Nebengeordnedanken
Am Freitag im Podcast hab ich relativ spontan eine Idee ausgebrütet, wie man mit den Bundestagsabgeordneten umgehen kann, die so viele Nebenjobs haben, dass sich der Eindruck aufdrängt, sie arbeiten nur nebenher als Abgeordnete und hauptamtlich als etwas Anderes.
Die Idee, die mir da eingefallen ist, ist die: Jeder Abgeordnete wird ja mit knapp 8000 Euro Diäten und 4000 Euro steuerfreier Pauschale versorgt, damit der keine weitere Bezahlung benötigt. So ein Abgeodneter soll eigentlich unabhängig sein. Ist mehr eine theoretische Frage, weil es so Dinge wie Fraktionszwang, Lobbyisten und Co gibt, aber das ist die Grundidee. Nun wäre ich bereit, den Abgeordneten neben ihren Diäten noch einmal die gleiche Summe als Freiraum einzuräumen, weil es ja Abgeordnete geben soll, die nach dem Ende ihres Mandats wieder in ihren früheren Beruf zurückkehren können sollen (wie oft das in den letzten Jahrzehnten schon vorgekommen ist, wäre mal sehr spannend, ich vermute mal, dass das eher seltenst der Fall war). Alle Einnahmen, die über diesen Freibetrag hinausgehen, werden ihnen Centgenau von ihren Diäten abgezogen. Die Idee dahinter ist, dass hier die gleichen Anforderungen zu gelten haben, wie sie die selben Abgeordneten gegenüber den Ärmsten (Hartz IV!) gelten lassen. Nachdem ein Abgeordneter so monatlich bummelig 16000 Euro an 'Gehalt' haben kann, sehe ich zumindest keinen Grund, warum die Personen noch weiter gefördert werden sollten, ohne gleichzeitig auch gefordert zu werden.
Und als ultimativen Anreiz, nicht zu viel Zeit, bzw. Bezahlung nebenbei zu verbringen gibt es dann noch den ultimativen Hammer: Ein Abgeordneter, der keine Diäten mehr erhält, weil er mehr Geld mit anderen Beschäftigungen einnimmt, darf an Abstimmungen des Bundestags in der Zeit nicht teilnehmen. Das dürfte dann auch von den Fraktionen den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, dass sie nicht nur das Geld mitnehmen und ab und an mal zu Abstimmungen aufkreuzen, sondern eben das tun, wofür die Steuerzahler sie schließlich gut bezahlen.
Sicher, mit den neoliberalen Pfeifen der schwarz-gelb-rot-grünen riesigen Koalition wird es nie zu derartigen Änderungen kommen, aber das Konzept finde ich zumindest mal bedenkenswert.
Am Sonntag sind mir dann berichte begegnet, dass Linken-Abgeordnete eine Anrechnung der Nebeneinnahmen auf die Diäten fordern würden, was natürlich auch keine Aussicht auf Umsetzung hat, mich aber an meine Gedanken von Freitag erinnert hat.