Wir haben Wahlkrampf. Nicht, weil die nächste Bundestagswahl in Kürze anstehen würde, sondern weil in Frankreich die Präsidentenwahl mit ihren zwei Wahlgängen stattfindet. Und deswegen haben der französische und der deutsche Innenminister
beschlossen, dass sie sich nicht mehr an das Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen halten wollen. Warum das nochmal konkret schlecht ist hat
hier schon mal jemand ausformuliert.
Wie unterraschend! Das Innenministerium hat dann mal zugegeben, dass der Innenminister im Bundestag (und auch im TV-Interview gelogen hat.
Konkret ging es um eine Studie über Muslime, die zuerst im Springer-Blatt mit den auffallend großen Buchstaben aufgetaucht ist, bevor die Studie allgemein zugänglich veröffentlicht wurde. Später an dem Tag ist Friedrich auch noch im Heute Journal interviewt worden, wo er geleugnet hat, dass die Studie aus seinem Ministerium an das Blatt gegeben wurde. Es stellt sich also heraus, dass das glatt gelogen war. Wie gesagt, wenig unterraschend.
Ich finde, mit dem Eingeständnis hat der Innenminister bewiesen, dass er entweder ein guttenberg'sches Verhältnis zur Wahrheit hat, oder sein Ministerium nicht unter Kontrolle hat. Beide Möglichkeiten dürften einen Rücktritt rechtfertigen.
Aus der 'So trollt man in eine Debatte'-Ecke verkündet Volker Kauder vor der Islamkonferenz:
Islam gehört nicht zu Deutschland. Wenn die nächste Forderung nach Integration kommt, könnten ja mal Moslems zurückfragen, warum sie sich integrieren sollten, wenn ihre Religion doch nicht "zu Deutschland gehören" würde.