IT-Sixherheit, wenn ihm eine Behörde untersteht, die gerade das Recht hat, IT-Systeme zu infiltrieren?
Wenn ich lese, dass auf der Propaganda-Veranstaltung DLD mal wieder Rechtsaußen-Propaganda gemacht wurde, wird mir mal wieder schlecht. Da labert ne Frau Furtwängler-Burda (verwandt mit dem Verleger?) davon, dass man die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um Mensxhenhandel zu verhindern (frag ich mich, was die raucht), und auch Porno-Steffi, Frau des Kriegsministers darf mal wieder ihr Zensursula-Gesülz loswerden. Bei der gibt es drei Sorten Kindesmissbrauch: Die sofort dokumentierte (gefilmt/fotografiert, nimmt natürlich sekündlich zu), die Online-Anbahnung, und die Sorte, wo Kinder mit sexuell eindeutigen Angeboten belästigt werden. Was sie dabei dummerweise völlig ignoriert: Der Missbrauch, wo der nette Onkel/Opa oder die nette Tante/Oma besonders gerne mit dem Kind hantiert, und dabei die Grenze zum normalen Umgang einfach mal überschreitet. Oder die Form, wo der nette Lehrer/Erzieher/Pater/Priester den Kindern völlig gegen deren Willen unter die Wäsche geht, oder sich von denen befriedigen lässt. Dass diese Formen von Kindesmissbrauch viel häufiger geschehen, dürfte selbst Porno-Steffi inzwischen mal gehört haben. Dagegen hilft nur auch keine Internetzensur. Aber um den Schutz von Kindern geht es offenbar weder Frau Furtwängler-Burda, noch der adligen Ministergattin.
Dass dann auch noch ein Vertreter des Bundeskriminellen Amts erzählen durfte, wie das BKA über einen Honigtopf-Server in Luxemburg IPs von Besuchern eingesammelt hat, zeigt dann einen denkbaren Grund, warum Missbrauchsdokumentationen im Ausland ja gar nicht gelöscht werden können. Weil die Strafverfolger die Inhalte für eigene Zwecke nutzen. Überrascht mich auch nicht. Und macht das Ergebnis der 'Löschen statt Sperren'-Evaluation erwartbar (Löschen geht ja gar nicht, weil man das ja gar nicht will).
Thema des Tages ist quer durch die Medien gerade die Meldung, dass die palästinensische Autonomiebehörde 2008 in den Verhandlungen mit Israel auf Ostjerusalem verzichten wollte. Das ist, soweit ich die Kommentare verstehe, ein massives Entgegenkommen der Palästinenser. Und Israel hat trotzdem noch abgelehnt, weil die Verhandler noch mehr besetzte Gebiete behalten wollten. Mir drängt sich da ja wieder der Verdacht auf, Israel wolle gar keinen Frieden in der Region.
Politik. Teil eins von zwei. Mit SV-Nachklapp, Regierung, Zensur, Dioxin und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: SV-Nachklapp (Niedersachsen ignoriert EGMR, CZU-Schwaf, FDP-Schwaf), Regierung (Super-BKA erledigt?, Aigners Dioxin-Forderungen, Gutti spart nicht, Ramsauer will investieren, Steuereinig, Gutti regiert durch, Superbenzin, Kontenschnüffel, Minisenkung, Merkel will Privatheit, VEB HRE war ok), Berlusconi als Zuhälter?, BND will Archiv öffnen, Kirche: Heiligpapstung, Konservativ, VDS-Forder-Fail, Stromkartell, Tunesien, Zensur (Ungarischer Protest, Eco löscht, Bayungarn, Zensursulos), USA gibt Mauer auf, Dioxin (Noch mehr, Aigner will Kompetenz, Niederfail). Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Scared'.
Länge: 50:35 , 46,4 MB.
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Aus der Kategorie 'unterraschend': Eine Gruppe von Juristen hält ACTA, das zwischen Content-Mafia und Regierungen unter weitgehender Geheimhaltung verhandelte Abkommen , für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. So merken die Experten an, dass 'Rechteinhaber' (ich nenne die Mafia) ohne jegliche Prüfung einstweilige Maßnahmen gegen Raubmordkopierer oder ISPs erwirken können. Dass dabei Rechte der Raubmordkopierer verletzt werden, ist den Mafiosi offenbar egal. Dann verlangt ACTA auch nach strafrechtlicher Verfolgung von Raubmordkopierern, was in der EU gar nicht vorgesehen ist. Und die Tatsache, dass das EU-Parlament nicht in die Verhandlungen einbezogen wurde, als diese Maßnahmen verhandelt wurden, reicht laut den Profis auch nicht aus. Auch die Verdammung von möglichen Kopierschutzknackern geht den Experten zu weit, weil auch Vorbereitung und Tools mit verschiedenen Zwecken durch ACTA verboten werden sollen. Dabei hatte doch die EU-Kommission mal behauptet, ACTA würde keine Änderungen am EU-Recht erfordern. War wohl wie gewohnt Nonsens.
Die Aufreger-Meldung des Tages ist nicht, dass Frau Bundesfamilienkohlgroupie trächtig ist, sondern, dass Briefe der Soldaten aus Afghanistan bei den Empfängern in komischem Zustand ankommen. Einige Briefe sehen wohl einfach nur geöffnet aus, andere Briefe sind sogar komplett leere Umschläge. So eine plumpe Überwachung kennt man ja eigentlich nur von Terror-Verdächtigen (Andrej Holm und Familie fallen mir da ein). Von daher suche ich noch nach einer passenden Verschwörungstheorie. Der Bundesbaron wirft sich jedenfalls in Schale und verspricht Aufklärung. Wäre er Hesse, müsste er dabei noch das Adjektiv "brutalstmöglich" einbauen.
Die Nachrichtenlage ist allerdings noch eher dünn. Da suche ich mal nach Verschwörungstheorien. Wenn ich nicht zu müde dazu bin.
Nein, wie unterraschend! Der Eco meldet, dass sich Missbrauchsdokumentationen binnen kurzer Zeit löschen lassen. Von den 652 eingegangenen Hinweisen waren diejenigen Seiten am schnellsten beseitigt, die in Deutschland gehostet wurden (bei denen hoffentlich noch nicht einmal der Bundeskriminalgeheimdienst behaupten wurde, dass man da nichts tun könne). Da waren die inkriminierten Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz entfernt. Ich vermute mal, dass die Eco-Leute nicht häufiger als täglich nachgesehen haben, ob die ursprünglichen Inhalte noch zu sehen waren.
Interessanter dürften schon die Meldungen über Missbrauchsdokumentationen aus dem Ausland sein. Da meint das BKA bekanntlich, nur per besonders langem Dienstweg auf die Inhalte hinweisen zu können. Eco bzw. Inhope haben da einen kürzeren Weg gefunden. Von den 208 gemeldeten Seiten, die im Ausland gehostet wurden, waren 84 Prozent nach einer Woche abgeschaltet, und nach zwei Wochen 91 Prozent. Dann wird der Bericht schwerer nachvollziehbar. Jedenfalls ließen sich wohl nur vier(!) Seiten nicht abklemmen, von denen zwei gar keine illegalen Inhalte enthielten. Ein Seitenbetreiber hatte wohl versucht, 'seine' Seite von Kanada in die USA umzuziehen, war dabei aber auch nicht erfolgreich. Und eine Seite wurde vermutlich einfach nur so spät gemeldet, dass deren Löschung einfach nicht mehr in den Auswertungszeitraum fiel.
In Kürze dürfte ja das BKA seine Ergebnisse vermelden. Ich gehe stark davon aus, dass da deutlich schlechtere Ergebnisse drin vermeldet werden. Unter anderem werden die Seiten als nicht löschbar vermeldet werden, die nach einer Woche noch nicht entfernt waren. Außerdem hat das BKA erst im Juni oder Juli überhaupt angefangen, Seiten in USA direkt zu melden, von daher dürften einige Seiten aus USA als unlöschbar berichtet werden, die nur dem langen Dienstweg zu verdanken sind. Insgeheim hoffe ich ja darauf, dass das BKA sich die Blöße gibt, Seiten nicht gelöscht zu haben, die in Deutschland gehostet wurden, denn dann könnte man den Beamten auch juristisch noch den Tag versauen. Aber wahrscheinlich wird die Statistik vor Veröffentlichung noch entsprechend zensiert bereinigt.
Inzwischen bin ich (unter anderem durch den Offenen Brief vom AK Vorrat und auch Heribert Prantls Kommentar) zu der Überzeugung gelangt, dass die neue Vorratsdatenspeicherung die ausgerechnet Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einführen will, keine gute Idee ist. Es mag ja sein, dass die Vertreter der Zensurliebhaber-Partei C*U immer wieder nach verdachtsunabhängiger Vollverdächtigung verlangen, nur um sich kurz danach scheinbar für Datenschutz einzusetzen (komisch, da widerspricht sich doch was?), aber wenn SLS schon zu Anfang eine VDS anbietet, wird ein Kompromiss zwischen beiden Positionen (komplette VDS gegen Quick Freeze mit Internet-VDS) sicher nicht mehr besonders grundrechtsschonend sein. Insofern hat SLS mit ihrem Vorstoß den Bürgerrechten nicht so sehr geholfen, wie es möglich gewesen wäre. Dafür hätte sie auf die Sonderregelung für Internet-Verbindungsdaten verzichten können und gerade komplett auf Quick Freeze setzen können. Bei den Verhandlungen in Regierung und Bundestag wäre die Position sicher ohnehin aufgeweicht worden.
Na, das ist doch mal interessant: Die SZ berichtet, dass Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger ein Gesetz zur Nachfolge der vor fast einem Jahr abgeschafften Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Und zwar soll die Bevölkerungsvollverdächtigung nicht wieder eingeführt werden, sondern eine Quick Freeze-Regelung, bei der Telefon- bzw. Internet-Provider bei Bedarf Verbindungsdaten aufheben sollen. So weit, so angenehm. Selbst auf das Geschwafel des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar ist SLS wohl nicht reingefallen. Einen Haken hat die Meldung aber:
Nur "im Internetbereich" will sie eine "eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten" für sieben Tage erlauben: Es soll auf diese Weise eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen ermöglicht werden, insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.
Das klingt mir dann doch wieder verdächtig nach Vollverdächtigung wie bei der VDS.
Der Groschen hat zwar etwas länger gebraucht, ist dann aber doch gefallen: Der Datenschutzbeauftragte von Hamburg hat dann doch mal realisiert, dass seine eigene Seite die von ihm selbst aufgestellten Regeln bricht. Und weil das User-Tracking ja so gar nicht beeinflussbar sei, hat er seiner Webseite den Stecker gezogen. Warum er nicht auch konsequent gegen den Betreiber von Hamburg.de vorgeht, der den 'Untermietern' doch das Tracking vorschreibe, würde mich dann doch noch interessieren. Aber wahrscheinlich tut er das nicht, weil die ja nicht Googles Analytics nutzen.
Meldung gefunden bei RA Stadler, der ja auch die Debatte ursprünglich losgetreten hatte.
Der Groschen hat zwar etwas länger gebraucht, ist dann aber doch gefallen: Der Datenschutzbeauftragte von Hamburg hat dann doch mal realisiert, dass seine eigene Seite die von ihm selbst aufgestellten Regeln bricht. Und weil das User-Tracking ja so gar nicht beeinflussbar sei, hat er seiner Webseite den Stecker gezogen. Warum er nicht auch konsequent gegen den Betreiber von Hamburg.de vorgeht, der den 'Untermietern' doch das Tracking vorschreibe, würde mich dann doch noch interessieren. Aber wahrscheinlich tut er das nicht, weil die ja nicht Googles Analytics nutzen.
Meldung gefunden bei RA Stadler, der ja auch die Debatte ursprünglich losgetreten hatte.
Wenn unser Innenminister noch mal von erfolgreichem Kampf gegen Terror faselt, kann ihm mal jemand diesen Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ausdrucken. Da hatte eine Lehrerin einen Schüler missverstanden und eben nicht mit ihm geredet, sondern bei der Polizei gemeldet. Die hat dann immerhin den Schüler angesprochen, der dann geahnt hat, dass die Lehrerin es auf ihn abgesehen haben dürfte.
Da frage ich mich doch, wie es sein kann, dass eine Lehrerin einen Schüler per Terrorverdacht mobbt. Zu meiner Zeit lief das noch über falsch korrigierte Klassenarbeit(en) und in der Folge ungerechtfertigt schlechte Gesamtnote. Aber wir haben ja jetzt Terror.