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Billiggeld

Die Regierung reitet ja immer wieder darauf rum, dass man doich sparen müsse, weil Schulden ja Ganz Doll Böse seien. Da ist es schon klar, dass die nicht so gerne verkünden, wie wenig Zinsen Deutschland auf Kredite bezahlen muss, nämlich praktisch keine. Hintergrund dürfte sein, dass es nicht so unheimlich viele Anlagen mit Bestnote an 'den Märkten' gibt, weswegen Deutschland keinen großen Anreit liefern muss, damit Geldgeber Geld in Kreditform geben. So, und was soll das Gespare nochmal breingen?

Merkel-Umnachtungsrede

Am Dienstag gab es eine 'Medianight' der CDU, auf der die Merkelin eine Rede vorgetragen hat, die spannenderweise sehr verschieden interpretiert wurde: Der Heise-Ticker hat sich mit dem Schutz geistiger Umnachtungsrechte befasst, ihr Gerede von Anonymität thematisiert (Wer hat die Rede eigentlich geschrieben? Merkel selbst?), und malt generell ein eher konservatives Bild, während netzpolitik erst die Rede so interpretiert hat, dass Merkel vom Leistungsschutzrecht abgerückt sei, aber später darauf hingewiesen wurde, dass das nicht so gemeint sei. Das führte dann auch nochmal zu einem weiteren Eintrag im Heise-Ticker, der sich mit den verschiedenen Interpretationen befasst.

VDSbatte schon wieder

Ich hatte ja gedacht, nach der Aussage der EU-Kommission, dass man Deutschland keine Strafe vor dem Urteil des EUGh aufdrücken wollte, sei die Debatte um die verdachtsfreie Verbindungsdatensammlung erledigt, aber ganz offenbar ist das dem Verfassungsbruch-Minister ein wichtiges Anliegen. Der hat am Dienstag mit einem 'Kompromiss' vorgelegt, und dann am Mittwoch eine Gegenkampagne von diversen Vereinen geerntet.

Ich gehe immer noch davon aus, dass in dieser Legislatur kein Gesetz mehr kommt, aber wenn es nach der nächsten Bundestagswahl eine Schwarz-Rote Regierung gibt, wonach es immer noch aussieht, wird die SPD der CDU gerne die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger schenken. VDS war ja ohnehin eine Idee der Roten.