Compyblog

Wenn es stimmt, was Spon schreibt, gehören die Verfassungsgeheimdienste verboten. Die sollen bis 2001 die drei NSU-Nazis recht genau überwacht haben, aber nichts gegen die getan haben. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sollen die Nazis schon 2000 den ersten 'Döner' ermordet haben. Da wird es wohl Zeit für Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. Dabei sollten sämtliche Akten der Geheimdienste beschlagnahmt werden, die auch nur entfernt mit den Nazis zu tun haben könnten. Und dann gehören die verboten, und nicht (nur) die NPD. Denn ganz offenbar bewegen sich die Geheimdienste weit außerhalb der verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen.

Am 27. ist eine Frist der EU-Kommission abgelaufen, bis zu der Deutschland die VDS-Richtlinie hätte umsetzen sollen, und seitdem pöbeln CDU- und SPD(!)-Politiker rum, wie dringend man doch eine neue verdachtsunabhängige Vollverdächtigung bräuchte, und dass eine Nichtumsetzung Ganz Doll Teuer werden würde und so weiter. Heribert Prantl hat in der Sueddeutschen erklärt, warum das Geblubber eben nur Geblubber ist.

Erstens ist das nicht das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (da gibt es rund 50 von, darunter das VW-Gesetz, wo sich Deutschland irgendwie gar nicht an die EU-Regeln halten will, und komischerweise keine Wortmeldungen auftauchen, wie schlimm das doch sei), und au0erdem kann es eine Strafe erst geben, nachdem der EU-Gerichtshof einer Klage der Kommission stattgegeben hätte. Das dürfte auch noch ne Weile dauern. Mal ganz davon abgesehen, dass diverse 'Kompromissvorschläge' nur Ablenkungen sind, weil die auch die EU-Richtlinie nicht umsetzen würden, und trotzdem eine Vollverdächtigung beinhalten. Aber auf so etwas muss man ja keine Rücksicht nehmen.

Von Wulff gibt es von Donnerstag nicht nur sein Gerede zu vermelden (zu der ich mal auf diese kritische Betrachtung verweise), sondern auch noch, dass sein Bankkredit erstaunlich günstig war. Da fragt man sich doch, ob es da nicht gerade eine Bankenkrise gegeben hatte, oder was der Bundeswuff getan hat, dass er so auffällig günstige Bedingungen bekam. Der Verdacht, dass der MAnn käuflich war (ist?) ist jedenfalls noc längst nicht vom Tisch, eher im Gegenteil.

Die komischen Tage um den Bundes-Wuff sind noch nicht vorbei. Bei Springer hat wohl mal jemand in den Kompromatkoffer gegriffen und heraus kam das hier: Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch.Nun war Wulff schon kurz nach seiner Ernennung zum Bundespräsident bei Maschmeyer im Urlaub, aber wenn jetzt eben noch mehr schmutzige Details rauskommen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Wulff noch nicht fertig ist. Ich frage mich dann einfach mal, ob Wulff alle Vergünstigungen sauber in der Steuererklärung erwähnt hat.

Aber wer wei0, vielleicht geht da ja auch noch mehr.

Nein, das überrascht mich nicht, aber wie es aussieht, hat der thüringische Verfassungs-Geheimdienst nicht nur Geld für die NSU-Nazis geliefert, sondern ihren bezahlten Informanten darüber informiert, wo und wie die Polizei den überwacht hat. Wenn die Innenminister jetzt die NPD verbieten lassen wollen, sollten sie gleich die Verfassungsgeheimdienste mit verbieten, denn die sind mal mindestens genauso Feinde der Verfassung. Okay, wird nicht passieren, aber ich träum mal davon.

Damit konnte ja fast niemand rechnen, aber angeblich hätte der Verfassungsgeheimdienst Thüringen den NSU-Nazis Pässe bezahlt. Ob das die Dokumente mit gefälschten Identitäten sind, die bei den Nazis gefunden worden sein sollen, habe ich noch nicht gelesen, aber überraschen würde mich das nicht.

Die offizielle Begründung für die Finanzierung: Die Geheimdienstler wollten, dass die NSU-Leute aus dem 'Untergrund' zurück kämen. Das hat ja nun offensichtlich nicht funktioniert. Auf der anderen Seite wirft das die Frage auf, warum im Jahr 2000, also nach der Entdeckung von Rohrbomben bei den NSU-Pfeifen, die Geheim-Trottel nicht einfach zur Polizei gegangen sind, um die Täter festnehmen zu lassen. Rohrbomben in einer Garage aufbewahren dürfte schon alleine nicht offensichtlich legal sein.

Ich habe ja immer noch den Verdacht, dass die Nazis nicht ernsthaft aufgehalten werden sollten. Über den Grund dafür wage ich aber immer noch nicht zu spekulieren. Ach ja, wann waren eigentlich die ersten 'Döner'-Morde?

Wenn ich im Feedreader zu viele ungelesene Einträge liegen habe, verpasse ich glatt, mich über die Nachrichten zu äußern. Als da wären: Der Bundes-Wuff, der mit einem komischen Privatkredit erwischt wurde, die Splitterpartei mit Regierungsbeteiligung, der ein Geschäftsführer abhanden kommt, ein Glücksspiel-Staatsvertrag, der überall außer in Schleswig-Holstein gelten soll.

Die SPD hat dann heute mal beschlossen, dass sie eine verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten haben will. Na gut, die SPD hat ja auch Zensursula befürwortet, und sich nur begrenzt davon distanziert. Und jetzt bleiben die also der Vorratsdatenspeicherung treu.

Und in Sachen Wirtschaftspolitik sind die SPDler auch nur für nen Spitzensteuersatz von 49%, was immer noch weniger ist als zu Kohl-Zeiten. Naja, SPD halt.

Dinge zu denen ich was schreiben wollte, aber aktuell nicht die Muße finde:

Verfassungsblog - Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Tagesschau - Bevölkerung soll Ermittlungslücken füllen

Tagesschau - SPD und Grüne klagen gegen Wahlrecht

Der Nico Lumma berichtet: Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts.Ich geb dann mal den Fefe: Also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen. Wobei mich die Ehrlichkeit der Content-Verwerter ja wundert.

Der BND hat ja vor einiger Zeit eine GruppeHistoriker eingeladen, dessen Vergangenheit aufzuarbeiten. Und jetzt stellt sich heraus, dass 2007 Akten von ehemaligen Nazis gezielt vernichtet worden waren. Wenn ich den BND gerade nicht mit einem der anderen Geheimdienste verwechsel, dann ist der BND doch von Nazi-Geheimdienstlern aufgebaut worden, weil auch nach dem Ende des Krieges die Rechten schon dafür gut waren, die Bösen Linken (und die Russen) zu überwachen. Also, nein, ich bin nicht überrascht, dass ein Geheimdienst mit Nazi-Hintergrund (gibt es heute überhaupt einen Geheimdienst, in dem sich keine Alt-Nazis breit gemacht haben?) ausgerechnet die Akten von hochrangigen Alt-Nazis gepflegt entsorgt hat. Einen Zusammenhang zwischen Aktenvernichtung und Historikern zu ziehen, würde wohl als Verschwörungstheorie gelten, aber ich finde zumindest den zeitlichen Zusammenhang sehr spannend.