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Leistungsschutzgeld im Kabinett

Wenn es nicht in letzter Minute noch von der Agenda genommen wird, steht heute das Leistungsschutzgeldrecht im Kabinett auf der Tagesordnung. Das Verleger-Einnahmen-Sicherungsgesetz wird höchstwahrscheinlich mehr Schaden anrichten als es nutzen könnte. Und die gigantischen Einnahmen, die die Verleger erhoffen (von wem denn?) werden ja auch nicht kommen. Google könnte den Newsdienst einfach abschalten oder die belgische Lösung wählen (Verlagsseiten aus dem Index kicken), und dann müssten die auch nichts zahlen. Gewonnen hat dann ungefähr niemand was, aber die Lobbyisten haben ein Gesetz, was sie gegen Zitate einsetzen können. Deswegen gibt es von mir ja schon eine Weile keine Links auf Verlagsangebote mehr. Wer sich nicht gegen den Lobbydreck offiziell wehrt, braucht auch keine Leser.

Brüllform

Gestern war komisches Treffen der Landes- und Bundes-Innenminister, mit der Absicht, die Inlandsgeheimdienste zu reförmchenieren. Der Bundesfriedrich hatte da wohl die Absicht, mehr Aufgaben dem Bundesgeheimdienst zu geben, aber die Landesminister waren nicht bereit, Aufgaben abzugeben. Nun hat sich bei den NSU-Nazis keiner der Geheimdienste mit Ruhm bekleckert, genauso wenig wie die Polizeien, da wäre eine pure Umvertzeilung der Aufgaben nicht offensichtlich hilfreich gewesen. Was da jetzt rausgekommen ist (die Geheimdienste sollen mehr Informationen austauschen) würde ich aber auch nicht als ultimative Lösung bezeichnen. Aber über die Abschaffung der offensichtlichen Versager vom Amt darf man wohl nicht nachdenken, das könnte ja sinnvoll sein.

lupenreine Weißrussen

Nein, sowas! Deutschland soll dem nicht ganz so demokratiefreundlichen Regime in Weißrussland nicht nur mit der Ausbildung von Polizisten (warum fallen mir da jetzt die Begriffe "Prügel" und "Bullen" ein?) geholfen haben, sondern auch Schlagstöcke verkauft haben. Die Regierung ließ das zwar leugnen, aber irgendwie mag ich das nicht so ganz glauben.

Dummpöbel-Gegenwind

Aus der 'Warum erst jetzt?'-Ecke: Das CSU-Generalsekret Dobrindt hat mal wieder gegen Griechenland gepöbelt und bekommt dafür mal Gegenwind. An sich wäre das ja ganz nett, aber irgendwie ignorieren so Figuren wie Brüderle, Rösler, Westerfasel und Co, dass sie selbst auch nicht weniger gepöbelt haben, und mindestens der CSU-Finanz-Söder ist ja auch noch komplett ohne Gegenwind geblieben. Wobei mir ja völlig unklar ist, ob die Pfeifen überhaupt wissen, was sie mit solchem Gepöbel anrichten. Aber die wollen bestimmt mit ihren Privatvermögen komplett für sämtliche Banken bürgen, die durch eine Griechenland-Pleite in der Insolvenz verschwinden dürften. Und das aber bitte ohne Privat-Insolvenz.

Löschus

Die Meldung ist zwar schon vo Donnerstag, aber egal: Mappus, der alte Verfassungsbrecher hat nach seienr Abwahl die Festplatte aus seinem Büro-PC ausbauen und vernichten lassen. Seine Anwältin hat dazu gemeint, dass sämtliche Daten ja ohnehin auf einem zentralen Server nochmal vorhanden seien, da wäre ja nichts verloren. Mal ganz davon abgesehen, dass der Beweis noch zu erbringen wäre, dass wirklich keien Daten verloren sind: Warum kam Mappus überhaupt auf die Idee, eine von Steuergeldern bezahlte Festplatte vernichten zu lassen? Mindestens die Hardware beziehungsweise deren Zeitwert dürfte er ja wohl mal bezahlen.

Informizist

Das wird euch jetzt bestimmt völlig überraschen, aber in Thüringen soll ein Polizist Nazis mit Informationen versorgt haben. Die Nazis waren im Dunstkreis des 'Thüringer Heimatschutz', wo ja auch die NSU-Nazis gewesen sein sollen, und bei den Informationen waren auch Dienstgeheimnisse, die Nazis vor 'polizeilichen Maßnahmen' gewarnt haben. Bisher hat all das dem Polizisten nicht geschadet,eher im Gegenteil, der ist inzwischen fest beim Verfassungsgeheimdienst angestellt.

Natürlich war auch das wieder ein bedauerlicher Einzelfall, genau wie die Informationen an andere THS-Nazis, dass sie überwacht werden. Und die Frage, wieso jahrelang die NSU-Trottel durchs Land ziehen und 'Döner' ermorden konnten, wird dadurch ja auch üüüüüüüberhaupt nicht beantwortet.

Was ein Glück, dass die Inlandsgeheimdienste so ein großartiges Vorwarn-Werkzeug sind. Stellt euch mal vor, wie schlimm das wäre, wenn die Kommunisten oder die Islamisten schlimme Dinge tun würden wie Autos anzünden oder Bomben bauen. Dagegen sind doch die paar 'Döner' völlig harmlos...

(Dieser Text kann Spuren von Zynismus enthalten)

BVerfGleichstellgebnis

Aus der 'Warum nicht gleich so?'-Ecke: Das Justizministerium schraubt in diverse Gesetze neben die andersgeschlechtlichen Ehegatten auch die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner rein. Das hatte ja das Bundesverfassungsgericht in den letzten Wochen mehrfach bemängelt. Wobei die Gleichstellung jetzt auch rückwirkend zu gelten hat, damit die Verfassungsrichter nicht wieder Regelungen kassieren müssen. Mindestens eine Regelung bleibt von den Änderungen aber unangetastet: Das 'Ehegattensplitting', bei dem die Steuerpflichten so verteilt werden, dass die eine Person (in der CDU: Die Frau) auf ihr geringes Gehalt viel Lohnsteuer zu zahlen hat, während die andere Person (CDU: Der Mann) auf das hohe Gehalt nur eine geringe Steuer zu zahlen hat. Die Begründung der Erzkonservativen, warum sie diese Regelung nicht auf Lebenspartnerschaften zutreffen lassen wollen ist ja irgendwas mit Kindern. Wobei eben gerade nicht Kinder gefördert werden, sondern nur der Fakt, dass eine Person viel Gehalt bekommt, die andere wenig. Aber das zu erkennen ist wohl für die Erzkonservativen zu schwer. Und da dachte ich, ich hätte Sehprobleme.

VDS aktuell

Es gibt mal wieder Neues zur freiwilligen Verbindungsdatenspeicherung bei Netzpolitik. Die Bundesnetzagentur hat mal veröffentlicht, wer wie viel speichert, und es sieht kurz zusammengefasst so aus, dass Telekom, Vodafail und o2 Telefonate mindestens ein halbes Jahr speichern, und zwar sowohl angerufene Nummern wie auch anrufende Nummern (bei denen 'Abrechnung' als Begründung schon mal flach fällt), E-Plus fällt da mit konsequenten 80 Tagen schon positiv auf. Begativ springt mit VodaFail ins Auge (aua), die speichern alle Daten mindestens 110 Tage, und längstenfalls für 210 Tage, was mal eben ein Monat mehr ist, als zu Zeiten des VDS-Gesetzes gefordert war.

Was mir dabei ja auch auffällt: Es gibt genau gar kein Argument mehr, warum die extra-lahmarschige Polizei ein VDS-Gesetz bräuchte, denn zumindest bei den Mobilfunkern sind die Daten schon jetzt so lange (oder länger) gespeichert, wie zu VDS-Zeiten. Von Trilliarden an Strafanzeigen, die nur dank der ewig gespeicherten Daten aufgeklärt werden konnten, muss ich wohl verpasst haben. Aber es ist in letzter Zeit schon auffällig still um die VDS-Forderungen geworden.

Pulverrorist

Manchmal ist Wortwahl wichtig. Bei der Meldung, dass gestern ein Rentner aus dem Südwesten des Landes zu 3,5 jahren Haft verurteilt wurde, weil er Unmengen an Waffen und Sprengstoff gehortet hatte, ist so ein Fall. Der Mann wird konsequent als "Pulver-Kurt" verniedlicht. Andere Menschen, die zwar die Absicht gehabt haben sollen, irgendwo Sprengstoff zu beschaffen und irgend etwas sprengen zu wollen, werden in den Medien konsequent als Terroristen bezeichnet. Was ist der Unterschied zwischen einem 'Waffennarr' und einem 'Terroristen'? Die Anzahl Waffen (der Terrorist braucht gar keine haben), dier Wille sie einzusetzen (da ist über den Narren nichts vermeldet), oder die Religion an die sie glauben (Terroristen sind bekanntlich alle Muslime)? Und jetzt stelle ich mir mal vor, wie die nachrichten ausgesehen hätten, wenn 'Pulver-Kurt' dem islamischen Glauben angehört hätte...

Der Mann ohne Eier

Das brodelt jetzt auch schon ein paar Tage: Der Mann ohne Eier (ein Schulien Ässäntsch) hat sich vor einigen Wochen mit scheinheiliger Argumentation vor seiner Auslieferung nach Schweden in die Botschaft Ecuadors in London verzogen. Das Land hat ihm dann letzte Woche Asyl gewehrt, weil die Verantwortlichen in Ecuador der Theorie des Mannes ohne Eier glauben, dass dem in Schweden nicht ein Verfahren wegen Vergewaltigung, sondern die Auslieferung an die USA drohen würden. Deswegen hat er dann auch immer wieder absurde Forderungen aufgestellt, wie man sollte ihn halt über die Entfernung befragen (warum das nicht reicht, lässt sich in den legal myths nachlesen, mal ganz davon abgesehen: Wer glaubt Herr Ohne-Eier, er wäre, dass er der Staatsanwaltschaft eines Landes vorschreiben könnte, wie die ihn zu befragen hätte?), dann hat er verkündet, er sei bereit, nach Schweden zu gehen, wenn ihm hoch und heilig versprochen würde, dass er niemals nach USA ausgeliefert würde (wer soll das denn wie verbindlich versprechen können? Und woher soll diese Person wissen, dass nicht in USA auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Mann ohne Eier existieren könnten?), und jetzt hat Schweden sich offiziell geäußert: Sollte dem Mann ohne Eier die Todesstrafe drohen, würde man ihn nicht nach USA ausliefern, unabhängig von den Vorwürfen. Das ist vermutlich nur das Standard-Verhalten, weil schlicht niemand zu seinem Tod ausgeliefert werden soll, aber der Verschwörungstheoretiker meint ja, alles immer nochmal extra geliefert bekommen zu müssen. Dass er vorher bereits den kompletten Rechtsweg in Großbritannien gegen seine Auslieferung erfolglos beschritten hat, hat er bestimmt nur vergessen zu erwähnen, als er in der Botschaft Ecuadors aufgetaucht ist, und damit die Kaution seiner (ehemaligen?) Freunde verbrannt hat.

Was ich bei der Geschichte besonders frappierend finde: In diversen Kommentarbereichen begegnen mir immer Leute, die den absurden Theorien des Herrn ohne Eier folgen und davon fabulieren, dem Mann ohne Eier würden selbige dann geheim von amerikanischen Folterknechten abgeschnitten. Dass der Mann ohne Eier dabei so ganz nebenbei eine Leaking-Plattform zerstört hat, das Vertrauen vieler verspielt hat, die dachten, die Vorwürfe seien bestimmt absurd (so auch ich am Anfang), aber je krampfhafter er sich dagegen gewehrt hat, auch nur Fragen der Staatsanwaltschaft in Schweden zu beantworten, desto weniger glaube ich, dass deren Vorwürfe so völlig absurd sein könnten. Dass in der zeit, in der der mann ohne Eier das britische Justizsystem beschäftigt gehalten hat, hat der angebliche Informant Bradley Manning in amerikanischer Militärhaft übrigens eine Behandlung über sich ergehen lassen, die locker als Folter bezeichnet werden darf. Das hat den Mann ohne Eier aber nicht dazu gebracht, öffentlich auf die real stattfindende Schande hinzuweisen. Stattdessen ergeht der sich lieber in Verschwörungstheorien, was die Amerikaner alles Böses mit ihm vorhätten.

Den Titel Mann ohne Eier hat der Mann sich bei mir übrigens dadurch verdient, dass er seinen juristischen Verlust nicht eingestanden hat, und sich nach Schweden hat bringen lassen, sondern stattdessen vor den Vorwürfen davongerannt ist, und sich als politisch verfolgt aufspielt. Beweise dafür, dass die Vergewaltigungs-Vorwürfe in Schweden politische Verfolgung wären, habe ich jedenfalls keine gesehen.

Bundesinlandswehr

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, mit dem der Einsatz der Bundeswehr im Inland erlaubt. Nur in außergewöhnlichen Notfällen und nicht gegen Demonstranten, aber erlaubt wird der Einsatz trotzdem. Das finde nicht nur ich bedenklich, haben doch diverse Regierungen bewiesen, dass sie das Grundgesetz völlig ignorieren. Das Luftsicherheitsgesetz, um das es im Kern bei der Entscheidung ging, stammte ja von der Rot-Grünen Regierung und deren Innenminister Schily. Der wollte den Abschuss voll besetzter Flugzeuge erlauben, die Bundeswehr gegen das Volk einsetzen und noch mehr. Nachdem 2006 diese Wünsche vom damaligen BVerfG kassiert wurden, kommt jetzt die Bundeswehr im Inneren doch wieder zurück. Das vorliegende Urteil halte ich für einen Dammbruch. Damit werden sich Regierungen Sonderfälle einfallen lassen, und letztlich das Militär eben doch gegen das Volk im Land einsetzen können, auch wenn das so nicht gedacht war. Da gefallen mir die Urtzeile besser, die Ohrfeigen für die Regierung verteilen.

Plansportplan

Und dann war da noch der Spocht. Da gab es einen Plan, wie viele Medaillen die Spochtler des deutschen Teams hätten holen sollen, den die verfehlt haben. Wissen können wir das aber erst seit Freitag Nachmittag, als der Bundesinnenfriedrich sich bequemt hat, einer gerichtlichen Verfügung nachzukommen. Normalerweise interessiert mich Sport ja nicht, aber wenn ich dann davon lese, dass es Vorgaben gibt, wie viele Medaillen gefälligst eingefahren werden sollen, frage ich mich schon, wie es mit Verhinderung von Doping aussieht, wo der olympische Gedanke (der mit dem Dabeisein) hin ist, und ob die Sportler nicht schon genug Druck spüren.

Jetzt stellt sich also heraus, dass die Vorgabe nicht erfüllt wurde. Welche Konsequenzen ergeben sich darauf und für wen? Wird der lebendige Verfassungsbruch sein Amt los deswegen (da gäbe es bessere Gründe für), oder werden wenigstens ein paar Funktionäre geköpft, weil die die Sportler nicht genug angepeitscht haben? Die Fragen würden mich schon interessieren, bis zur Antwort dürfte es aber noch eine Weile dauern.

Korruption weiter legal

Schmunzler der vergangenen Woche: Da haben Industrievertreter sich gemeldet und die Regierung darauf hingewiesen, dass seit neun(!) Jahren Deutschland zwar eine Anti-Korruptions-Vereinbarung der UN unterschrieben hat, aber immer noch keine Bestrebungen zu erkennen sind, davon überhaupt irgendwas umzusetzen. Begründet wird das von der jetzigen Regierung damit, dass das dann ja die Freiheit der Abgeordneten einschränken würde, wenn Abgeordnete befürchten müssten, dass sie bestraft werden, wenn sie sich kaufen ließen. Ja, liebe völlig unkaufbaren Abgeordneten, die bestimmt nicht durch Spenden von Mövenpick zur Hotelsubvention motiviert wurden, genau das ist die Idee dahinter. Und wenn ihr befürchtet, dass ihr ungerechtfertigt beschuldigt werden könnten: Willkommen in der jetztzeit, dann merkt ihr mal, wie es in Sachen Raubmordkopieabmahnungen so ziemlich allen Bürgern geht. Juristische Hintergründe zur Korruption hat Thomas Stadler in seinem Blog aufgeschrieben.