Compyblog

Offenbar war mal wieder Zeit, Blödfug zu verbreiten. So lässt die Bundesagentur für Ausbeutung vermelden, es fehlten ja soooo viele Fachkräfte. Das werde aber momentan durch Zuwanderung einigermaßen abgefangen. Komischerweise will ein 'Personaldienstleister' herausgefunden haben, der Fachkräftemangel ginge zurück. Sieht aus wie ein Widerspruch, ist aber keiner.

Erstmal: Der angebliche Fachkräftemangel ist Bullshit. Nach dem gern wiedergekäuten Mantra ("Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis") müsste ja bei sinkendem Angebot und/oder steigender Nachfrage der Preis entsprechend steigen. Das tut der Preis der Arbeit (Gehalt) komischerweise nicht. Entwe4der stimmt also das Mantra nicht, oder der behauptete Nachfrageüberschuss ist gelogen. Was nämlich bisher wirklich fehlt sind Billiglöhner. Menschen, die für weniger Geld arbeiten als sie gemäß ihrer Qualifikation einfordern könnten. Und die kommen nunmal eher aus dem Ausland. Womit sich der Kreis zur Zuwanderung dann wieder schließt und auch dieBehauptung erfüllt, dass der Fachkräftemangel zurückginge. Wenn man dann übrigens auch noch die Jugendarbeitslosigkeit in der EU anguckt, kommt man zu dem Schluss, dass wohl irgendwas ganz grundsätzlich nicht richtig läuft in der EU. Und nach einigem Nachdenken darf man dann bei der Austeritätspolitik ("wir müssen sparen, koste es, was es wolle") der deutschen Regierung landet. Aber das wiederhole ich ja nun schon seit Jahren mantraartig.

Als vor einiger Zeit berichtet wurde, wie wenig Streamingdienste für Musikabspielungen bezahlen, konnte man schon fast Mitleid mit den armen Musikern entwickeln. Bei den Musikpiraten gibt es aber mal einen überschlagsweisen Vergleich der Summen zwischen Streaming und Radio, und da stellt sich raus, dass die Beispiele für die Streamingdienste blöd gewählt waren (Musiker, die eher unbekannt sind), Äpfel mit Birnen verglichen wurden (Gesamtsummen gegen Preis pro einzelnem anhörenden Nutzer) und insgesamt eigenartig tendenziös sind. Gut, das überrascht auch nur so lange, bis man sicher daran erinenrt, dass die Musikverleger hinter der Kampagne ein eigenes Interesse verfolgen.

Darum passt es auch, nochmal die Frage zu begutachten, warum in der Debatte ("denkt doch an die Musiker!!111") so selten (nie?) das Urhebervertragsrecht betrachtet wird. Das könnte ja glatt die Verleger gegenüber den Musikern schwächen, oder umgekehrt foruliert: Die Rechte der Musiker gegenüber den Verlegern stärken. Daran haben die Verleger komischerweise gar kein Interesse, und völlig überraschend berichten auch die Medien deutlich weniger darüber. Zuuuuuufall.

Tolle neue Idee der Content-Mafia: Wie wäre es, wenn die Mafia bestimmen könnte, wer was mit welchem Rechner tun dürfte, und wenn jemand etwas Böses (= macht der Mafia keinen Gewinn) macht, wird der Rechner 'gesperrt'. Solche Software gibt es ja schon, die für Deutschland gedachte Version gibt sich als BKA-Software aus, die erst nach Zahlung einer größeren Summe Geld den Rechner wieder nutzbar machen würde. Bisher ist so etwas illegal, aber alleine der Fakt, dass die Mafia laut darüber nachdenkt das auch machen zu wollen, zeigt schin, wie weit weg von legal die Pfeifen inzwischen sind. Aber es gibt ja noch eine zweite Vorlage: Das Sony-Rootkit. Da hatte sich auf CDs von Sony im Datenbereich eine Software versteckt, die automatisch beim Einlegen der CD (unter Windows) installiert wurde, und jeden Versuch der digitalen Kopie des gekauften Mediums unterbinden sollte. Außerdem hat die Wanze des Medienkonzerns noch Verzeichnisse mit bestimmten Namen vor dem rechtmäßigen Besitzer des Rechners versteckt, und sich damit auch nicht besonders legal verhalten. Eine ernsthafte schmerzhafte Strafe für den Konzern gab es damals auch nicht. Und so will die Mafia mal wieder bestimmen, wer was wie machen darf, hauptsache die Mafia profitiert davon. Und diejenigen, die solche Verbrecher verfolgen sollten, tun nichts, weil deren Bosse in der Politik ja rein zufällig kein Interesse an der Verfolgung dieser Verbrecher haben. Was ist eigentlich in dem komischen Koffer da, den der Vertreter der Verwertungsindustrie dagelassen hat?

Es gibt mal wieder einen neuen Bullshit namens Konsumklima-Index, laut dem ganz viele Leute ganz glücklich konsumieren würden. Warum und wie das Blödfug ist, hat Jürg Wellbrock beim Spiegelfechter aufgeschrieben. Bei mir hat sich bei den Jubelmeldungne immer nur der Verdacht eingestellt, dass die Zahlen erlogen sein müssen.

Die Innenterrorminister treffen sich dann mal wieder, und wollen wohl mal darüber reden, dass bei den inoffiziellen Geheimdienst-Informanten bisher nicht ganz alles hundertprozentig perfekt gelaufen ist. Hust.Das könnte man vielleicht daran erahnen, dass von den zehn der NSU zugeschriebenen Morden kein einziger auch nur aufgeklärt, geschweige denn verhindert wurde mit Hilfe der IMs, und es erst einiger Untersuchungsausschüsse bedurfte, um überhaupt zu erahnen, wie viele Informationen die Geheimdienste eigentlich gehabt haben. Die Frage, warum aus den Informationen bei Polizei (Stichwort Adress-Liste) und Geheimdiensten keine erkennbare Aktivität erwachsen ist, obwohl die NSU-Pfeifen schon im Jahr 2000 als Terroristen benannt worden wären, auf die Frage vermisse ich immer noch jeden Hinweis auf eine Antwort.

Die Terrorminister haben allem Anschein nach wohl festgelegt, dass de Fehler ausschließlich auf Seiten der Informanten zu suchen wären, und wollen irgendwie einheitliche Regeln für Informanten festlegen. Weil, wenn es für die Regeln gibt, werden sich die nicht nur alle daran halten, sondern Polizisten treten auch sämtlich aus rechtsextremen Vereinigungen (Ku-Klux-Klan, irgendwer?) aus, ermitteln auch in Richtung Rechts und lassen keine Beweise irgendwo vergammeln. 

Oder weniger sarkastisch formuliert: Ich gaube nicht, dass Regeln für V-Nazis viel geholfen hätten bei den NSU-Taten. Inwiefern V-Nazis gegen noch zu schreibende Regeln verstoßen haben, kann ich nicht einschätzen, aber mindestens die Fälle, wo ein Nazi vorher über Durchsuchungen informiert hat/war, dürften mit den ominösen Regeln kaum zu vereinbaren sein. Die Frage, die sich mir dabei aber stellt: Wer hält die Geheimdienste mal an Regeln? Denn die Durchsuchungen wird der V-Nazi ja wohl kaum per Kristallkugel erahnt haben, sondern der wird irgendwo einen Informanten gehabt haben. Aber über sowas denken die Innenminister gerade nicht nach.

Da war doch mal was... 2011 hat ein unwesentliches Gericht in Karlsruhe (Vorname Bundesverfassungs) das Gesetz kassiert, nach dem die deutschen Regeln für die Wahl zum Europaparlament festgelegt werden. Konkret haben sich die Richter daran gestört, dass es da eine 5%-Hürde gibt, die im EU-Parlament nicht viel Sinn macht, weil da ohnehin schon dreistelige Anzahlen an Parteien vertreten sind. Entsprechend wurde die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat sich die riesengroße Koalition (alle Parteien aus dem Bundestag mit Ausnahme der Linken) darauf geeinigt,dass ein neues Wahlgesetz zur EU-Wahl kommen soll, in dem eine 3%-Hürde eingebaut werden soll. Nach meinem naiven Verständnis ist das dann glatt ein weiterer Fall von Verfassungsbruch mit Anlauf, weil die Richter sich ja nicht nur an der Zahl fünf gestoßen haben, sondern das Konzept der Mindeststimmenzahl insgesamt gekippt haben. Da wäre auch eine 1%-Hürde nicht angemessen.

Nun hat ja gerade die jetzige Regierung sich im Bundestagswahlrecht schon nicht mit Ruhm bekleckert (Stichworte: 30.6.2011, negatives Stimmengewicht), da überrascht es schon nicht dass die das gleiche Spiel mit der EU nochmal spielen. Was mich aber etwas wundert: Warum spielen SPD und Grüne da mit? Und wann fangen die Geheimdienste, die den Schutz der Verfassung in ihrem Namen tragen endlich mal damit an, die wirklichen Feinde der Verfassung zu kontrollieren?

Im Verfassungsblog argumentiert Maximilian Steinbeis, das BVerfG-Urteil beziehe sich ja auch auf das konkrete Wahlergebnis, und meint, es könne sein, dass eine 3%-Hürde bei der nächsten Wahl schon in Ordnung sein könnte. Dem will ich aber nicht zustimmen, weil vor eienr Wahl schlicht niemand mit Sicherheit sagen kann, welches Wahlergebnis bei welchem Wahlgesetz jetzt als Meinung der Wähler akzeptabel wäre. Dass sich ein Gesetzgeber anmaßt, die Wählermeinung vorherbestimmen zu wollen, geht schlicht gar nicht nach meinem Verständnis von Wahl. Von mir aus darf ein Gesetzgeber nach einer Wahl feststellen, dass das Wahlgesetz geändert werden sollte, aber prophylaktisch mal ein Urteil der Verfassungsrichter ignorieren kommt meier Definition von Verfassungsfeind schon sehr nahe. Also, wann fangen die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz mal damit an, die Feinde der Verfassung zu überwachen? Oder ist das wie bei den NSU-Morden ein Fall von einseitiger Erblindung?

Aus der 'Ja, ach?'-Ecke kommt die Meldung, dass auch im Bimbestag Sklaven arbeiten.Und zwar kommt das so: Der Bimbestag unterliegt wie alle Behörden dem obersten Mantra der Regierung, dass billiger immer besser wäre. Und weil es erstmal billiger erscheint, wenn man alle Arbeiten outsourct, die nicht absolut essenziell sind (was beim Bimbestag ja nur das Abnicken der Regierungsvorschläge für absurde Gesetze ist), deshalb hat auch der Bimbestag alle möglichen Hilfsaufgaben ausgelagert. An Firmen, die eigentlich zu wenig Geld bekommen, um die Aufgaben sinnvoll auszuüben. Da kommt zu den reinen Kosten für Löhne und Gehälter ja schon mal die Verwaltung und Abrechnung dazu. Und wenn die Sklaven dann mal ausfallen (Krankheiten, Urlaube fallen mir spontan ein), braucht man ja auch noch Ersatz-Sklaven. Wenn man die alle normal bezahlen würde, wäre der ganze Outsourcing-Kram also locker teurer als interne Personen.

Aber da billiger immer besser ist, zahlt die Bimbestagsverwaltung eben so, dass es sich für die Auftragnehmer-Firmen lohnt, die Sklaven unauffällig unter Tarif zu bezahlen. Das ist jetzt rausgekommen, und ich warte mal ab, ob es irgend welche Konsequenzen geben wird. Darauf wetten würde ich jedenfalls nicht.

Das ist jetzt nicht so wirklich überraschend, aber das Lügenschutzgeld Leistungsschutzrecht für Presseverlegertritt am 1.8. in Kraft. Das hat RA Thomas Stadler aus dem Bundesgesetzblatt erfahren, dessen Webseite ich noch nicht mal geöffnet kriege. An dem Gesetz gibt es nur ein paar klitzekleine Haken: Einmal ist es wohl nicht der EU vorgelegt worden, wie nach verschiedentlich juristisch begründeter Meinung fällig gewesen wäre. Dann ist da immer noch die Unschärfe, dass aus dem Gesetz überhaupt nicht zu erkennen ist, was genau noch erlaubt ist, und was verboten. Aber darum sollen sich ja die Gerichte kümmern, ließ die Regierung mal ausrichten. Wo kämen wir auch hin, wenn bereits die Kenntnis eines Gesetzes alleine genügen würde um zu wissen, was man tun darf und was nicht. Das wäre ja glatt normenklar. Nein, das kann ja nun wirklich niemand wollen.

Neues von der Wirtschaft: Das BIP ist im vergangenen Quartal gewachsen, und zwar um gigantische null Komma eins Prozent (in Zahlen: 0,1%). Das ergibt dann gerade so doch keine Rezession in Deutschland. Und man sollte besser nicht beachten, dass das Minus im Quartal davor nochmal schlimmer war als zuletzt vermeldet. Dafür zeigt sich in ganz Europa, wie fies die (mindestens teilweise selbst verursachte) Krise jetzt ist. Und das angeblich zu erwartende tolle Wachstum in Kürze ist auch nirgendwo zu sehen. Aber, hey, in einer Krise dürfen die Staaten alle gar kein Geld mehr ausgeben, dann geht die bestimmt von selbst wieder weg. Oder genau das Gegenteil.

Ich mache mir ja einen Spaß darauf, auf selbsternannte Qualitätsmedien einzuschlagen. Umso lieber, wenn die das auch noch herausfordern, wie mit der Aufforderung, man solle doch seine Werbeblocker abstellen, weil die Webseiten sonst ja gar kein Geld machten.

Mag ja sein, liebe Zeitungsableger. Aber da gibt es mehrere Haken an der Sache:

• Werbung ist in den letzten Jahren so aufdringlich geworden, dass man ohne Werbeblocker schlicht von einem Augenkrebs in den nächsten gerät.
• War da nicht mal was mit Klickstrecken, die ihr (ich verallgemeinere hier mal) eingeführt habt, um Webseitenbesucher gleich mehrfach zu verkaufen?
• Wenn demnächst Bandbreite wieder zum seltenen Gut wird, kostet Werbung direkt und nicht nur wie jetzt, wo jeder Kunde den Dreck mit seinen Einkäufen mitbezahlt
• Und dann war da kürzlich noch die klitzekleine Frage eines neuen Gesetzes, mit dem gewisse Verleger sich Geld vom Internet abholen wollten, weil sie ihre Inhalte ("Content") ins Internet gestellt haben. Die Proteste der Verlage, die sich jetzt lautstark beschweren, müssen mir wohl entgangen sein. 

Insgesamt hält sich mein Mitleid mit darbenden Verlagsseiten dann doch arg in Grenzen. Das mag wohl auch daran liegen, dass die Verleger umgekehrt auch kein Mitleid mit ihren Lesern hatten. Wenn ich meinen Adblocker deaktiviere, dann aber nur auf Seiten, deren Informationswert ich höher einschätze als die Nervigkeit der dortigen Werbung. Und auf Layerwerbung, Popups und ähnliches Getier reagiere ich sehr allergisch. Liebe Verleger, wie wäre es damit: Ihr sorgt dafür, dass man eure Seiten auch ohne Filter ansehen kann, ohne gleich in Kreischanfälle auszurutschen, und ich denke nochmal darüber nach, welche Filter nötig sind?

Aus der 'da war doch noch was'-Ecke kommt die Meldung, dass TEPCO, die Firma, die für den atomaren Schrott von Fukushima verantwortlich ist, ein Problem mit Wasser hat. Und zwar wird da wohl ständig neues Wasser verseucht, was eigentlich gereinigt werden sollte, aber uneigentlich wird das irgendwie immer mehr. Dämliche Idee der Verantwortlichen: Lasst uns das einfach ins Meer kippen, da wird's schon niemand bemerken. Ich hätte ja mal Lust darauf, die Verantwortlichen ins Meer zu kippen...

Der Rosa Riese taucht zwar immer noch regelmäßig im Nachrichten-Gewühl auf, fällt aber inzwischen mehr mit Bulshytt auf, wie dem Gefasel vom "offenen, freien Netz" oder dem Netzausbau, der ja ach-so-teuer wäre. So ganz nebenbei hat der arme Konzern seine Quartalszahlen dann noch vermeldet. Und da ist ja ganz klar, wenn nicht jeder Internetnutzer auf Schrittgeschwindigkeit runtergeregelt wird, dann passieren Böse Dinge.

Seit der Ansage, dass das Rosa T nur Geld will, dafür dann aber auch Daten anderer Einspeiser an dem schnellen Netz teilhaben lässt, kann ich das Gefasel aus dem Unternehmen einfach nicht mehr ernst nehmen. Am Wochenende war ja der Sprecher des Konzerns im Radio, wo er sehr ungenau eine runde Handvoll Aussagen immer wieder wiederholt hat. Während also die Datenvolumen schon veröffentlicht waren, fehle immer noch jegliche Aussage darüber, was es denn kosten würde, wie viel Transferleistung zusätzlich zu erwerben (Im Großkundenmarkt gibt es Transvervolumen in Terabytes für wirklich günstigen Preis, dasollte es nicht schwer sein, für fünf Euro bereits ein Terabyte dazuzukaufen). Spannend fand ich da nur die Aussage, wie der ehemalige Staatskonzern sich vorstellt, von den Datenlieferanten auch noch Geld abzupressen: Die wollen eine Umsatzbeteiligung. Wie mag es sich wohl verhalten, wenn zum Beispiel der CCC für die Congressvideos Bandbreite erwerben will, mit denen der Club ja gar kein Geld einnimmt?

Erinnert ihr euch noch an die Aufregung, als die Medien zum NSU-Verfahren ausgelost wurden? Die Frauenzeitschrift Brigitte hatte doch glatt einen Platz gewonnen. Wer würde denn von denen seriöse Berichterstattung erwarten, und so weiter. Und womit macht das Springer-Blatt mit den auffällig großen Buchstaben auf? Wie die Hauptangeklagte angezogen war. Weil das ja die wichtigste Botschaft des ersten Verhandlungstages war. 

Mal ganz davon abgesehen: Wo ist eigentlich die ausführliche Berichterstattung abgeblieben, die sich damit befasst hätte, dass jetzt vor Gericht Taten zur Verhandlung stehen, die über Jahre weder Polizeien, noch Medien, noch Geheimdienste richtig eingeordnet hatten? Wo ist die Frage geblieben, wie es sein kann, dass niemand gemerkt haben will, dass da gar nicht die 'Türken-Mafia' mordend durch die Lande zog, sondern eine Gruppe Nazis? Und anstatt auch nur einmal in der Richtung zu ermitteln hat die Polizei den Angehörigen der Opfer vorgeworfen, die wären bestimmt in der Mafia. Einen falschen Dönerstand haben Polizisten aufgemacht, und extra Rechnungen nicht bezahlt, weil dann ja die Mafia käme. Kam sie nicht. Weil es sie entweder nicht gibt, oder sie sich mit solchem Kleinkram nicht abgibt. Und die Nazis kamen auch nicht. Stattdessen gab es ja den Mord im Internet-Cafe, wo ein vom Geheimdienst bezahlter Nazi bei der Tat im Laden war, aber nichts bemerkt haben will. Und die Polizei hat den auch nicht ernsthaft zu befragen versucht.

Aber, hey, die Frauenzeitschrift berichtet ja nicht seriös. Mag sein, aber die selbsternannten Qualitätsmedien berichten nicht seriöser.

Und es ist bestimmt auch kein Versuch, Wähler zu beeinflussen, wenn am Samstag vor einer Bundestagswahl ein gewisser Springer-Verlag mal wieder alle Haushalte mit Sondermüll in Papierform belästigen will.

Eigentlich sollte ja gestern das Gerichtsverfahren wegen der NSU-Morde losgehen. Das hat es im Prinzip auch, ist aber nicht weit gekommen, weil ziemlich kurz nach Beginn ein Befangenheitsantrag der Verteidiger vorgetragen wurde.Im Kern geht es darum, dass alle Personen mit Ausnahme von Richter und Staatsanwalt auf Waffen durchsucht werden, was Verteidiger nicht lustig finden. Man könnte auch sagen, mit den Durchsuchungen hat der Richter die Verteidiger herausgefordert. Und schon wurde das Verfahren vertagt, weil logischerweise erst entschieden werden muss, ob der Richter das Verfahren überhaupt führen kann, bevor er damit weitermachen kann. Wenn er denn nicht als befangen abgelehnt wird.

Mit dem ganzen Stapel an Ungereimtheiten, die in dem Verfahren jetzt schon aufgelaufen sind, stellt sich mir ja die Frage, ob die Opferfamilien wirklich gut beraten sind, sich daraus ernsthafte Aufklärung der Taten zu erhoffen. Ich glaube irgendwie nicht daran, dass der Richter Geheimdienst-Vertreter in Beugehaft schicken wird, wenn die sich weigern auszusagen, wer wann was wusste, und warum offenbar niemand die Morde verhindert hat.

Das ging schnell: Nachdem der Rosa Riese keinen Hehl mehr daraus macht, alle Internetnutzer als Geiseln zu nehmen, um aus Firmen im Internet Geld rauszupressen, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen dem Konzern eine Abmahnung serviert. Begründung: Das auf Schneckentempo reduzierte Netzangebot reiche nicht aus, um das Internetz zu nutzen. Was ja eohl ziemlich genau der Sinn dahinter sein dürfte. Wenn der Konzern nicht binnen zehn Tagen reagiert, wollen die Verbraucherschützer die Frage gerichtlich klären lassen, ob das Verhalten der ehemaligen Bundespost juristisch in Ordnung ist.