Bestandsdatenrat
Da hat mal wieder jemand alle Kritik ignoriert: MIt den Stimmen der SPD-Länder hat der Bundesrat die Bestandsdatenauskunft abgenickt.Damit fallen so Daten wie Passwörter, PINs und Co bei so ziemlich allen Vergehen in die Hände der Polizeien. Weil, ähm, Daten dürfen kein rechtsfreier Raum sein? Bloß schade, dass ich die Pfeifen nicht weniger als Null Stimmen bei der nächsten Wahl anbieten kann.