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VDS EU-grundrechtswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gutachtet gerne und oft zu allen möglichen Themen, und zwar auch auf Dissertationslevel (hust, Guttenplag). Und nun gibt es ein Gutachten zur verdachtsunabhängigen Vollverdächtigung, also der Vorratsdatenspeicherung, die HaPe, der Innenminister, lieber "Mindestdatenspeicherung" nennen will. Und das Gutachten kommt (völlig unterraschend) zu dem Ergebnis, dass eine Vorratsüberwachung nicht verhältnismäßig sein könne. Bekanntlich wurden mit VDS nur sehr wenige Straftaten aufgeklärt, die ohne VDS nicht hätten aufgeklärt werden können. Der Nutzen ist also nachweislich sehr gering. Dafür wird in das Fernmeldegeheimnis jedes (EU-)Bürgers eingegriffen, was also einen intensiven Eingriff darstellt. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird, ist dann eine konsequente Feststellung. Die Verhältnismäßigkeit verlangt nicht nur das deutsche Recht, sondern auch die EU-Menschenrechtskonvention. Dummerweise rechne ich nicht damit, dass die Überwachungsfanatiker (C*U, Censilia Malmström, etc.) sich durch die Feststellungen des Gutachtens zur Vernunft bringen lassen. Wenn doch, wäre ich jedenfalls schwer überrascht.

Content-Gegenvorschlag

Das könnte doch mal interessant sein. Wenn ich mal Ruhe hab, lese ich mir das CCC-Konzept von der Kulturwertmark durch. Verglichen mit den lautstarken Forderungen der Verleger nach Leistungsschutzrecht, Three Strikes (Digitalmord), Zensur und Co klingt das jedenfalls deutlich angemessener. Aber ich bin da auch voreingenommen.

(via)

Zensursula unbeschwert

Aus der 'eigentlich ist das unangenehm'-Ecke: Offenbar hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursula-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung dafür ist mir aber zu juristisch formuliert als das ich sie verstehen würde. Immerhin bleibt zu hoffen, dass Schwarz-Geld mit der Absicht ernst macht, das Gesetz Rückstandslos zu entsorgen. Auch wenn ich gehofft hatte, das das BVerfG das Gesetz auch abschießen würde.

Digidings

Letzte Woche war in Berlin re:publica, eine Veranstaltung, bei der es laut deren Eigenwerbung um Bloggs, soziale Medien und digitale Gesellschaft gehen sollte. In deren Rahmen hat dann Markus 'Netzpolitik.org' Beckedahl auch öffentlich die Gründung eines Vereins 'Digitale Gesellschaft e.V.' verkündet. Die Idee dahinter, dass 'das Netzvolk' gegenüber 'der Politik' auch mal konkret auftreten können soll, liest sich ja erstmal ganz nett. Haken daran ist nur, dass in Zeiten, wo wir Bürger von den Politikern Transparenz verlangen (wer hat Spenden von Hoteliers bekommen und danach wem welche Steuervergünstigungen zukommen lassen?), nicht transparent ist, wer den Verein unterstützt, wie Entscheidungen im Namen der 'digitalen Gesellschaft (e.V.)' (see the problem?) getroffen werden. Alles, was man bisher tun kann, ist den Verein mit Spenden unterstützen.


Wofür das Geld dann eingesetzt wird? Abwarten! Was, wenn die ominöse Vereinsführung etwas entscheidet, was 'dem Netzvolk' nicht gefällt? Keine Ahnung! Wie man selbst Themen vorschlagen kann, für die der Verein sich Lobbymäßig einsetzen soll? Derzeit nicht vorgesehen.Okay, aber wenigstens eien Vereinssatzung findet man doch bestimmt auf der Seite? Ich hab jetzt nicht groß gewühlt, aber bisher wüsste ich nicht, dass die irgendwo einzusehen wäre.


Mag ja sein, dass aus dem Verein nochmal eine wirkliche Stimme des Netzes wird, aber im Moment sehe ich da nur die Stimme eines Markus Beckedahl (Mitglied der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Gründer und Autor von netzpolitik.org) und einer Reihe ungenannter Personen, deren Wünsche und Vorstellungen ich gar nicht einschätzen kann, weil die nicht genannt werden.


Ganz offenbar bin ich nicht der Einzige, der den Verein so erstmal kritisch betrachtet.


Einblicke in die Wünsche 'seines' Vereins hat Markus aber in der Presse gegeben (lustig, ich bilde mir ein, den Intweviewer schon mal irgendwo gelesen zu haben). Ach, und dann hat der Twitterpraktikant (Herr Beckedahl) von dem Verein auch noch gründlich ins Klo gegriffen. Wobei der Originaltweet ganz schnell verschwunden war, nachdem der Moderatorenpraktikant den Twitterprraktikant an den Ohren durch den Raum gezogen hat. Apropos: Praktikanten: Für 200€ darf man sich da nen Vollzeitpraktikumsjob abholen.


Der Tweet ist mir dann hier noch als Grafik in die Finger gefallen.


(editorischer Hinweis: Damit ich die ganzen Links hier hinbekomme, habe ich den Text schon am Wochenende geschrieben.)

Immerhin hat der Verein am Montag eine FAQ veröffentlicht. wobei mir auch nach deren Lektüre nicht klar ist, wer darüber entscheiden soll, welche Kampagnen der Verein mit welchen Vertretern unterstützen soll. Aber ein Verein der erst einige Monate in Gründung ist, muss solche Fragen ja nicht beantworten, nicht wahr?

contentmaffiierter ÖR

Ein Aufreger von gestern ist die Meldung, dass sich die Content-Mafia als Deutsche Content Allianz (mit ganz vielen Deppen Leer Zeichen) gegründet hat. Der Aufreger daran ist weniger die Tatsaxhe, dass die Contentmafia mal wieder ne Lobbyorganisation aufmacht, sondern die Tatsache, dass neben Film-, Musik- und Buch-Mafia auch ARD und ZDF bei dem neuen Verein mitmachen. Wenn die beim Geschwafel der Contentmafia mitmachen, dass es doch keine Kostenlos-Mentalität geben dürfe, frage ich mich mal wieder, wozu es eigentlich die GEZ gibt, und warum ich regelmäßig Geld an die loswerde. Gut, ganz überraschend kommt die Verbrüderung mit der Mafia nicht, hatte doch die ARD-Intendantin Monika Piel schon kurz nach ihrer Inthronisierung getönt, wie böse kostenlose Angebote im Internet doch seien. Da konnte man das Gerede noch damit begründen, dass sie sich nur bei den Verantwortlichen der Uhrheberrechteverwerter einschlämmen wollte, aber eine Mitgliedschaft in einem Lobbyverband geht mir dann doch viel zu weit für Geschleime. Also, liebe öffentlich-rechtlichen Verantwortlichen. Entscheidet Euch: Wollt ihr für Veröffentlichungen im Netz explizit bezahlt werden, oder wollt ihr weiter von jedem Bürger Gezbühren erhalten? Beides geht jedenfalls nicht.

"Doktor" Transsilvana?

Rund um die letzte Wahl zum Europaparlament Silvana Koch-Mehrin Aufmerksamkeit erregt, weil sie in der davor liegenden Legislaturperiode nicht durch besonders gute parlamentarische Arbeit aufgefallen war, sondern eher dadurch, dass sie recht oft abwesend war. Sie hatte das damit begründet, dass sie schwanger war und sich später um ihr Kind kümmern musste, und dann verlangt, dass alle Abwesenheiten, die irgend etwas mit Schwangerschaft oder Betreuung des Neugeborenen zu tun hätten, irgendwie aus ihrer Anwesenheitsstatistik rauszutrennen seien. An sich war das alles nur Gepolter, war doch 'Transsilvana', wie ich sie seinerzeit betitelt habe, ohnehin auf der bundesweiten Wahlliste der FDP auf Platz 1, und damit sicher im EU-Parlament. Etwas später fiel sie dann noch damit auf, dass sie nur ganz knapp zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments gewählt wurde, mutmaßlich deshalb, weil der Kandidat, der ihr unterlegen war, noch etwas weniger beliebt war. Seitdem tönt Transsilvana immer wieder mal in der Presse, wenn es um irgend welche Geschichten rund um die Splitterpartei mit Regierungsbeteiligung (FDP) geht, weil sie wohl auch noch ein Parteiamt inne hat (wenn sie nicht gerade wieder etwas besseres zu tun hat). Und jetzt taucht ihr Name wieder in den Medien auf, weil sie offenbar einen Doktorgrad besitzt, und es Zweifel an der Urheberschaft ihrer Dissertation gibt. Immerhin habe ich noch nicht vernommen, dass sie die Vorwürfe als abstrus bezeichnet hätte, oder irgend etwas vorläufig (und ich betone: Vorläufig) zurückgegeben hätte. Das könnte aber auch daran liegen, dass Frau "Doktor" nicht so präsent in den Medien ist, wie der Herr Dr. a.D. Minister a.D. Frhr. von und zu Dingensberg.

Apropos komische Dissertationen: Hat schon mal jemand die Dissertation des neuen Innenministers gesichtet? Oder tiefer in die Hintergründe der Dissertation von Frau "Doktor" Schröder gegraben? Die Möglichkeiten sind da so vielfältig...

INES 7

Und damit hat die japanische Atombehörde zugestanden, dass der Fukushima-Super-GAU eine extreme Katastrophe ist. Mir ist ja nicht klar, warum die den Unfall bisher als INES 5 geführt hatten, wo doch schon in der ersten Woche IAEO und französische Experten (warum auch immer die da was zu melden haben) den Unfall bereits als INES 6 eingestuft hatten. Kürzlich hatte Greenpeace ja auch empfohlen, den Fukushima-Unfall als INES 7 einzustufen, was medial weitgehend ignoriert wurde. Wundert mich ja nicht, immerhin ist Greenpeace nicht gerade besonders unabhängig. Ich finde ja, die INES-Skala könnte für Fukushima noch eine weite Stufe brauchen, weil da ja einigermaßen offensichtlich mehrere Unfälle der Stufe 7 vorliegen. Immerhin hat Fukushima auch einen Monat nach dem Erdbeben noch nicht explosiv nukleare Partikel in der Gegend verteilt. Die Strahlung, die da unterwegs ist, ist nur durch Venting und Löcher in den AKWs entkommen. Trotzdem hat die Strahlung schon großräumig die Landschaft unbewohnbar gemacht. Wenn ich dann höre, dass Japaner aus der 20km-Evakuierungszone hoffen, "bald" wieder zurückzukehren, dann sind die wohl nicht ausreichend informiert. Gestern wurden ja endlich auch Regionen außerhalb der 20km-Zone evakuiert, aber der Umkreis, in dem sich niemand aufhalten soll wurde immer noch nicht konsequent ausgeweitet. Wenn ich raten soll, vermute ich, dass sich die Verantwortlichen immer noch nicht trauen einzugestehen, wie wenig die Situation unter Kontrolle ist. Mit der Einstufung als INES 7 ändert sich das jetzt hoffentlich mal.

Zensurspiel

Letzte Woche haben die Bundesregierenden beschlossen, den Zensursula-Irrsinn beenden zu wollen, aber während das dafür nötige Gesetz noch nicht mal im Bundestag gelandet ist (die Entwürfe der Oppositionsparteien zähle ich nicht, weil die Regierungsparteien die ohnehin nicht erlauben werden), haben die Länderchefs sich mal wieder eine Zensur-Idee ausgedacht. Dieses Mal soll die Zensur über den Glücksspielstaatsvertrag begründet werden. Wenn ich mich da gerade nicht irre, war Glücksspiel doch auch ein Thema für Zensursula, mit dem der Zensurliebhaber Thomas Strobl (bekannt durch diverse Großtaten wie den Vorsitz der Wahlprüfungskommission, die Wahlcomputer toll fand, regelmäßiges Gepöbelt aus Baden-Württemberg, und die Tatsache, dass er Schwiegersohn des Ex-Innen- und amtierenden Finanzministers Schäuble ist) kurz nach der Zustimmung im Bundestag zu Zensursula an die Öffentlichkeit getreten ist. Jetzt soll also das Volk vor Bösen Glücksspiel-Webseiten geschützt werden, die bestimmt nicht deswegen Böse sind, weil an denen der Staat nicht mitverdient, sondern weil die nicht genug gegen Glücksspielsucht tun. Aber wenn die Zensurinfrastruktur erstmal aufgebaut ist, wird die sicher auch gegen andere Böse Seiten eingesetzt werden, wie die Seiten von Raubmordkopieunterstützern, politischen Gegnern, und dem bestimmt auch wieder existierenden Trilliardenmarkt an unlöschbaren Kinderporno-Webseiten. Mir ist ja immer wieder unklar, wie Ministerpräsidenten sich für Zensurinfrastruktur einsetzen, wenn deren Parteien doch angeblich alle dagegen wären. Zumindest gibt es außerhalb der CDU/CSU keine lauten Zensurbefürworter, und doch hat sich bisher kein Ministerpräsident gegen den Mist gewandt. Dafür dürften die Landesparlamente beweisen, dass es den Parteien ernst ist, die da drin vertreten sind. Wenn es nicht wieder zu so komischen Anomalien kommt wie beim JMStV, wo alle Parteien in der Opposition mit Nein gestimmt haben, während sie jeweils als Regierungspartei mit Ja gestimmt haben.

Update: AK Zensur und CCC warnen auch ausdrücklich vor dem Vorhaben. Ich schließe mich der Warnung einfach mal an.

Die neueste Fassung des Staatsvertrages, die offenbar einigen Anwälten bereits zugeflogen ist, spricht recht deutlich von der Zensur. Da haben offenbar die Ministerpräsidenten gar nichts gelernt im letzten Jahr.

Zensur-Nachforderungen

Während es gestern hieß, den Verzicht auf die Internetzensur habe die FDP nicht mit Eingeständnissen in anderen Bereichen bezahlt (Link hab ich dafür gerade nicht parat), lesen sich die Forderungen heute dann doch etwas anders. Da treten die bekannten Personen (Krings, Bosbach, Ehrmann) auf und verlangen Terrorbefugnisse, Ausstieg vom Zensurausstieg und Ähnliches. Überrascht mich jetzt so gar nicht. Die Zensurpartei ist und bleibt eben die Zensurpartei. Ich gehe stark davon aus, dass spätestens mit dem Censilia-Beschluss der EU die ganze Forderungswelle wieder von vorne losgeht. Übrigens fällt der Krings auch wieder unangenehm auf, wenn es um Urheberrechte geht. Dabei hatte er sich mit seiner Unterstützung des Raubmordkopier-Barons doch gründlich disqualifiziert, überhaupt jemals wieder Urheberrechte zu verteidigen. Hält einen Günther Krings auch nicht auf, offensichtlich.

Zensurabschaffungsüberlegungen

Gestern Abend haben die Koalitionsparteispitzen beschlossen, das Zensursula-Gesetz entsorgen zu wollen. Die erste Quelle dafür war, wenn ich das richtig gelesen habe, eine DPA-Meldung, die mit Datum 21:10 als Eilmeldung veröffentlicht wurde. So gut ich es finde, dass das elendige Zensurgesetz entsorgt werden soll, bleibt doch die Frage, wieso die Zensurpartei sich auf einmal darauf eingelassen hat. Immerhin hat noch im Februar der CDU-Abgeordnete Günther Krings, der durch besondere Nähe zur Content-Mafia aufgefallen ist, verbreitet, dass ja Löschen gar nicht möglich sei und man deshalb doch die Sperren bräuchte. Aus den geleakten BKA-Statistiken konnte man interpretieren, dass innerhalb der ersten Woche zwar eine Mehrheit der Inhalte gelöscht wurde, bis zur fast vollständigen Löschung aber mehr Zeit nötig war. Entsprechend tönte es aus der Zensurpartei, dass man doch 'Sperren bis Löschen' bräuchte. Von dieser Position ist die Partei dann offiziell abgerückt. Mal ganz davon abgesehen, dass per EU mit Censilia schon die nächsten Zensurforderungen unterwegs sind, frage ich mich eben, wie es zu dieser Meinungsänderung kommen konnte. Ich glaube nicht, dass die Zensurliebhaber in der Zensurunion plötzlich alle zu Verstand gelangt wären. Dazu hatten die immerhin zweieinhalb Jahre Zeit. Es kann sein, dass die FDP für diesen Sieg andere Positionen aufgeben musste. So spontan böte sich da das Thema Vorratsdatenspeicherung/Mindestspeicherung/Vollüberwachung an. Dann wäre das ein eher teurer Sieg. Ich hoffe ja noch, dass sich die Union für den neuen FDP-Chef einfach einen kleinen Erfolg gesucht hat, weil Rösler ohne den wahrscheinlich reichlich erfolglos bleiben dürfte. Solange das Gesetz zur Aufhebung des Zensurgesetzes noch nicht im Bundestag ist (da zähle ich die Gesetzentwürfe der Opposition nicht, weil die ohnehin keine Chance auf Erfolg haben dürften), ist es jedenfalls noch nicht Zeit für Feierlichkeiten.

Zensaufhebung

Es gibt doch noch Verstand in der Koalition. Die hat sich jetzt dann doch mal darauf geeinigt, dass sinnlose, nie genutzte, verfassungswidrig entstandene, verfassungswidrige Zensurgesetz aufzuheben. Warum diese Idee erst jetzt aufgekommen ist, ist mir völlig schleierhaft, aber den zukünftigen FDP-Chef vermute ich da nicht hinter. So viel Resthirn trau ich Rösler nicht zu nach der verkorksten Gesundheitspolitik. Wie auch immer, dann ist der Zensurmist hoffentlich schnell entsorgt. War der doch weder nötig, noch alternativlos, aber das war ja schon lange klar.

Mindestspeicher-Minister

Dass der jetzige Bundesinnenminister und frühere CSU-Landesgruppenchef der CSU im Bundestag Hans-Peter Friedrich wenig von leisen Tönen hält, wurde bereits dadurch deutlich, dass er kurz nach seiner Ernennung zum Minister tönte, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland. Bei der Islamkonferenz letzte Woche hat er dann auch keine neuen Freunde gewonnen, als er die Moslems aufgefordert hat, doch jeden Verdacht auf 'Radikalisierung' zu melden. Von vergleichbaren Forderungen gegenüber Angehörigen anderer Religionen habe ich nichts vernommen, dabei könnte man zum Beispiel Katholiken auffordern, jeden Verdacht auf Kindesmissbrauch anzuzeigen. Und nun hat er sich auch noch für verdachtsunabhängige "Mindestspeicherung" ausgesprochen und zu allem Überfluss auch noch vom "rechtsfreien Raum Internet" gebulshyttet. Mit den Forderungen liegt Friedrich genau auf der Parteilinie, wobei seine Begründung, warum man doch mindestens(!) sechs Monate jede Verbindungsdaten speichern müsse, ist schon fast lustig. Denn wenn man einen Islamisten verhafte, wolle er ja wissen, ob der mit Afghanistan telefoniert hätte. Da stecken so viele Vorurteile drin, dass ich mir nur noch an den Kopf packen kann. Der angebliche mutmaßliche Bombenleger von Düsseldorf, soll ja weder islamischen Glaubens sein, noch Kontakte ins Ausland gehabt haben. Aber der soll ja auch gar kein Terrorist gewesen sein. Mal ganz davon abgesehen, dass ich immer noch keine Belege gesehen habe, wo genau die Vollüberwachung sämtlicher Kommunikationsverbindungen aller Bürger irgend welche Terroranschläge verhindern helfen sollte. Aber darum geht es offensichtlich auch nicht.

Westertritt

Gestern erst hat Guy d'Eau die Konsequenzen gezogen aus dem Versagen der FDP bei den diversen Wahlen nach der letzten Bundestagswahl. Er hat, vergleichbar einem gewissen Herrn Mubarak, erklärt, bei der nächsten Wahl zum Parteichef der FDP nicht mehr antreten zu wollen. Als Außenminister und Vizekanzler wollte er aber weitermachen, hat der Herr '18%' erklärt. Eben gerade schwappte die Eilmeldung der Tagesschau herein, dass Guy d'Eau nun doch auf das Amt des Vizekanzlers verzichten wolle. Wie auch immer das dann konkret gehen soll.

Ich finde die Meldungen ja zwiespältig. Einerseits ist Westerwelle so offensichtlich ungeeignet wie nur möglich, hat die FDP seit der Wahl auf ein einziges Thema verengt (Steuersenkungen), davon nicht mal abgelassen, als klar wurde, dass Steuersenkungen zumindest mittelfristig nicht machbar wären. Außerdem hat er es geschafft, selbst als Außenminister immer unbeliebter zu werden, was er unter anderem durch sein Gebrüll über spätrömische Dekadenz und anstrengungslosen Wohlstand gegenüber Hartz IV-Empfängern verdeutlicht hat. Der Rechtsanwaltssohn, der noch nie in seinem Leben von klassischer Erwerbsarbeit gelebt hat, sondern sich kurz nach dem Studium bereits als Chef der Jungliberalen hat bezahlen lassen.
Andererseits war Guido eben gerade durch die geballte Inkompetenz ein Garant dafür, dass die FDP sich als so unwählbar gezeigt hat, dass sie nicht nur bei der nächsten Bundestagswahl aus der Regierung fliegen dürfte, sondern auch aus dem Bundestag (und einigen Landesparlamenten). Die einzigen Personen, um die es mir bei der Implosion der FDP schade wäre, sind die Bürgerrechtler Leutheuser-Schnarrenberger, Hirsch und Baum. Aber die würden bestimmt in anderen Parteien, die Bürgerrechte hochhalten gern gesehen.

Mal sehen, wer und wie stark die FDP nach Guidos Abgang führen wird, und wohin. Christian Lindner hat sich ja bereits in den letzten Tagen an einer 180-Grad-Wende in Sachen Atomkraft versucht, wobei dabei immer der Verdacht des Wahlkampfes im Raum steht, gerade nachdem sich Brüderle da ja verplappert hatte. Dass Philip 'Gesundheitsdauerreförmchen' Rösler die FDP aus der selbstverursachten Krise führen könnte, wage ich zu bezweifeln. Der Mann ist ja schon an der Einführung der Kopfpauschale gescheitert. Mal abwarten.

Fukupdate

Heute wurde dann mal eine Meldung bestätigt, die ich bisher nur als Gerücht eingestuft hatte, weil ich die nur aus einer einzelnen Quelle gehört hatte. Die Meldung ist dafür gar nicht gut. Und zwar hat Reaktor 2 in Daiichi ein Loch, aus dem verstrahltes Wasser austritt, was zuvor Kontakt hatte mit mehr oder weniger stark geschmolzenen Brennelementen in Kontakt gekommen ist. Das ist nun aus mehreren Gründen schlecht: Einerseits tritt da also radioaktives Wasser aus. Zweiterseits dürften die Produkte der Kernschmelze, also vermutlich so ziemlich der gesamte Cocktail an Zerfallsprodukten, in dem Wasser auftreten. Es würde mich jedenfalls nicht überraschen, wenn da auch Plutonium drin gelöst wäre. Dritterseits ist das auch noch deswegen schlecht, weil da ein Loch im Reaktorbehälter ist, man da also ständig so viel Wasser nachkippen muss, wie abfließt, damit der Wasserstand konstant ist. Nachdem ich darüber keine Jubelmeldung gelesen habe, vermute ich mal, dass die dafür vorgesehenen Pumpen immer noch nicht wieder in Betrieb sind. Und vierterseits: Da ist ein bestätigtes Loch im Containment. Das radioaktive Inventar wird da also nicht mehr daran gehindert, aus dem Containment auszutreten. Wenn da jemals Corium rauskommen will, muss sich das nicht mal mehr durch das Containment schmelzen. Je nachdem, wie weit unten der Riss ist, ist es also nur eine Frage der Zeit, bis da mal größere Mengen Corium rauskommen. Als Auslegungsstörfall sollte man den ganzen Unfall schon lange nicht mehr bezeichnen. Ach, das Loch ist dann übrigens offiziell ein 20-Zentimeter-Riss. Und ich gehe mal davon aus, dass der da schon länger besteht, denn eine Ursache für nen neuen Riss hätte ich nicht gehört.

Dass Tepco sich Wege überlegt, wie man das verstrahlte Wasser da wegtransportiert bekommt, was da ständig abgepumpt wird, macht die Sache auch nicht viel besser.