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Das Urteil gegen Bradley Manning wurde gestern Abend unserer Zeit verkündet. In 19 der 21 Anklagepunkte wurde er für schuldig befunden, darunter Spionage, aber nicht 'Aiding the enemy', wofür die Höchststrafe die Todesstrafe gewesen wäre. Also kommt es wohl zu dem erwarteten Ergebnis, dass der Soldat, der angeklagt wurde, angeblich unwichtige diplomatische Depeschen und offensichtliche Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit gebracht zu haben für lange Zeit (lebenslang?) in einem Gefängnis verrotten wird. Das, nachdem er die letzten Jahre über unter Bedingungen gehalten wurde, die mal eben als Folter durchgehen, und auch nur deswegen ein nicht völlig geheimes Verfahren bekommen hat, weil das für den Herrn Friedensnobelpreisträger noch schlechter ausgesehen hätte.

Komisch, dass die selbe Journaille, die regelmäßig russische Gerichtverfahren als abgekartetes Spiel bezeichnet, sich nicht zu Manning äußert. Und auch komisch, dass Snowden kein Interesse hat, der selben abgekarteten Justiz anheimzufallen. Oh, übrigens: Wie geht es eigentlich bei den Militärtribunals im KZ Guantanamo Bay, da hört man so wenig in letzter Zeit? Rechtsstaat, my ass!

Neues aus dem Kriegsministerium: Da hat sich im Untersuchungsausschuss zum EuroHawk der Staatssekretär Stephane Beemelmans als alleine Schuldiger geoutet. Mehr Details gibt es auch noch, die habe ich nur noch nicht gelesen, während ich das hier tippe. Er alleine hätte den Kriegsminister nicht informiert, und auch sonst hätte ja niemand irgendwas gewusst. Haken daran: Das glaube ich nur sehr begrenzt. Wie in den letzten Wochen immer wieder berichtet wurde, hat der Herr Minister (Karl De Hase, nenne ich ihn inzwischen) schon lange immer wieder Informationen bekommen, die ziemlich klar gemacht haben, dass bei der Drohne deutliche Probleme bestanden, und wenn er daraufhin nicht ein einziges Mal nachfragt bei jemandem, der den aktuellen Stand hat oder erfragen kann, dann ist das eben doch wieder schlecht ausgeführte Arbeit.

Wenn mein Chef mich fragt, ob bei dem Projekt, an dem ich arbeite, alles okay ist, und ich "nein" antworte, dann sollte mein Chef sich zum Projektverantwortlichen begeben, und alle nötigen Informationen erfragen. Wenn er das nicht tut, darf sein Chef ihn dafür maßregeln. So ähnlich sieht es bei der Geschichte aus, die De Hase und sein Staatssekretär jetzt erzählen. Der Hase will von nichts gewusst haben, hatte aber mindestens Hinweise auf Probleme. Warum er denen nicht nachgegangen ist, hat der Karl nicht erklärt, da vermute ich mal, soll das Märchen von "wir waren davon ausgegangen, dass das alles noch gut wird" vermutlich aushelfen. Sehr dünne Story, Herr Maiziere und Herr Beemelmans.

Mit dem Monatswechsel tritt das Lügenschutzgeld (von Springer und der Justiz auch 'Leistungsschutzrecht für Presseverlage' genannt) in Kraft, und dessen Konsequenzen werden klarer: Rivva, ein ein-Personen-Projekt, was die meistverbreiteten Weblinks im deutschsprachigen Netz aufzeigen will, schaltet die Anrisstexte ab und wirft alle Verlagsseiten raus, deren Verleger nicht deutlich erklärt haben, von dem absurden Recht keinen Gebrauch machen zu wollen. Das war zwar eigentlich nicht, wofür der Springer-Lobbyist Keese immer getönt hat, ist aber nur konsequent.

Aus 'Kreisen' stammt dann die Information, dass der Axel Springer-Verlag Google gegenüber keine Ansprüche geltend machen will.

Soweit ich das bisher erkennen kann, gewinnt mit dem Gesetz niemand real etwas, die bekannten Verlage werden ihre Stammbesucher weiter behalten, die kleineren Verlage werden ohne kostenlose Werbung kaum mehr Besucher bekommen können, und das ganze Netz wird ärmer, weil weniger verlinkt werden dürfte. Die Aggregatoren (hust, Google News, hust), die genug Macht hinter sich haben, dürfen weiter aggregieren, während kleine Aggregatoren das nicht (mehr) tun. War es das wirklich Wert, Herr Keese?

Nach dem relativen Ausbruch von Verstand gab es in den letzten Tagen noch zwei akute Fälle von Dummlall: Erst war da der Chef des Bundesinlandsgeheimnis, der verkündet hat, für ihn sei die Debatte über Vollüberwachung beendet. Komisch, hatte er nicht kürzlich erst zugegeben, keine Ahnung von der US-Überwachung zu haben? Wessen Aufgabe sollte es denn nach Ansicht des Herrn Maaßen sein, Bürger vor derart eklatatnen Verstößen gegen ihre Grundrechte zu schützen, also praktisch die Verfassung vor Angriffen zu schützen? So rein vom Namen her könnte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz anbieten. Und wenn wir schon mal dabei sind, Fragen zu formulieren: Wie kommt es, dass das selbe Amt, was jahrelang mordende Nazis nicht bemerkt haben will, dann kurz nach deren Bekanntwerden noch schnell Akten vernichtet (weshalb Maßßen jetzt den Chefposten hat), auch nichts mitbekommen haben will von Vollüberwachung auf deutschem Staatsgebiet? Herr MAaßen, kann es sein, dass im Inlandsgeheimdienst nur inkompetente Vollidioten arbeiten?

Dazu passend: Der ehemalige Innenterrorist, Schily (nicht das Schaf) hat sich zu Wort gemeldet, dass diese ganze Überwachung doch völlig okay wäre, weil $Terror. Und überhaupt, das sei ja auch total das spezialdemokratische Thema, weil ja schon zu seiner Zeit als Terrorist die Ausweitung der Überwachung das wichtigste überhaupt war. Nun, die Gesetzesverschärfungen namens 'Otto-Katalog' hat ihren Namen nicht vom Versandhaus-Konzern, und die offene Kritik der Spezialdemokraten damals muss mir entgangen sein, wenn sie nicht in die berühmten 'Bauschschmerzen' kanalisiert wurde, mit der schon lange SPD-Abgeordnete Überwachungsgesetzen zugestimmt haben. Insofern hat Schily nicht Unrecht, wenn er sagt, dass die SPD schon länger für die Überwachung der Bürger war, wirft damit aber die Frage auf, warum jemand dafür die SPD wählen sollte. Wenn ich eine Schnüffel-PArtei wählen wollte, könnte ich auch gleich das Original mit dem Buchstaben C wählen. Die SPD-Oberen haben ja schon angekündigt, sollten sie in der nächsten Regierung sitzen, verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten zu befürworten, und auch sonst wieder die Kritik der Kanzlerette weiterzuführen. Für einen Grund, den Verein zu wählen, reicht mir das alles jedenfalls nicht.

Ach, guck. Der Winkachim ist dann auch mal aufgewacht und hat bemerkt, dass das Volk sich überwacht fühlt. Dabei hatte er doch noch vor kurzem von Aktenordnern gefaselt, in denen ja keine Mitschriften der Gespräche abgelegt seien, und von purem Verrat, den er nicht gutheißen könne. Nachdem ausgerechnet der von ihm anfänglich beaufsichtigten Unterlagen-Behörde die Information aus der Stasi begegnet ist, dass dort bekannt war, dass die BRD von USA überwacht wurde, hätte ich ja vermutet, dass die Erkenntnis früher hätte ausbrechen können, dass in Sachen Überwachung kein so gigantischer Unterschied existiert zwischen dem, was die Stasi getrieben hat und dem, was US-Schnüffler schon seit Jahren hier machen. Aber vielleicht hat der Alte Mann auch schon Probleme mit dem Verständnis, und sollte sich besser gar nicht mehr zu Fragen der Weltgeschichte äußern. Als menschliches Fähnchen kann er ja trotzdem noch dienen.

Apropos Schnüffelei: Es gibt doch noch einen überwachungsfreien Raum, in dem man von der NSA nicht überwacht wird. Die sieht sich nämlich außerstande, in ihren eigenen Mails zu suchen.Schon komisch, wo doch sonst keine Mail unbeobachtet bleibt, aber vermutlich nimmt NSA nicht selbst an PRISM teil. Ob die britischen Geheimdienstler in dem Fall (es geht da um Mails, die zwischen NSA und einem TV-Sender ausgetauscht wurden) aushelfen können, die haben ja schließlich ein extensives Archiv von Daten, die über die Glasfaserleitungen bei denen vorbeigeflossen sind? Oder andere Geheimdienste? Die NSA darf doch kein schnüffelfreier Raum sein!!!111

Unsere Geliebte Kanzlerin hat ja letzte Woche erst verkündet, si hätte keine Ahnung von den US-Schnüffeleien, das sei ja auch nicht ihre Aufgabe und überhaupt müsse die US-Regierung überhaupt erst klären, was sie wisse. Dazu meldet der Österreichische Rundfunk, dass schon die Stasi (ihr wisst schon, die, die das ganze Volk voll überwacht haben, und deshalb Böse waren) wusste, wie intensiv die USA damals (das dürfte bis maximal 1989 gewesen sein, dann sollte die Stasi ja aufgelöst worden sein) die Westdeutschen überwacht hat. Das im Bericht genannte Beispiel erwähnt Zugriff auf Daten der Einwohnermeldeämter (das sind die, die zumindest inzwischen regen Adresshandel betreiten). Und weil die Stasi das wusste, wusste auch die Unterlagenbehörde davon, deren Chef damals ein gewisser Joachim Gauck war. Der verdingt sich ja inzwischen als Winkelement. Ein 13.000 Seiten starkes Dossier wurde damals auch dem Bundesinnenministerium übergeben, was aber so gar keine Erinnerungen an das Papier haben will.

Oder weniger sarkastisch formuliert: Noch zu Zeiten der Kohl-Regierung wusste die Regierung definitiv, dass die US-Amerikaner großräumig geschnüffelt haben. Wenn jetzt die danach an Regierungen beteiligten Parteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP behaupten, von all dem nichts gewusst zu haben, dann lügen die entweder wie gedruckt, oder sämtliche Verantwortlichen im Bundesinnenministerium hätten die Informationen vor den jeweiligen Bundesministern geheim gehalten haben müssen, was doch reichlich absurd klingt. Und der Gauck sollte besser die Fresse halten, wenn er von Verrat faselt, denn er hat zu verantworten, dass die Stasi-Informationen über die US-Schnüffelei nicht öffentlich gemacht wurde. Der "pure Verrat" für den er kürzlich kein Verständnis aufgebracht hat, geht wohl eher auf sein Konto als das des Enthüllers Snowden. Dass Regierungstrottel das Volk belügen, hatte ich ja erwartet, aber dass das so weit gehen würde, pberrascht mich dann doch.

Akuter Fall von Firma geht einkaufen: Telefonica, denen neben Hansenet auch schon O2 gehört, kauft sich noch E-Plus dazu. Damit werden dann aus den vier Netzbetreibern auf dem deutschen Markt nur noch drei. Welche Auswirkungen das dann konkret haben mag, wird sich zeigen müssen, aber für das neoliberale 'Der MArkt wird's schon richten' sieht es nicht gut aus.

Die wichtigste Meldung der Kwatitätsschornalischdn hab ich ja noch gar nicht kommentiert. Also: Eine britische Frau hat ein Kind zur Welt gebracht. Und wenn vorher eine größere Anzahl Menschen sterben, darunter dessen Vater, großvater und mit Sicherheit noch weitere Verwandte, kann das Kind nach aktuellen Regeln König von Großbrittannien werden. Und das ist den Medien dann ein Paket Eilmeldungen wert. Wobei ich noch darauf warte, wie die Medien sich dann wieder aufgeilen, wenn die Eltern öffentlich werden lassen, wie das Kind heißt, neben der Unmenge an Namenszusätzen, die es ohnehin abbekommt. Gerüchten zufolge soll eine Lebendgeburt ja kein seltenes Ereignis auf der Insel sein, aber nicht über jede davon wird so breit berichtet...

Wo sich gerade die Anschläge und massenhaften Morde in Norwegen gejährt haben, fällt mir nochmal deutlicher der Kontrast auf zwischen Norwegen und der Reaktion von USA und Co. Andere Staaten, in denen Anschläge und Morde passiert sind, haben mehr Überwachung und weniger Freiheit ihrer Bürger beschlossen, damit aber auch nicht viel an Gewalt verhindert. Und Norwegen, dessen Premierminister ja nach den Morden mehr Freiheit versprochen hat, hat sich eben nicht terrorisieren lassen, keine noch stärkere Überwachung eingeführt, und zumindest gezeigt, dass so keine gigantische Anzahl neuer Anschläge passiert ist. Wofür soll dieser ganze Schnüffel-Kram noch gleich gut sein, der stückweise bekannt wird?

Die Luft wird immer dünner um die Regierungsunwissenheit: Ein Nachrichtenmagazin hat am Wochenende vorab verbreitet, dass man herausgefunden hätte, dass In- und Auslandsgeheimdienst Zugriff auf PRISM-Daten hätten. Mit den Vorwürfen konfrontiert hat der Inlandsgeheimdienst gemeldet, man "teste" das System nur, und nutze es gar nicht. Ein echtes Dementi klingt anders. Und auch der Auslandsgeheimdienst war auffällig spezifisch in seiner Reaktion: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt", lässt sich dessen Chef zitieren. Wenn man weiß, dass der Auslandsgeheimdienst eigentlich auch keine Inländer beschnüffeln darf, überrascht das wenig. Der Auslandsgeheimdienst sollte gar keine Millionen Datensätze monatlich im Inland erschnüffeln.

Für mich stellt sich da der Schluss ein, dass die Aussage von Snowden sich als wahr herausstellt, dass US und deutsche Geheimdienste sehr eng zusammenarbeiten. Aber der Innenterrorist hat das ja alles nicht glauben wollen.

Oh, übrigens: Wo wir gerade bei Aufregung über US-Spionage-Zusammenarbeit sind. Hab ich die Aufregung über die britische Vollüberwachung des Internetverkehrs übersehen, oder gab es da bis heute keine ernsthafte Bewegung von Deutschland, der EU oder sonstwem?

Die merkelin hat am Freitag die letzte große Bundespressekonferenz vor Sommerurlaub und vermutlich auch der Wahl gemacht, und wurde dabei auch zur Schnüffelei befragt, die ja nun seit Wochen in den Medien ist. Ihre Antwort sinngemäß: Keine Ahnung, mir auch egal. Dann hat sie noch rumgelabert, dass die Amerikaner ja selbst noch untersuchen würden, wie viel beschnüffelt würde, dass Snowden hier nie Asyl bekäme, und dass das Internetz ja doch Neuland sei ("mit Blick auf die rechtlichen Rahmensetzungen ein zumindest nicht erforschtes und nicht geregeltes Land" ist doch der berühmte "rechtsfreie Raum", oder? Warum sie dann da mit Lügenschutzgeld, diversen Überwachungsgesetzen und Zensursula Gesetze für macht, wenn sie doch keine Ahnung hat, hat nur wohl niemand gefragt). Außerdem hat sie dabei auch noch allen Ministern ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen, was ich nur als kolletives Todesurteil verstehen will. Mal sehen, wer wie lange noch im Amt ist, weil ja bekanntlich nach dem vollen oder gar dem vollsten Vertrauen es nur noch die Frage ist, wann die jeweiligen Minister entsorgt werden, nicht mehr ob.

Der Innenterror informiert: Wer nicht überwacht werden will, soll sich um den Schutz vor staatlicher Überwachung selbst kümmern, und empfiehlt dafür Verschusselung und Vierenscanner (tm). Außerdem sei Sicherheitja ein "Supergrundrecht" was es zu schützen gelte. Wessen Sicherheit damit gemeint sein soll, und wo in der Liste der Grundrechte in der Verfassung das zu finden wäre, habe ich keine Ahnung. Aber offenbar beliebt der Herr Verfassungsminister sich mal wieder weit außerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu bewegen. Aber der sogenannte "Verfassungsschutz" hat ja wichtigere Dinge zu tun, wie die, Abgeordnete der Linken zu überwachen, weil die ja die Verfassung brechen wollen könnten.

Der Innenterror hat ja aus USA einen Sprechzettel mitbekommen, auf dem stand, dass die Vollüberwachung ja nicht komplett nutzlos gewesen wäre, weil ja 45 Terroranschläge weltweit verhindert worden seien damit. Dummerweise stellt sich heraus, dass da auch Pläne gezählt wurden, die vielleicht mal hätten Anschläge werden können. Mich erinnert das an die angeblichen schlimmen Terroristen, die in Düsseldorf festgenommen wurden, weil sie schlimme Anschläge geplant hätten auf Veranstaltungen oder Bushäuschen oder so. Real hatten die allerdings weder Sprengstoff, noch Zünder, und auch der Anschlagsplan war irgendwie nicht über den Punkt hinausgelangt, dass man doch mal irgendwas tun könnte. Und solche schlimmen Anschläge hat also die Überwachung so ziemlich aller Bürger weltweit verhindert? Na, schönen Dank auch.

Die Merkelin hat in den letzten Tagen verschiedene Interviews gegeben, wo sie auch zu den Schnüffel-Aktionen der angeblich befreundeten Staaten USA (und weniger Großbrittanien) befragt wurde. In einem Lügenschutzgeld-pflichtigen Magazin hat sie den Eindruck erweckt, die Beschnüffelung sei schon in Ordnung, wobei sie dabei konkrete Antworten durch Absonderung von Wortmüll nicht beantwortet hat. Da hat sie dann auch behauptet, von nichts gewusst zu haben, aber die Stasi wäre ja trotzdem schlimmer gewesen. Bei einem Interview mit dem Öffentlich Rechtlichen Fernsehen wird sie dann zitiert mit der Aussage, der Zweck dürfe doch nicht die Mittel heiligen, was nicht nur dem früheren Zeitungsinterview widerspricht, sondern auch noch Aussagen, die sie selbst früher öffentlich getätigt hat (aus der 'dann muss man einfach mal machen!!!'-Ecke). Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Aufregung der Bundeskanzlerin offensichtlich stark in Grenzen hält, sonst hätte sie ja schon eine der vielen Gelegenheiten nutzen können, ihren Unmut den betreffenden Staatschefs gegenüber zum Ausdruck zu bringen, anstatt von "Neuland" zu schwafeln oder den Innenterror zur Weiterbildung zu schicken.

Das Verhalten von Merkel wirkt mir viel zu unglaubwürdig um mehr als reines Wahlkampfgeschwafel zu sein. Inhaltlich hat sich die Frau weder von Vorratsdatenspeicherung, noch sonst irgendwelchen Überwachungsmaßnahmen verabschiedet. Nur die Videokamera eines benachbarten Museums hat sie daran hindern lassen, in ihre Wohnräume reinfilmen zu können, aber das ist bestimmt etwas völlig anderes.