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Pirahl, die zweite

Gestern war Wahl-Sonntag im Saarland, nachdem die CDU-Ministerpräsidentin die Regierung wegen der FDP aufgelöst hat. Völlig unterraschend ist die FDP auch extrem deutlich (so bummelig 1,2 Prozent)aus dem Landtag geflogen, dafür sind die Piraten mit knapp 7,4 Prozent ähnlich deutlich drin.Wirft für mich die Frage auf, wie lange die Winzpartei überhaupt noch separat ausgewiesen wird.

Warum nur erwarte ich nicht, dass das große Auswirkungen auf die Bundesregierung haben wird? Und Rösler realisiert immer noch nicht, dass sein Gefasel von Wachstum niemanden dazu motiviert, seine Stimme bei der FDP zu verschwenden...

VDSbatte

Letzte Woche gab es in Sachen VDS mal wieder eine Drohung von der EU. Wenn nicht binnen vier Wochen ein Gesetz in Kraft sei, dann würden Ganz Böse Dinge passieren, wie ein Verfahren vor dem EuGH, bei dem dann in vielleicht zehn Jahren eine Strafe gegen Deutschland verhängt werden könnte. Gleichzeitig haben die Terror-Politiker die Morde von Toulouse gleich wieder als Anlass genommen, nach VDS zu verlangen, obwohl doch auch dort die verdachtsunabhängig gespeicherten Daten bestenfalls hilfreich, aber nicht notwendig waren. Die Vermutung, dass die EU-Meldung nicht ganz zufällig kam, liegt nahe, wird von Unions-Vertretern aber offiziell geleugnet. Ich gehe mal davon aus, dass Merkels alternativlose Forderung nach einer Einigung als Reaktion auf Röslers breites Grinsen wegen Gauck durchgehen könnte. Und so hat der FDP-Chef nicht nur seiner Partei, sondern allen Bürgern gesachadet. Immerhin hat er mich damit nochmal in der Überzeugung bestärkt, dass Bürgerrechte für die FDP mit ihm kein Thema sind.