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Demjantod

Nicht gerade überraschend kam am Samstag die Meldung, dass der ehemalige KZ-Aufseher/-Helfer Demjanjuk gestorben ist. Bei einem Alter von 91 Jahren war das nun wirklich nicht unerwartbar, wirft aber nochmal die Frage auf, wem damit gedient war, den Mann vor Gericht zu bringen. Wenn doch jeder mögliche Mord vor Gericht gebracht werden müsste, frage ich mich ja, ob der ehemalige Polizist Kurras schon wegen des Mordes an Benno Ohnesorg angeklagt wurde. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Mordvorwürfe zumindest noch nicht so lange (wieder?) im Raum. Oder will die Staatsanwaltschaft erst warten, bis Kurras älter als 80 ist?

Regierung: Transparenz gefährdet

Da hat wohl jemand zu viele schlechte Filme gesehen. Die von einem Drittel der Wahlberechtigten gewählte und allen Steuerzahlern bezahlte Bundesregierung findet, dass Transparenz in Sachen ACTA die nationale öffentliche Sicherheit gefährden würde. Konkret geht es um die Frage, welche Vertreter des deutschen Volkes bei den Verhandlungen dabei waren (und, wie wir ja wissen, nicht verhandelt haben).

Da frage ich mich doch, wie die Regierung (wer eigentlich?) auf diese hirnrissige Idee verfallen ist. Mal ganz davon abgesehen, dass doch immer wieder versprochen wurde, ACTA werde so offen wie nur möglich gemacht, nachdem nichts mehr verhandelt werden kann. Wovor haben denn die Regierungsvertreter Angst? Und wer war das immer mit dem 'wer nichts zu verbergen hat'-Spruch?