Nachdem letztes Jahr bekannt wurde, dass die NSU-Nazis zehn Morde begangen haben sollen, ist ja eine gewisse Aufmerksamkeit für fremdenfeindliche Übergriffe entstanden. Da könnte man meinen, dass Angriffe auf 'Ausländer' eher verfolgt, und auch schneller in den Medien auftauchen würden. Dummerweise
ist das offenbar nicht in jedem Fall so. Aber, hey! Das war bestimmt nur ein bedauerlicher Einzelfall, wetten? Nicht!
Ach, guck. Zum Einsatz von staatlicher Wanzen-Software gibt es Details aus Niedersachsen,wo bekanntlich der Lupenreine Verfassungsfreund Uwe Schünemann den Innenminister gibt. Wie im Fall der Digitask-Wanze, die letztes Jahr vom CCC an die Öffentlichkeit gebracht wurde, hat auch die Wanze aus dem Haus Syborg (wie kann es eigentlich sein, dass trotz Hackertool-Paragraph zwei deutsche Firmen Wanzen entwickelt und verkauft haben?) ihre Daten über Rechner in USA geleitet. Bei Facebook hyerventilieren Datenschützer immer sofort, weil da ja Daten nach USA übermittelt werden, mal abwarten, ob sich hier irgend jemand meldet.
Ach ja, ins Bild passt natürlich auch, dass auch in Niedersachsen niemand den Quelltext der Schnüffelsoftware gesehen hat. Mal ganz davon abgesehen, dass es juristisch mindestens umstritten ist, ob es für die 'Quellen-TKÜ' überhaupt eine Legitimation gibt, wie das Bundesverfassungsgericht die gefordert hatte. Da kann man zumindest der Meinung sein, dass der Einsatz der Wanze ein Verstoß gegen Grundgesetz und BVerfG-Urteil ist. Aber die Linken müssen ja vom Geheimdienst überwacht werden, weil sie das Grundgesetz nicht einhalten wollten...
Die Zensurliebhaber der CSU
hat mal wieder Propaganda für die Volksüberwachung per VDS gemacht. Und zwar haben Vertreter der CSU behauptet, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hätte die VDS-Studie, die kürzlich per CCC in die Öffentlichkeit gelangt war, manipuliert. Die
Reaktion der FDP erinnert mich irgendwie an Radio Eriwan. Und zwar melden die, dass die erste Version der Studie im Wesentlichen nur darin bestand, dass
die Wölfe gefragt wurden, ob die Schafe schmackhaft waren die Polizisten gefragt wurden, ob VDS hilfreich war. Dann sollte noch eine konkrete Aussage in die Studie rein kommen, wie viele Fälle durch VDS mehr aufgeklärt werden konnten. Und da stellt sich ja heraus, dass die Anzahl vernachlässigbar gering war. Bei der Abwägung zwischen Kosten (Grundrechtseingriff für
jeden Bürger) und Nutzen (eben praktisch keiner). Es stellt sich eben heraus, dass die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger gerade nicht durch die Aufklärungsquote gerechtfertigt werden kann, auch wenn deren Befürworter das gerne hätten. Und damit dürfte die Abwägung klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausfallen.