Fünf Prozent
Der frühere Bundespräsident und davor Verfassungsrichter Herzog hat mit dem Focus geredet und eine Reform der 5%-Hürde gefordert. Und zwar will er, dass das Mindestwahlergebnis zum Einzug in die Parlamente erhöht werden soll, weil ja immer weniger Wähler sich eindeeutig auf eine der großen Parteien stürzen würden, und dadurch immer mehr Parteien im Parlament säßen.
Komisch, bei den Wahlen, die mir so spontan einfallen gab es keine, bei der auch nur eine Partei mehr in das jeweilige Parlament gekommen wäre als bei der Wahl davor: In Berlin ist die FDP raus, dafür die Piraten rein. Saarland hat auch die FDP abgewählt und dafür die Piraten gewählt. Und in Schleswig-Holstein wurde meines Wissens die Linke raus und die Piratenpartei reingewählt. Einen akuten Handlungsbedarf kann ich da nicht erkennen. Und die Tatsache, dass immer weniger Wähler bereit sind, sich den ehemaligen Volksparteien anzuvertrauen dürfte sich auch eher nicht dadurch lösen lassen, dass immer mehr Wählerstimmen schlicht ignoriert werden. Denn das ist es ja, was eine höhere Hürde bedeutet. Herzog verlangt also, dass die Demokratie eingeschränkt werden müsse, damit die jeweilige Regierung leichter regieren kann.
Wie hoch er die Hürde zum Einzug in die Parlamente setzen will, sagt Herzog nicht, aber wenn ich mal einen extremen Wert von 33% annehme, kämen also noch maximal drei Parteien ins Parlament, eher nur eine oder zwei. eine größere Menge Wählerstimmen würde schlicht ignoriert. Wenn ich mich nicht sehr irre hat ein gewisses Gericht namens Bundesverfassungs zur 5%-Hürde mal geurteilt, dass das zwar eine Einschränkung der Demokratie sei, aber gerade noch zulässig. Bei eienr höheren Hürde müsste man sinnigerweise das Gericht erneut befragen.
Oh, eine gewisse urinfarbene Partei, die aktuell laut Umfragen mal wieder weniger als 5% der Wählerstimmen bekommen soll, wäre von einer Erhöhung der Hürde übrigens auch nicht bevorteilt, eher im Gegenteil.